Stefan Wallner: Wir müssen uns der Realität bei Migration stellen

Es gibt kein Politikfeld, wo so wenige Fakten auf so viel hoch emotionalisierte Meinung treffen wie beim Thema Migration.

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Wir leben in Zeiten, in denen auch Jazz für romantische Stunden politisch wird. Freitagnachmittag am größten Jazzfestival Europas in Rotterdam: Als erster Haupt-Act betritt Madeleine Peyroux die Bühne. In zehn Minuten wird sie „Dance Me to the End of Love“ interpretieren. Zuvor aber spricht Peyroux über die „Dreamer“. Das sind die Kinder von Menschen, die in den letzten Jahrzehnten in die USA gekommen sind, um die billigen Jobs zu machen, etwa eine Million junger Menschen, die keine Dokumente haben, aber kein anderes Land als die USA kennen. Wären sie dort geboren, hätten sie die Staatsbürgerschaft. So haben sie rechtlose Ungewissheit. Gerade hat Trump den „Dream Act“, ein Gesetz zu ihrer staatsbürgerlichen Legalisierung, ausgehebelt und mit dem Rückgriff auf den „Alien Enemy Act“ aus dem Jahr 1798 Razzien und Abschiebungen angeordnet. Madeleine Peyroux stimmt ein Lied von Maria an, die mit 20 Jahren gemeinsam mit ihrer Tochter über die Grenze gekommen ist, um Pfirsiche zu pflücken. „Wir kamen wegen der Demokratie und der Hoffnung. Jetzt ist alles, was uns bleibt, Hoffnung.“

Schon vor einigen Wochen hat der Farmer und Trump-Wähler Tony DiMare im US-Fernsehen die Lage in Florida geschildert, wo mehr als die Hälfte der Saisonarbeiter keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Er erzählte von Tomaten, die eingepflügt werden, weil niemand da ist, sie zu ernten. Wann immer ein Gerücht über Razzien aufkommt, verstecken sich die Arbeiter für mehrere Tage. Trump hat zwar seine Schwerpunktaktionen auf demokratische Bundesstaaten konzentriert, aber die Angst verbreitet sich. Klingt weit weg, ist es aber nicht. Auch wir sind gewöhnt, das ganze Jahr Tomaten, Erdbeeren und Avocados billig in unseren Regalen haben. Den Preis für unsere Versorgungssicherheit zahlen andere, mit rechtlicher und wirtschaftlicher Unsicherheit. In den USA wie in vielen anderen Staaten.

Ich frage mich, wenn ich Hasstiraden rechtsextremer Politiker:innen höre, wer deren Eltern betreut, wer mit Respekt die Windeln wechselt und den Hintern auswischt. Wer ihre Teller wäscht im Apres-Ski-Lokal, Gurkerln für ihr Jausenbrot pflückt und ihre Büros reinigt, bevor sie in der Früh ihr spaltendes Tagwerk beginnen.

Szenenwechsel: Ein 79-jähriger oststeirischer Bauernsohn spricht in einem großen Krankenhaus in Wien mit einer Pflegerin aus Indien. Sie erzählt, wie gerne sie ihre Arbeit macht. Aber es sei schwierig, wenn Menschen ihre Unterstützung ablehnen, weil sie „eine Ausländerin“ ist. Am Weg in den Operationssaal blickt mein Vater dann dankbar in die unvertrauten Augen zweier Burschen, die ihn einfühlsam zu den Untersuchungen und zur gefürchteten Herzoperation führen. Auch für die aktuell am schlechtesten beleumundete Migrantengruppe, junge, männliche afghanischer Flüchtlinge, gibt es offenbar Orte gelungener Integration. Einzelbeispiele, aber sie verdienen ebenso Aufmerksamkeit wie die dramatischen Fälle gewaltsamen Scheiterns, die konsequentes rechtsstaatliches Einschreiten erfordern. Ich frage mich, wenn ich Hasstiraden rechtsextremer Politiker:innen höre, wer deren Eltern betreut, wer mit Respekt die Windeln wechselt und den Hintern auswischt. Wer ihre Teller wäscht im Apres-Ski-Lokal, Gurkerln für ihr Jausenbrot pflückt und ihre Büros reinigt, bevor sie in der Früh ihr spaltendes Tagwerk beginnen. Wir können die Grenzen so eng ziehen, wie wir politisch wollen. Wir werden dennoch nicht umhinkommen, uns der Realität zu stellen.

Ein Viertel der in Österreich lebenden Menschen hat Migrationshintergrund. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser aller Leben. Die hohe emotionale Eskalationskraft macht die vernünftige Setzung von klaren politischen Rahmenbedingungen nicht leichter – aber umso wichtiger. Einfacher sind da symbolische Aktionen der politischen Verzweiflung. Sie sind Dokumente der Selbstaufgabe angesichts der Komplexität der Herausforderungen; in der Substanz wirkungslos, weil sie Vertrauen in den Rechtsstaat und in wirksame Politik aushöhlen. Sie sind wie Drogen. Die Dosis muss beständig erhöht werden, weil sie in der Substanz nichts bewirken. Wir werden integrationsfähiger und integrationswilliger werden müssen, wenn unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem eine Zukunft haben sollen. Politisch und persönlich. Ein langer Weg, aber wir werden ihn gehen, aufeinander zu.

Letzten Freitag sind Hunderte Menschen still aus einer Konzerthalle in Rotterdam gegangen, mit Tränen in den Augen und ein bisschen Hoffnung im Herzen.

„Es gibt immer etwas zu tun, das nichts kostet“, hat die Künstlerin Aja Monet dann am nächsten Tag gesungen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Stefan Wallner

Stefan Wallner

war Generalsekretär der Caritas Österreich und von 2009 bis 2016 Generalsekretär der Grünen. Danach war er bis 2020 Head of Brand Management and Company Transformation bei der Erste Group. Heute ist er Geschäftsführer des Bündnis für Gemeinnützigkeit – der 2022 gegründeten Interessenvertretung des gemeinnützigen Sektors und der Freiwilligenorganisationen.