© Martin Valentin Fuchs

Meinung
07/31/2021

Franziska Tschinderle: Orbáns Kindertheater

Wie Viktor Orbán vor Ungarns Wahlen mit Kinderrechten Stimmung macht.

von Franziska Tschinderle

Rechtspopulist müsste man sein! Welch Narrenfreiheit würde man genießen! Loyale Geschäftsleute würden 80 Prozent der Medien aufkaufen. Jeden Tag drucken die ergebenen Lokalblätter dieselben wohlwollenden Headlines. Ein unisono Meinungs-Konzert wie anno dazumal, als es in Osteuropa noch Staatssozialismus gab. Kein Skandal könnte einen zum Rücktritt zwingen. Angenommen, Ihnen würde vorgeworfen, Bürger mit Spionagesoftware auszuspähen. Beweise aus forensischen Datenlaboren hin oder her! Sie würden sich mit aufgeknöpftem Hemd an den Schreibtisch setzen und ein Facebook-Video zum Thema Ihrer Wahl aufnehmen: Homosexuelle und ihr schlechter Einfluss auf Kinder zum Beispiel.

Zu banal?
Nicht für Viktor Orbán.

Ungarns Ministerpräsident macht mit Ablenkungsmanövern Politik – und das äußerst erfolgreich. Brennt sein Haus, dreht er sich mit dem Rücken zu den Flammen und ruft „Schaut, dort drüben!“ Sein Kabinett gilt als juristisch gewieft. Dabei braucht es keinen Studienabschluss, um seine Taktik zu durchblicken. Orbán füttert den Ungarn leichte Kost, um von den komplexen Problemen abzulenken. Wüssten Sie, dass Ungarn zwischenzeitlich die weltweit höchste Pro-Kopf-Corona-Todesrate hatte? Nein? Das liegt daran, dass sich Orbán ständig medienwirksam neue Feinde schafft, um sie dann mit viel Zeit und Steuergeld zu bekämpfen. Er rückt als Feuerwehrmann verkleidet dorthin aus, wo es nicht brennt.  

Paradebeispiel für diese verantwortungslose Politik ist ein Referendum, das Anfang kommenden Jahres stattfinden soll, nicht zufällig kurz vor den Wahlen im Frühjahr 2022.  Bürger sollen unter anderem über die Frage abstimmen, ob ihren Kindern die Tatsache zumutbar ist, dass es neben heterosexuellen auch homosexuelle Menschen gibt.

Hat unser Nachbarland keine größeren Probleme? Leider doch. Vor allem in jener Gruppe, die Orbán vorgibt zu schützen: unter Minderjährigen.

Das zeigt ein Bericht von „Eurochild“, einem europäischen Netzwerk, das sich für das Wohlergehen von Kindern einsetzt. Demnach sind 22,4 Prozent der ungarischen Kinder von Armut betroffen. Für Kinder unter drei Jahren fehle es an Betreuungsstellen. Die Folge? Eine niedrige Geburtenrate und weniger Frauen am Arbeitsmarkt. Keine guten Aussichten für ein Land, das unter Abwanderung leidet. Experten warnen außerdem vor einer hohen Dunkelziffer an sexuellen Missbrauchsfällen.

Dass Pädophile bisher in Ungarn nicht viel zu befürchten hatten, zeigt ein Fall aus den Reihen von Orbáns Partei. Vergangenes Jahr wurden auf dem Laptop des ungarischen Botschafters in Peru 19.000 kinderpornografische Filme und Fotos sichergestellt. Im Gefängnis saß der ehemalige Sprecher des Außenministeriums nie. Er kam mit einer Strafe von 1.500 Euro davon.

Verheerend für die Opfer und peinlich für die  Partei Fidesz, die sich als Schützer der Familie inszeniert.

Die Antwort auf den Skandal ist ein im Juni verabschiedetes „Kinderschutz-Paket“. Die darin verankerte Verschärfung des Strafrechts ist begrüßenswert, doch sie greift zu kurz. Darauf hat kürzlich eine breite Bürgerkoalition hingewiesen, der sich unter anderem der ungarische Elternverband und das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) angeschlossen haben.

Es reiche nicht aus, Straftäter wegzusperren. Es brauche sensibilisierte Polizisten, Aufklärungskampagnen und psychologische Unterstützung für Opfer. Orbán ignoriert die Ratschläge konsequent und präsentiert eine plakativere Lösung. Er lässt  „homosexuelle Propaganda“ (darunter fallen auch Netflix-Serien, die lesbische oder schwule Paare zeigen) verbieten, vorgeblich, um Kinder zu schützen. Damit riskiert er das Gegenteil zu erreichen: Wer Sexualität tabuisiert und Aufklärung allein den Eltern überlässt, der macht Kinder anfälliger für Missbrauch. 90 Prozent der Übergriffe ereignen sich im engsten Familien,- und Bekanntenkreis. Mit Schwul- oder Lesbisch-Sein hat das nichts zu tun. Orbán betreibt keine wissenschaftlich basierte Politik, sondern ideologiegetriebene Propaganda.

Das wurde mir unlängst in einem Skype-Gespräch mit einer in die USA ausgewanderten ungarischen Juristin bewusst, eine Koryphäe im Bereich Kinderrechte, die unter anderem für die Vereinten Nationen gearbeitet hat.

Die Wissenschafterin Maria Herczog nennt das Gesetz mittelalterlich und irrational.

Während Stimmen wie ihre ungehört bleiben, malt Orbán den Teufel an die Wand. LGBT-Aktivisten würden Minderjährigen sexuelle Inhalte  vorführen wollen. Deswegen müsse das ungarische Volk kämpfen! Es gehe um die Zukunft der Kinder!  

Ständig redet Orbán über Sex.  Ungewöhnlich für einen frommen Christ, dem Papst Johannes Paul II einst ein Ehrenkreuz verliehen hat. Dabei geht es bei Aufklärung um mehr als nur um Kondome. Es geht  darum, Kindern schon im frühen Alter beizubringen, „Nein“ zu sagen, wenn sie jemand unangemessen berührt. Der Europarat stellt dazu Aufklärungsmaterialien zur Verfügung. Wer Kinderrechte verbessern will, muss das Rad nicht neu erfinden.

Am Ende bleibt eine traurige Vorahnung: Orbán will Kinder nicht schützen, sondern bloß politisches Kleingeld verdienen. Es ist eben einfacher von Problemen abzulenken als sie zu lösen.

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