Blauer Corona-Fonds: Maximal ein Prozent für Rückzahlung von Strafen

Es ist eines der umstrittensten Vorhaben der ÖVP/FPÖ-Koalition in Niederösterreich: Ein Corona-Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro, um Menschen zu entschädigen, die sich nicht an Corona-Vorschriften hielten und Strafen ausfassten. Das Geld soll auch für Kinder und Jugendliche aufgewendet werden, die besonders unter den Lockdowns litten. Wie aus Kreisen der ÖVP-Niederösterreich zu erfahren ist, wird der Löwenanteil der 30 Millionen Euro an sie gehen. Kosten für Psychotherapie, die Finanzierung von Nachhilfestunden oder Freizeitaktivitäten werden ersetzt. An Corona-Strafen müssen 100.000 bis allerhöchstens 300.000 Euro, also ein Prozent der Fonds-Summe, zurückgezahlt werden, heißt es. Insgesamt wurden rund 13.000 Corona-Strafen in Niederösterreich verhängt, in der Höhe von 50 bis 170 Euro. Ein Bruchteil davon wurde später vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Nur auf diese verfassungswidrigen Strafen zielt der Fonds ab.

Der zuständige FPÖ-Landesrates Christoph Luisser will sich noch nicht konkret zum Fonds äußern, die Richtlinien würden derzeit erstellt, heißt es aus seinem Büro. "Die Gesamthöhe werden wir rechtzeitig bekannt geben. Richtig ist, dass ein guter Teil des Corona-Fonds für die Unterstützung von Familien, Kindern- und Jugendlichen zur Verfügung stehen wird."

Der Fonds soll bis Sommer stehen.