Filmförderung gekappt und einmal quer durch: Die Kultursparpläne der Regierung
Die Einschnitte kamen, angesichts des gravierenden nationalen Defizits, nicht überraschend: Eine Reihe von Sparmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich hat der zuständige Minister, Vizekanzler Andreas Babler, nun im Rahmen des Doppelbudgets 2025/26 verkündet – nicht ohne Pathos („Das Notwendige für Österreich tun“) und mit der Versicherung, es sich „nicht leichtgemacht“ zu haben. Man habe, so Babler, „möglichst wenig“ in die Kunst- und Kulturförderung selbst eingreifen, die Last „fair verteilen“ wollen.
Herbe Maßnahmen kommen auf die Filmszene zu. Die ÖFI+-Förderung, ein von der Vorgängerregierung etabliertes, de facto ungedeckeltes Filmanreizsystem, wird nun stark zurückgestuft. Denn die ungedeckelte Handhabung der ÖFI+ Förderung sei laut Babler „nicht nachhaltig und nicht treffsicher“ gewesen. Die Ausgaben hätten „zu einer massiven Belastung des Kunst- und Kulturbudgets“ geführt.
Ab 2026 wird die ÖFI+ Förderung mit lediglich 15,5 Millionen Euro budgetiert, dies stelle eine Einsparung von 22 Millionen Euro dar. Die Filmförderung steht damit aber vor einem neuen Problem: Denn man wird das Abrufen dieser Förderung durch internationale Produktionsfirmen – wer in Wien mit österreichischen Filmkräften arbeitet und dabei viel Geld in Österreichs Volkswirtschaft investiert, erhält über ÖFI+ einen stattlichen Anteil dieser Investitionen als automatische Förderung – zeitlich staffeln müssen: Die 2024 bereitgestellten, für heuer verfügbaren 37,5 Millionen Euro waren binnen weniger Tage im Jänner 2025 ausgeschöpft. Roland Teichmann, Direktor des Österreichischen Filminstituts, der für die Abwicklung dieser Subventionsschiene verantwortlich ist, spricht auf profil-Anfrage von einem „extrem harten Einschnitt in die Kontinuität“ der eigentlich so lukrativen ÖFI+-Förderung. Er sieht einen Jahresbedarf von „plus-minus“ 50 Millionen Euro; doch dieser wird Fiktion bleiben. Wenigstens habe man nun ein wenig Zeit zur Vorbereitung einer Strategie, um das geschmälerte ÖFI+-Budget gerecht verteilen zu können. Man werde, erwägt Teichmann, möglicherweise Einreichtermine anbieten müssen.
Als „Kompensation“ für die ÖFI+-Kürzung nennt Babler eine Maßnahme, die allerdings aktuell nicht mehr als ein leeres Versprechen ist: Die österreichische Regierung werde „an einer Investment Obligation arbeiten, mit der Streaming-Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer österreichischen Einnahmen in österreichische Produktionen zu reinvestieren“. Die Frage, ob diese „Investitionsverpflichtung“ tatsächlich schon spruchreif ist, ist zur Stunde nicht zu klären. Eine diesbezügliche profil-Nachfrage blieb unbeantwortet.
Die größte Einsparung aber sei, so Babler, durch die Solidarität der Bundesmuseen ermöglicht worden: Die Renovierungen der Eingangsbereiche von Belvedere, Naturhistorischem und Kunsthistorischem Museum sollen nun in Zusammenarbeit mit den Museen „budgetneutral“ zur Baureife gebracht werden. Dadurch spare das Ressort 60 Millionen Euro, die nicht zu Lasten der Förderungen für die freie Szene gehen. Und die Basisabgeltung der Bundesmuseen habe man bei 16,4 Millionen halten können.
Im Kulturbereich will man somit 2025/26 einen Beitrag von 38,1 Millionen Euro zur Budgetsanierung beitragen: 22 Millionen spart man eben in der ÖFI+-Förderung ein, 6,6 Millionen durch die seit 2022 laufende, nunmehr abgeschlossene baulich-technische Sanierung der Bregenzer Festspiele. Knapp zehn Millionen Euro „müssen“ aber, ohne konkretere Hinweise dazu, „quer über alle Abteilungen in der Kunst- und Kulturförderung erbracht werden“. Es wird jedoch entscheidend sein, wo genau gespart werden soll, denn zehn Millionen sind für kleine Theater, Festivals, Kunstvereine und andere Kulturinstitutionen sehr viel Geld.
Tatsächlich stellen die rund 100 Millionen Euro, die an realen Einsparungen nun aus dem Kulturressort zur Linderung des Defizits beigesteuert werden, einen erstaunlich kleinen Teil dessen dar, was an Kürzungen kommen soll: 6,4 Milliarden Euro will Österreichs Regierung noch 2025 einsparen, 8,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Bablers Optimismus ist vorläufig ungebrochen: „Der größte Teil der Förderungen und Projekte“ könne somit weiterfinanziert werden, und er beschwört noch einmal den Gemeinschaftssinn: „Es sind herausfordernde Zeiten, doch zusammen kommt Österreich da durch.“ Bis die Sparpläne wirklich konkret sein werden, gilt allerdings: Warten wir’s ab.
