BVT: Goldgruber-Aussage widerspricht Kickl

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres, Peter Goldgruber

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres, Peter Goldgruber

Goldgruber laut WKStA-Vermerk: „Auftrag“ von Kickl, „das BMI aufzuräumen“.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, widerspricht eine protokollierte Aussage des Generalsekretärs des Innenministeriums, Peter Goldgruber, den bisherigen Darstellungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), keine aktive Rolle in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) gespielt zu haben. Am 19. Jänner 2018 übergab Goldgruber Staatsanwältin Ursula Schmudermayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Konvolut mit Vorwürfen gegen ein angeblich kriminelles ÖVP-Netzwerk im Innenministerium. In der Folge ließ Schmudermayer am 28. Februar eine Hausdurchsuchung im BVT durchführen.

"Auftrag, das BMI aufzuräumen"

profil zitiert nun aus einem Aktenvermerk, den Staatsanwältin Schmudermayer zu ihrem Gespräch mit Goldgruber am 19. Jänner anlegte: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“ Innenminister Kickl wies zuletzt am 11. Juni im Parlament Vorwürfe zurück, an den Aktionen gegen das BVT aktiv beteiligt gewesen zu sein. Dass sich sein Generalsekretär Goldgruber an die Staatsanwaltschaft gewandt hatte, sei ohne sein Wissen geschehen, so Kickl. Generell will er von Goldgrubers Aktivitäten erst im Nachhinein erfahren haben.