Kärntnerstraße in Wien: Viel Polizei, wenige Menschen. Was machen die Ausgangsbechränkungen mit uns und unserer Gesellschaft?
Kärntnerstraße in Wien: Viel Polizei, wenige Menschen. Was machen die Ausgangsbechränkungen mit uns und unserer Gesellschaft?

© APA/HELMUT FOHRINGER

Österreich
03/30/2020

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

Im Kampf gegen das Coronavirus brechen die Dämme. Früher für undenkbar gehaltene Maßnahmen sind nun Realität. Die Politik handelt aus edlen Motiven, schließlich geht es um die Gesundheit. Aber wir müssen auch über die Grenzen des Zumutbaren reden. Ein Einspruch von Rosemarie Schwaiger.

von Rosemarie Schwaiger

Das Virus hat alle Debatten beendet. Seit Beginn der Corona-Krise kann die Regierung nichts mehr falsch machen: Im Nationalrat wurden die drastischen Einschränkungen der Bürgerrechte einstimmig beschlossen; nicht einmal die Abgeordneten der FPÖ trauten sich, dagegen zu votieren. Die ORF- Kollegen berichten aufopferungsvoll, aber oft völlig unreflektiert über die Aktivitäten von Türkis-Grün. In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie. Es ist zum Fürchten. Könnten wir bitte damit aufhören?

Niemand wird den politischen Akteuren vorwerfen, dass sie die gravierendsten Freiheitsbeschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg aus Jux und Tollerei verfügten. Wahrscheinlich ist jeder froh, jetzt nicht in der Haut von Gesundheitsminister Rudi Anschober oder eines anderen Ministers zu stecken. Um die Entscheidungen, die Politiker derzeit treffen müssen, sind sie wahrlich nicht zu beneiden.

Freiheit und Verantwortung

Dennoch erzeugt das Hochrüsten mit immer noch strengeren Maßnahmen auch ein massives Unbehagen. Wir haben uns nie darüber unterhalten, ob Politiker so weit gehen dürfen - und sei es aus noch so edlen Motiven. Hat eine Regierung das moralische Recht, schuldlosen Bürgern die Freiheit zu entziehen, ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage zu zerstören, ihnen jedes kleine Vergnügen und die meisten Möglichkeiten der Zerstreuung zu nehmen? Und wer übernimmt die Verantwortung für den gigantischen Kollateralschaden, den das alles haben wird?

Österreich hat früh sehr rigorose Maßnahmen beschlossen. Mittlerweile gibt es in Europa kaum noch Länder ohne massive Einschränkungen, im Rest der Welt läuft es ähnlich. Auf der Erde gehen nach und nach die Lichter aus, eine Regierung nach der anderen zieht den Stecker - mit Sicherheit für Wochen, vielleicht für Monate. China hat nicht nur das Virus in die Welt gesetzt, sondern steht auch Pate bei dessen Bekämpfung. Nur wer ähnlich streng vorgehe wie die Chinesen, könne Corona besiegen, heißt es. Ob das stimmt, ist fraglich. Südkorea und Taiwan waren ebenfalls sehr erfolgreich bei der Seuchenbekämpfung, mussten dafür aber keine Millionenstädte zusperren. Zum wenigen, was man über SARS-CoV-2 weiß, gehört der Umstand, dass es nicht wahllos mordet wie etwa die Spanische Grippe vor 100 Jahren. Es gibt definierbare Risikogruppen, nämlich chronisch kranke und alte Menschen. Vielleicht hätte es gereicht, diese Gruppen besonders zu schützen. Stattdessen werden nun alle Bürger zu massiven Opfern im Dienste einer kleinen Minderheit gezwungen. Ein solches Experiment gab es noch nie. Auf die Dauer kann das nicht gut gehen.

Hardliner gelobt und bewundert

Zur ganzen Wahrheit gehört leider auch, dass die Suche nach dem gelinderen Mittel politisch derzeit nicht honoriert wird. Wo immer Regierungen versuchten, ihren Bürgern einen Rest an Lebensqualität zu lassen, sahen sie sich wütenden Protesten gegenüber. Gelobt und bewundert werden die Hardliner; wer gnadenlos durchgreift, hat die Fans auf seiner Seite. Eine "sich selbst radikalisierende Virusbekämpfungspolitik" nannte das jüngst der konservative deutsche Journalist Gabor Steingart. Der linke Blogger Sascha Lobo argumentierte ganz ähnlich.

Sebastian Kurz war einer der Ersten, der dieses System durchschaute. Dass die Deutschen seit einer Woche auch nur noch allein oder höchstens zu zweit aus dem Haus dürfen, verdanken sie ganz wesentlich dem österreichischen Kanzler. Die meisten deutschen Ministerpräsidenten waren gegen derart strikte Maßnahmen. Doch dann preschte der Bayer Markus Söder vor und berief sich dabei explizit auf seinen Kumpel in Österreich. Die Chefs der anderen Länder folgten murrend.

Immerhin gibt es in Deutschland noch eine kritische Öffentlichkeit. Frank Ulrich Montgomery etwa, der Chef des Weltärztebunds, sprach sich gegen Ausgangsbeschränkungen aus. "Wer eine solche Maßnahme verhängt, muss auch sagen, wann und wie er sie wieder aufhebt."

Wettrennen gegen die Verantwortung

Was derzeit stattfindet, ist letztlich auch ein weltweites Wettrennen gegen die Verantwortung: Corona-Tote werden gezählt und statistisch erfasst, irgendwann wird es eine Schlussbilanz geben. Da will sich kein Regierungschef dem Verdacht aussetzen, er habe Menschenleben gegen ökonomische Interessen oder, noch schlimmer, gegen etwas so Nebuloses wie Freiheitsrechte abgewogen. Der Schlachtruf "Koste es, was es wolle" ist eine Lüge, mit der sich alle wohlfühlen.

Natürlich wird auch der globale Virus-Abwehrkampf Opfer fordern - sie werden nur deutlich schwerer zu quantifizieren sein: Man kann Arbeitslose zählen, nicht verlorene Lebenschancen. Derzeit rast die Welt auf eine schwere Wirtschaftskrise zu. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem mindestens so starken Absturz wie bei der Wirtschafts-und Finanzkrise von 2008. Eine tiefe Rezession wird Menschenleben kosten, vielleicht mehr als Covid-19: "Investoren haben seit Ausbruch der Krise schon 83 Milliarden Dollar aus Entwicklungsländern abgezogen", berichtete IWF-Chefin Kristalina Georgieva vor ein paar Tagen.

Keine erfreuliche Perspektive für die Zeit danach

In Österreich wird niemand verhungern. Aber fast 170.000 Menschen haben schon ihre Jobs verloren. Tausende Unternehmen werden bankrottgehen, unzählige Existenzen vernichtet. Man werde bei der ökonomischen Bewältigung des Ausnahmezustands nicht sparen, verspricht die Regierung, und winkt mit 38 Milliarden Euro Schmerzensgeld. Für die Zeit danach bietet Finanzminister Gernot Blümel indes keine erfreuliche Perspektive an: Nach der Pandemie müsse mehrere Jahre lang gespart werden, ließ er wissen.

Das Geld wird im Sozialsystem fehlen, in der Bildung, in der Infrastruktur, überall. Wer jetzt gegen Jugendliche wettert, die sich nicht sklavisch an sämtliche Distanzregeln halten, sollte kurz nachdenken: Es sind die Jungen, die in erster Linie den Preis des ökonomischen Absturzes bezahlen werden - obwohl das Virus ihnen selbst kaum etwas anhaben kann. Einen größeren Generation Gap bei der Verteilung von Pflichten gab es noch nie.

Wir brauchen Gesellschaft

Was die Isolation und der Wegfall zwischenmenschlicher Kontakte mit der Gesellschaft anrichten wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen. "Verzichte müssen nicht unbedingt Verlust bedeuten, sondern können sogar neue Möglichkeitsräume eröffnen", glaubt der Trendforscher Matthias Horx. Das ist eine sehr optimistische Sicht der Dinge. Soziale Isolation gilt in allen Kulturkreisen als eine besonders zerstörerische Form von Strafe, mit der sich fast jeder brechen lässt. Der Mensch leidet, wenn er keine anderen Menschen sehen, treffen, umarmen kann. Wir sind Rudeltiere, wir brauchen Gesellschaft. Das gern gezeichnete Bild der harmonischen Kleinfamilie, die jetzt endlich Zeit hat, miteinander Kuchen zu backen oder sich für pädagogisch wertvolle Brettspiele zurückzieht, spiegelt die Realität nicht umfassend wider. Es gibt dysfunktionale Familien, deren Mitglieder es miteinander kaum aushalten und die jetzt aneinandergekettet sind wie in einem grausamen Psycho-Experiment. Und es gibt Singles, rund 1,7 Millionen in Österreich, die zur Einsamkeit verdammt wurden. Klar kann man telefonieren und skypen. Aber wie viele Freundesrunden treffen sich zur Videokonferenz? Schon der Austausch mit den Arbeitskollegen leidet ja unter der Tatsache, dass nur noch Informationen ausgetauscht werden und kaum noch anregende Nebensächlichkeiten. Für die psychischen Verwüstungen, die SARS-CoV-2 anrichtet, existiert bis dato kein valides Testinstrument. Die Depressionen müssen wir mit uns selber ausmachen.

Noch verhalten sich die meisten Bürger konstruktiv und bemühen sich, die Regeln einzuhalten. Wahrscheinlich geschieht das weniger aus Einsicht und mehr aus Angst. Sollte sich irgendwann bei zu vielen Leuten die Überzeugung einstellen, dass es so nicht weitergeht, können sie nicht einmal gegen die Obrigkeit demonstrieren. Social Distancing verträgt sich nicht mit dem Versammlungsrecht.

Zu besseren Menschen wird uns diese düstere Zeit eher nicht machen - so sehr manche das hoffen. In Wirklichkeit lernen wir jetzt in einem Intensivkurs, einander zu misstrauen, zu bespitzeln, zu denunzieren. Ganz normale Leute zeigen andere ganz normale Leute an, weil diese zu lange auf einer Parkbank sitzen. Den Beginn eines neuen, harmonischen Zeitalters würde man sich irgendwie anders vorstellen.

Intellektuelle Einengung

Auch die intellektuelle Einengung ist beispiellos. Weil die Einschränkungen so drastisch sind, gibt es kein anderes Thema mehr. Uns bleibt derzeit nur das Virus. Wir starren auf Grafiken mit Infizierten und Toten und verlieren dabei jedes Maß für Relationen: In Österreich sterben pro Tag, ganz ohne Corona, 220 bis 230 Menschen, in einem ganzen Jahr sind es über 80.000. Die Opferzahl von Covid-19 müsste dramatisch steigen, um statistisch relevant zu werden. "Wäre uns das Virus nicht aufgefallen, hätte man vielleicht gesagt, wir haben dieses Jahr eine schwere Grippewelle", meinte der deutsche Virologe Hendrik Streeck jüngst. Aber wir tun derzeit so, als könnten wir den Tod als solches abschaffen, wenn es uns nur gelänge, mit dieser Mikrobe aufzuräumen.

Irgendwann werden wir wieder Freunde treffen, ins Büro gehen und auf Urlaub fahren können. Aber das muss nicht bedeuten, dass die Normalität des Lebens vor der Seuche zurückkehrt. Politiker auf der ganzen Welt wissen jetzt, dass sie ihren Bürgern fast alles zumuten können, solange sie es mit dem Schutz der Gesundheit rechtfertigen. Das ist eine enorme Versuchung, der viele nicht widerstehen werden. Schon jetzt wird laut über Möglichkeiten der Überwachung nachgedacht, die bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen wären.

Am Weg zur digitalen Überwachung

Österreich ist ganz vorn mit dabei: In einem Interview für das israelische Fernsehen lobte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Anti-Virus-Aktivitäten in Asien: "Sie waren erfolgreich durch Tragen von Masken, durch Disziplin, durch Schnelltests in breiter Masse und natürlich durch die Nutzung von Big Data. Das ist auch eine Frage, mit der wir uns hier in Österreich gerade beschäftigen." Vielleicht wird sich bald nur noch frei bewegen dürfen, wer sich per Handy auf Schritt und Tritt verfolgen lässt.

Das Rote Kreuz hat bereits eine "Stopp-Corona-App" entwickelt, die persönliche Begegnungen speichert. Wurde im Bekanntenkreis jemand positiv auf SARS-CoV-2 getestet, bekommt man eine Nachricht mit der Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben. Das sei natürlich alles freiwillig und total anonym, wird betont. Aber wie lange noch?

In einem Essay für die "Financial Times" warnt der Historiker und Bestsellerautor Yuval Noah Harari vor den langfristigen Folgen der aktuellen Panik: "Ja, der Sturm zieht vorbei, die Menschheit kommt davon, die meisten von uns werden überleben - aber wir leben danach in einer anderen Welt." Vom Hinweis auf die aktuelle Ausnahmesituation möge man sich nicht täuschen lassen, meint Harari: "Temporäre Maßnahmen haben die Eigenheit, den Notstand zu überdauern, weil ja stets ein neuer Notstand am Horizont droht."

Wir müssen wieder anfangen, die Politik zu hinterfragen. Sonst wird das Virus auf allen Ebenen gewinnen.

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