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Leitartikel von Christian Rainer
11/06/2021

Die Politik ist gefährlicher als das Virus

Ohne Not schlittert Österreich in den vierten Lockdown. Die Feigheit unseres Spitzenpersonals ist erbärmlich.

von Christian Rainer

Fast 10.000 neue Corona-Infektionen pro Tag. Die Intensivstationen der Krankenhäuser füllen sich. Der Wintertourismus steht erneut vor dem Kollaps. Ein vierter Lockdown droht.  Wir schreiben das Jahr 2021. Seit zehn Monaten wird geimpft, seit fünf Monaten gibt es den hochwirksamen Impfstoff im Überfluss.

Mir fehlt für diese Situation jedes Verständnis. Für das völlig unnötige Desaster gibt es Verantwortliche. Wir können sie konkret benennen: Es sind in erster Linie die Mitglieder der Bundesregierung, überdies die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die Landeshauptleute, Landes- und Stadträte, Landtagsabgeordnete. Jeder Politiker und jede Politikerin des Landes,  die eine Möglichkeit haben, Gesetze und Verordnungen zu beeinflussen, tragen Mitschuld.

Die politische Elite der Republik muss sich gesamthaft den Vorwurf des grob fahrlässigen Umganges mit dem Coronavirus gefallen lassen. Das Verhalten dieser Elite zieht den Tod von vielen nach sich und bringt Mühsal für alle. Das Volkseinkommen, also fremde Arbeitsleistung, wird beschnitten. Mit Steuergeld, also fremdem Eigentum, wird miserabel gewirtschaftet. „Koste es, was es wolle“ gilt nicht mehr, denn es müsste nicht so viel kosten.

Großartige Wissenschafter hatten den Politikern mit dem Impfstoff das Instrumentarium in die Hand gegeben, die Krise zu beenden. Miserable Politiker haben es komplett vermurkst. Ich erspare mir, dieses Verhalten in eine Relation zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu bringen: Als ich das zuletzt an dieser Stelle tat, klagte mich ein Abgeordneter. Ich musste mich vergleichen, um eine mögliche Verurteilung wegen Ehrenbeleidigung abzuwenden.

Was macht mich so ärgerlich, warum habe ich meine hier gelegentlich zur Schau gestellte Langmut abgelegt? Weil das alles vermeidbar wäre, weil diese Krise nicht vergleichbar ist mit allem, was wir kritisierten, so lange nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stand. Wir sprechen hier nicht mehr über Ischgl, verspätete Lockdowns, lückenhafte Präventionskonzepte, eine holprige Verimpfungslogistik. All das hat man in anderen Ländern der westlichen Welt auch gesehen. Vielmehr sprechen wir darüber, dass diese Regierung feig und unentschlossen handelt. Seit Monaten ist weithin bekannt und wurde fundiert berechnet, dass eine Impfquote von 80 bis 90 Prozent notwendig wäre, um der Pandemie Herr zu werden. Diese Zahl ist nicht verhandelbar, war niemals verhandelbar; ihre Richtigkeit zeigt sich überall dort, wo sie erreicht wird und wieder normales Leben Einzug gehalten hat. Stattdessen hockt die österreichische Politik seit Wochen und Monaten wie das Kaninchen vor der Schlange  und schaut zu, wie die Zahlen steigen und nun explodieren.

Man hat verabsäumt zu tun, was stets ebenso unverhandelbar war: Die Menschen müssen zur Impfung gezwungen werden. In diesen klaren Worten sprechen das bis heute nur einige Journalisten aus, leider auch nicht die wissenschaftliche und medizinische Elite. Wenn jemand wider jede Vernunft die Impfung verweigert, müssen ihm, müssen ihr jene Freiheitsrechte entzogen werden, die zur Gefährdung der anderen führen. Impfverweigerer dürfen den öffentlichen Raum nur in Ausnahmen betreten: keine Gastronomie, keine Veranstaltungen, nur die notwendigsten Einkäufe, keine öffentlichen Verkehrsmittel, Ausgangssperren, Kündigungsmöglichkeit durch die Arbeitgeber.
Wer das für utopisch hält, möge sich die nun beschlossenen 2G-Regelungen ansehen. Sie kommen den eben skizzierten Beschränkungen nahe. Vor einem halben Jahr habe ich für die Forderung nach einem 2G-Regime, nach einer versteckten Impfpflicht, Morddrohungen bekommen. Ab Montag ist das die Norm. Viel zu spät natürlich.

Warum diese Unentschlossenheit? Beim damaligen Bundeskanzler war es wohl kalkulierter Narzissmus. „Die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“ wird als der dümmste Satz in Erinnerung bleiben, den Sebastian Kurz jemals gesprochen hat. Er mag ja dessen Beliebtheitswerte gehoben haben. Herbert Kickl erspare ich uns heute: Wie tief kann ein Mensch sinken, bevor sich Polemik in Lächerlichkeit auflöst? Aber der Rest? Wovor fürchten sich Blümel, Faßmann, Kogler, Mückstein, vor wem die Landeshauptleute, wenn sie sich der Realität verweigern und einfach weiterwurschteln? Sie mussten immer wissen, dass diese Realität sie so lange vor sich hertreiben wird, bis sie gezwungen sind, das zu tun, was sie aus freien Stücken nicht machen wollten.

Jüngst sagte Gernot Blümel im Gespräch mit profil: „Spitzenpolitik ist die gefühlte ständige Krise.“ Schlimm nur, wenn die Spitzenpolitik diese Krisen selbst erzeugt. Dann wird die Politik gefährlicher als jedes Virus.

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