Die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums sorgt landesweit für Empörung

Die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums sorgt landesweit für Empörung

Der Vizekanzler hat mit der Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft Forscher und Studenten brüskiert. Die Zusagen, dass sich nichts ändern werde, sind angesichts der Probleme der Unis eine schlimme Drohung.

Renée Schroeder, österreichische Molekularbiologin von Weltruf, ist entsetzt. „Diese Entscheidung ist verheerend für Wissenschaft und Bildung. Nein, sie ist sogar schäbig, armselig und dumm“, erklärt sie auf Anfrage von profil: „Das zeigt, welchen Stellenwert die Wissenschaft in diesem Land hat.“

„Die Auflösung dieses Ministeriums ist nach innen wie auch international gesehen ein negatives Signal“, klagt der Rektor der Innsbrucker Universität, Tilmann Märk. Sein Kollege Wolfgang Schütz von der Wiener Meduni befürchtet, „dass der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung in Österreich somit weiter sinken wird – und damit auch die finanziellen Mittel dafür“.

Die Entscheidung von Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger, den beliebten Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle abzuberufen und den Sektor Lehre und Forschung Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu übertragen, hat landesweit Uni-Lehrpersonal, Forscher und Studierende empört. Studenten störten mit Trillerpfeifen am Montag der vergangenen Woche die Angelobung des neuen Regierungsteams. In Graz besetzten aufgebrachte Studenten kurzfristig den Landtag. In Wien warfen am Dienstag vergangener Woche Studenten im Nationalrat während der Vorstellung der neuen Regierung von der Besuchergalerie Protestzettel ins Plenum. Tausende Demonstranten marschierten später zum bisherigen Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz.

Selten zuvor hat eine einzige Personalentscheidung so viele Proteste über alle Parteigrenzen hinweg ausgelöst. Dass Vizekanzler Michael Spindelegger im Tausch für Familienministerin Sophie Karmasin den bescheidenen, aber effektiv agierenden Tiroler Töchterle kalt abservierte, stieß sogar in den eigenen Reihen auf Kritik: Die VP-nahe „Aktionsgemeinschaft“ protestierte mit der ÖH gegen die Ablöse.

„Kein Meilenstein“
Als neuer Wissenschaftssprecher der ÖVP im Nationalrat stimmte Töchterle gemeinsam mit der Opposition und vier empörten steirischen VP-Abgeordneten gegen die Vereinigung der Forschungsagenden mit dem Wirtschaftsressort unter Leitung von Reinhold Mitterlehner. „Möge dieses heikle Experiment gelingen“, meinte ein verbitterter und blasser Töchterle bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen oberösterreichischen Ministerkollegen.

Dieser bemühte sich redlich, Ängste vor einer Unterordnung der Wissenschaft unter ökonomische Prinzipien zu zerstreuen. Die Autonomie der Universitäten werde nicht angetastet, versicherte Mitterlehner am vergangenen Freitag in mehreren Einzelgesprächen mit Rektoren: Laut Regierungsprogramm werde es auch weiterhin ausreichend Mittel für Geisteswissenschaften geben; neben der Auftragsforschung für Unternehmen bleibe genügend Raum für Grundlagenforschung. Und das Wissenschaftsministerium samt Beamten selbst werde ja nicht aufgelöst, sondern lediglich dem Wirtschaftsressort angegliedert. So wird das von ihm geleitete Ressort künftig „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ heißen.

Die Fusion könne viele Vorteile bringen, versprach Mitterlehner. Denn als Verantwortlicher für die Bundesimmobilien-Gesellschaft (BIG) könne er die an vielen Universitäten herrschende Raumnot, vor allem bei Massenstudien, beheben helfen. Außerdem würden die im Wirtschaftsministerium angesiedelten Forschungsfonds mit jenen des alten Ressorts zusammengelegt.

Doch eine von vielen Experten geforderte Bündelung aller derzeit auf mehrere Ressorts verteilten Forschungsfonds würde auch das nicht bringen. Friedrich Faulhammer, Rektor der Daunauuniversität Krems und ehemaliger Generalsekretär im Wissenschaftsministerium, kennt das Problem aus leidvoller Erfahrung. „Zur Zeit ist das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für die angewandte Forschung zuständig, und auch andere Forschungsagenden obliegen dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsministerium. Außerdem wollten die Regierungspartner offensichtlich nicht die Grenzen des Parteikolorits überschreiten und niemandem Agenden abgeben.“

„Ein Meilenstein auf dem Weg in die Wissensgesellschaft ist diese Ressortaufteilung sicher nicht“, analysiert der Philosoph Konrad Paul Liessmann: „Von der Logik und vom gesellschaftlichen Stellenwert wäre ein Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Bildung sicher sinnvoller gewesen.“

Liessmann sieht Spindeleggers Einsparung des Wissenschaftsministers in einer Reihe mit mehreren Entscheidungen der alten Regierung; so sei die außeruniversitäre Forschung im Zuge der vergangenen Sparpakete bereits weitgehend „liquidiert“ worden. Die Bundesländer hätten mit ehrgeizigen Projekten wie dem „IST Austria“ in Gugging oder der geplanten Medizin-Uni in Linz immer stärker Forschungsagenden an sich gezogen.
Erste Nagelprobe für Mitterlehner könnte die von der alten Bundesregierung im vergangenen August beschlossene Linzer Med-Uni werden. Die Hochschulkonferenz hatte als beratendes Organ ihre Zustimmung mit zusätzlichen Mitteln für den gesamten tertiären Bildungssektor ab 2016 verknüpft. Doch diese Zusagen könnten vom Sparbudget vereitelt werden. „Mitterlehner muss jetzt Farbe bekennen, ob er sich an diese Vorgaben hält oder nicht“, so der Präsident der Universitätenkonferenz (Uniko), Rektor Heinrich Schmidinger ( siehe Interview ).

Töchterles Skepsis gegenüber dem Prestigeprojekt des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer und neuen Doktorratsstudien an der Donauuni in Krems könnte ihn letztlich den Ministerjob gekostet haben, wird gemunkelt. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll lässt über seinen Sprecher Peter Kirchweger jede Einflussnahme auf die Töchterle-Absetzung dementieren. Es habe mit ihm eine hervorragende Zusammenarbeit gegeben, gerade beim Forschungszentrum IST. An Gerüchten, wonach Töchterle als möglicher Rivale Prölls für die nächsten Bundespräsidentenwahlen auf ein Nebengleis gestellt worden sei, sei nichts dran. Pröll bleibt laut eigenen Aussagen bis 2018 Landeshauptmann von Niederösterreich.

Überraschend handzahm fällt die Stellungnahme von Josef Pröll als Präsident der Boltzmann-Forschungsgesellschaften aus. Die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft könne „Synergien und mehr Mittel“ bedeuten. Er habe keinerlei Vorbehalte, lässt er profil ausrichten.

„Völlig falsches Signal“
Der ehemalige Wissenschaftsminister Erhard Busek hält dagegen Spindeleggers Entscheidung „für ein völlig falsches Signal“. Noch immer funktioniere die Koordination der diversen heimischen Forschungseinrichtungen schlecht. „Unsere Universitäten treten miteinander in Konkurrenz, weil viele in der Forschung das Gleiche machen, statt sich die Arbeit aufzuteilen und verstärkt mit ausländischen Universitäten zu kooperieren.“

In internationalen Rankings, etwa im jährlichen Times Higher Education World University Ranking, rutschen die heimischen Universitäten immer weiter ab. Nur eine schafft es unter die Top 200. Während diese, die Hauptuniversität Wien, 2011 noch Platz 139 belegen konnte, reichte es heuer nur für den 170. Platz.

Der Grund für den Abstieg ist ganz einfach: Andere Länder stellen mehr Geld für ihre Universitäten zur Verfügung. Laut Times Ranking, dem mittlerweile bedeutendsten der Welt, schneiden österreichische Universitäten vor allem beim Betreuungsverhältnis und bei Spitzen-Lehrenden schlecht ab.

Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuni Wien, sieht die größten Defizite in der „Unterfinanzierung des Universitätssystems, der fehlenden Regelung des Zugangs zu Universitäten, vor allem in den überlasteten Fächern, und im Fehlen einer echten Studienplatzfinanzierung“. Dazu kommen noch Mängel in der Infrastruktur und Ausstattung sowie die geringen Mittel für die Grundlagenforschung.

Das im Regierungsprogramm verankerte Ziel, die Ausgaben für den gesamten tertiären Bereich auf zwei Prozent des BIP anzuheben, dürfte neuerlich den Sparbudgets zum Opfer fallen. Derzeit hält Österreich bei 1,5 Prozent des BIP. Skandinavische Länder liegen schon über der EU-Zielvorgabe von zwei Prozent des BIP.

Alle 21 öffentlichen Universitäten in Österreich erhalten für die kommenden drei Jahre insgesamt 7,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die private US-Elite-Uni Harvard hat in einem einzigen Jahr 3,5 Milliarden Euro, also mehr als alle 21 heimischen Unis zusammen, zur Verfügung.
Die Sprecherin der Universitätsratsvorsitzenden, Eva Nowotny, hält Verbesserungen im Lehr- und Forschungsbetrieb trotzdem für machbar. So sei an der Uni Wien das Betreuungsverhältnis Studenten pro Lehrkraft in höheren Semestern in mehreren Studienfächern angehoben worden. Nun müsse der neue Ressortchef Mitterlehner „durch konkrete Schritte beweisen, dass Befürchtungen, die Forschung werde hauptsächlich nach ihrem ökonomischen Nutzen gefördert, unberechtigt“ seien. „Bestürzend finde ich, dass Spindelegger alle Einwände der Experten so einfach vom Tisch gewischt hat“, so Nowotny.

Studierende und Hochschülerschaft klagen über mangelhafte Ausstattung an vielen Instituten, überfüllte Hörsäle und überlastetes Lehrpersonal. Vor allem in den Massenfächern wie Betriebswirtschaft, Publizistik oder Politologie hält der Ansturm weiter an. Immer öfter ersetzen „Knock-out“-Prüfungen fehlende Zugangsbeschränkungen. Noch immer belegen 60 Prozent der Studenten nur zehn Prozent der angebotenen Studienfächer. Das Inter-esse an Naturwissenschaften oder Technikstudien ist nach wie vor vergleichsweise gering. Bildungsexperten fordern schon seit Jahren bessere Studienberatungen vor der Matura, um den Zulauf zu Studien mit geringen Jobaussichten zu drosseln.

Für das Medizinstudium und weitere Fächer wurden Aufnahmeprüfungen und Quotenregeln eingeführt. Eine Beschränkung der Zahl der aus Deutschland stammenden Studenten ist mit dem Prinzip des freien Personenverkehrs in der EU schwer vereinbar. Töchterle schaffte dazu im langjährigen Streit mit der EU-Kommission keinen Durchbruch. Auch die Ungleichheit zwischen Hochschulen sorgt für Probleme: Während sich Fachhochschulen ihre Hörer aussuchen und Studiengebühren einheben dürfen, ist Letzteres Universitäten seit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom Juli 2013 nicht länger erlaubt. Acht Unis, die autonom Gebühren einhoben, müssen diese wieder zurückzahlen, wobei Töchterle dafür Ersatz durch den Bund versprochen hatte. Auf Drängen der SPÖ ist die Einführung von Studiengebühren für die laufende Gesetzgebungsperiode vom Tisch.

Beim Universitätspersonal herrscht besonders im Mittelbau Frust über prekäre Arbeitsbedingungen. Junge Assistenten ohne Doktorat („prädocs“ genannt) erhalten ein Gehalt von 26.000 Euro brutto im Jahr. Wer den Doktortitel hat, erhält 36.000 Euro brutto. Bei „prädocs“ ist die Anstellung auf vier Jahre befristet, bei „post-docs“ auf sechs Jahre. „Auch wenn du eine nobelpreisverdächtige Forschungsarbeit ablieferst, musst du nach wenigen Jahren die Uni wieder verlassen“, klagt ein Lektor an der Uni Wien.
Erst vergangene Woche schlug der „UniversitätslehrerInnenverband“ (ULV) in einer Aussendung Alarm. Die neue Regierung habe verabsäumt, die Zukunftsbereiche Innovation und Technologie aus dem Infrastrukturministerium herauszulösen und mit Wissenschaft und Forschung zu vereinen, klagte der Ökonom und ULV-Sprecher Wolfgang Weigel. Zudem müssten die Verträge junger Wissenschafter „Entwicklungschancen und Leistungsanreiz“ bieten, „also weg mit den Kurzzeitverträgen“.

Weitere Hiobsbotschaft: Die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung wird im kommenden Jahr nur mehr 39 Millionen Euro in die heimische Forschung investieren, 2013 waren es noch knapp 93 Millionen Euro.

Dass dennoch mitunter bahnbrechende Forschungserfolge gefeiert werden, gilt unter diesen Umständen schon als kleines Wunder. So gelang es – wie vergangene Woche bekannt wurde – einem Forscherteam der Med Uni Wien gemeinsam mit dem Forschungszentrum für molekulare Medizin der Akademie der Wissenschaften, die Ursache für Genmutationen bei Blutbildungsstörungen zu entdecken. Dies könnte eine neue Therapie für Millionen Patienten ermöglichen, die an einem speziellen Blutkrebs leiden.n

Mitarbeit: Tina Goebel