© Walter Wobrazek

Meinungen
04/07/2015

Michael Nikbakhsh: Gegenfinanzierung

Michael Nikbakhsh: Gegenfinanzierung

von Michael Nikbakhsh

Die Bundesregierung tut ja unverdrossen so, als würde sich das mit der – nun ja, eh nicht mehr ganz so großen – größten Steuerentlastung seit Erfindung der Legislaturperiode schon irgendwie ausgehen. Von wegen selektive Anhebung der Kapitalertragsteuer, der Grunderwerbsteuer, Verwaltungsreförmchen, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Registrierkassenpflicht und so. Genau genommen kenne ich eigentlich niemanden, der sich das nicht fragen würde (Mitglieder der Bundesregierung ausgenommen).

Der Staat hat sich also böse verrechnet

Ein Unternehmer, der die nahe Zukunft auf Grundlage von Eventualeinnahmen budgetiert, sollte sich vorsichtshalber gleich mit einem Masseverwalter ins Einvernehmen setzen. Aber unternehmerisches Denken ist im politischen Tagesgeschäft nun einmal keine Kategorie. Und so bleibt es auch ohne jede Konsequenz, dass die im Vorjahr reaktivierte „Schaumweinsteuer“ nicht annähernd die erwarteten Einnahmen generierte. Anstelle der veranschlagten 35 Millionen Euro flossen dem Fiskus 2014 bloß sechs Millionen Euro zu. Denen auch noch ein administrativer Aufwand in der Höhe von 590.000 Euro gegenüberstand.

Der Staat hat sich also a) böse verrechnet; macht b) den inländischen Kellereien und Winzern ohne jede Not das Leben schwer, weil gewisse Importwaren weiterhin von der Steuer befreit sind; und geht es c) nach dem Bundesfinanzgericht, dann ist die Steuer ohnehin verfassungswidrig.

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