© Walter Wobrazek

Meinungen
12/30/2019

Otmar Lahodynsky: Vorbild für Europa?

Die türkis-grüne Regierung könnte eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen.

von Otmar Lahodynsky

Die knapp vor dem Start stehende türkis-grüne Koalition wäre ein Novum in der EU. Und sie könnte zum Modell für andere Staaten, allen voran Deutschland, werden.

Sollte es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung aus einer christdemokratischen und einer ökologischen Partei kommen, übernähme Österreich mit einem Schlag eine Vorreiterrolle in der EU. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der noch 2017 für seine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ in der EU-Familie kritisiert worden war, wäre plötzlich ein europäischer Sonnyboy.

Ein Zusammenschluss von Wirtschaftsinteressen und ökologischen Zielsetzungen passt noch dazu gut zum Kampf gegen den Klimawandel, den sich auch die neue EU-Kommission als eines ihrer Hauptziele ihres „grünen Deals“ vorgenommen hat. Innerhalb von zehn Jahren sollen immerhin Mittel in der Höhe bis zu 1000 Milliarden Euro eingesetzt werden, um Europa als ersten Wirtschaftsraum klimaneutral umzugestalten.

Freilich gab es in Österreich bereits erste Querschüsse. Wirtschaftskammer-Präsident Karl Mahrer hat vor einem nationalen Alleingang bei einer CO2-Steuer gewarnt. Aber bei einer europaweiten Steuer wären heimische Unternehmen im Vorteil, da sie bereits viel in Umwelttechnik investiert hätten. Das könnte für die heimischen Umweltunternehmen wie ein Turbo wirken, so Mahrer. In den vergangenen 25 Jahren hätten sich die Umsätze im Umweltbereich von 1,5 auf 9,7 Milliarden Euro versechsfacht, die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor habe sich verdreifacht.

Noch sind die Abmachungen zwischen Türkis und Grün nicht im Detail bekannt. Aber das neue Regierungsübereinkommen wird zeigen, dass eine moderne Regierung auch bei Differenzen in Themen wie Migration, Soziales oder auch in Wirtschaftsfragen eine zukunftsfähige Politik für Österreich gestalten kann.