Bitte spenden Sie!
Von Rainer Nikowitz
Österreichs Parteien verrichten ihren unermüdlichen Dienst am dafür schrankenlos dankbaren Wahlkörper bekanntlich beinahe unentgeltlich. Denn neben allen Gehältern für Abgeordnete und Regierungsmitglieder in Bund, Ländern, Städten und größeren Gemeinden, die klarerweise von der Allgemeinheit gezahlt werden, haben sich die fünf Parlamentsparteien 2024 zusätzlich nur schlappe 273 Millionen Euro Steuergeld als Parteienförderung genehmigt. Ein himmelschreiend mickriges Plus von gerade einmal 13 Prozent gegenüber dem noch magereren Vorjahr! Und das in wirtschaftlich so schweren Zeiten! Ein Glück, dass es daneben wenigstens noch wohltätige Organisationen wie Arbeiter- oder Wirtschaftskammer gibt, die zumindest für die Parteien gemeinnützig sind, bekommen dort doch wenigstens noch ein paar wenige Tausend ihrer unfassbar verdienten Funktionäre ein Dach über dem Kopf – und hoffentlich auch eine „woame Moizeit“. Auch diesfalls freudestrahlend bezahlt von den Zwangsmitgliedern, es ist ja schließlich für den besten aller Zwecke.
Dass sich unsere Denker und Lenker auf der Kommandobrücke des durch ihr unermüdliches Wirken stets in ruhigen Gewässern dahindampfenden Staatstankers diese pekuniäre Rachitis auch noch eiskalt selbst verordnen, beweist einmal mehr, wie kompromisslos diese verantwortungsvollen Sparmeister ausschließlich unser aller Wohl vor Augen haben – und niemals nicht auch nur eine Sekunde ihr eigenes. Doch angesichts dieses Austeritäts-Irrsinns, der sich tagtäglich vor unser aller Augen manifestiert, ist es umso betrüblicher, dass im Moment ein paar sierige Beckmesser nicht und nicht aufhören, die neueste Maßnahme zu geißeln, die zumindest das nackte Überleben der ausgemergelten Polit-Patienten sicherstellen soll. Denn mit einer Gesetzesnovelle, die ÖVP, SPÖ und Neos – mit mittlerweile leider etwas bröckelnder Unterstützung der Grünen – nächste Woche im Nationalrat beschließen wollen, soll hinkünftig erlaubt werden, dass Mitarbeiter in Ministerbüros auch die Social-Media-Accounts ihrer Chefinnen und Chefs betreuen dürfen. Nicht, dass sie das bisher nicht eh schon getan hätten. Aber da gibt es eine dubiose Behörde, bei der nicht ganz klar ist, wer sie erfunden hat und vor allem wozu – und die offensichtlich auch nicht ausgelastet ist. Weil warum sonst hätte sich der „Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat“ überhaupt mit dieser Lappalie beschäftigt – und auch noch Strafzahlungen an die Parteien verhängt! Mit der unhaltbaren Begründung, dass es auf besagten Social-Media-Accounts in aller Regel eher weniger um reine Sachinformation gehe, sondern vielmehr darum, deren Inhaber in einem möglichst rosigen Licht erscheinen zu lassen. Und das sei, befand der Senat, von der jeweiligen Partei selbst zu bezahlen! Das kann klarerweise nicht angehen. Also will die Dreierkoalition folgerichtig diesen unwürdigen Zustand beenden. Und zwar sicherheitshalber gleich rückwirkend, damit auch die Strafen nicht bezahlt werden müssen.
Dagegen haben nun wieder der Rechnungshof und andere unnötige Salzämter was. Und die gesamte Neidgenossenschaft im Land. Ganz so, als ob bei den Parteien das Geld am Baum wachsen würde. Ein wenig erinnert diese Diskussion an eine andere traurige Episode, die sich vor kurzer Zeit rund um Andreas Babler zugetragen hat, dem man vorwarf, sich ein externes Mediencoaching für die „Pressestunde“ vom Steuerzahler spendieren zu lassen, obwohl in seinem Ministerium ohnehin 20 Mitarbeiter mit irgendwas mit Medien befasst sind. Ja, eh. Aber die sind ja schon alle voll ausgelastet mit Social Media. Und der Andi kann diesbezüglich ja nun wirklich jede nur erdenkliche Hilfe gebrauchen. Jeder, der schon einmal ein Interview mit ihm gesehen hat, wird das bestätigen. Aber wie soll sich das alles bitte ausgehen? Noch dazu ohne Erbschaftssteuer?? Darüber macht sich natürlich wieder einmal niemand Gedanken.
Zum Glück bleibt zumindest jetzt die ÖVP in dieser Causa hart, sie sieht in der Social-Media-Novelle eine längst fällige Klarstellung – die halt zufällig zu ihren Gunsten ausfällt. Auch die SPÖ scheint angesichts der ungerechtfertigten Kritik nicht zu wanken, sie hat sich schließlich schon immer ungern vorschreiben lassen, wofür sie das Geld anderer Leute ausgibt. Einzig in den Reihen der Neos keimt Kritik auf, zum Glück nur auf den Hinterbänken, die Chefin hat für so was ja keine Zeit, irgendjemand muss schließlich die weltpolitische Lücke füllen, die von Annalena Baerbock hinterlassen wurde. Falls aber wider Erwarten im Nationalrat nächste Woche doch noch etwas schiefgehen sollte, liegt es an uns. Dann müssen wir einfach unsere Bringschuld gegenüber den Parteien freiwillig erhöhen. Also bitte: Spenden Sie!