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Die geheimen Sideletter: Was ist „normal“?

Koalitionen treffen Nebenabsprachen zu Postenbesetzungen und sperren sie dann in Tresore. Warum werden diese nicht öffentlich gemacht?

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Ich mache meinen Job ja jetzt auch schon eine gewisse Zeit, gut drei Jahrzehnte insgesamt, zwei davon bei profil. Aber so etwas hatte ich zuvor noch nie gesehen, nur davon gehört. Auch mein Kollege Stefan Melichar ist lange kein Frischg‘fangter mehr, ein Routinier wie Ulla Kramar-Schmid und Martin Thür vom ORF. Gemeinsam saßen wir also am späten Freitagnachmittag vor etwas, das wir noch nie zuvor gesehen hatten: die verschriftlichen Nebenabreden von gleich zwei Koalitionen, unterschrieben von den jeweiligen Parteiobleuten. Da wären einmal die Arrangements zwischen Türkis (Sebastian Kurz) und Blau (Heinz-Christian Strache) aus 2017 und einmal jene zwischen Türkis (Kurz) und Grün (Werner Kogler) vom Jahreswechsel 2019/2020. Was in den „Ballhausplatz-Papers“ so alles vereinbart wurde, lesen Sie am besten selbst (in der aktuellen profil-Printausgabe, im digitalen E-Paper oder online).

Die Shoppinglisten der Parteien

Dass Parteien im Zuge von Koalitionsverhandlungen auch geheime Vereinbarungen treffen, die über die offiziellen Regierungsprogramme hinausgehen, war dem Grunde nach bekannt; es hat – leider – Tradition. Aber außerhalb eines sehr kleinen Personenkreises wusste eben niemand, wie das dann aussieht und was genau da eigentlich verteilt wird. Bis jetzt. Freitagabend haben wir unsere Recherchen mit dem ORF online gestellt. Die „Ballhausplatz-Papers“ zeigen, wie umstandslos Parteien höchste Ämter und Funktionen in Österreich für sich beanspruchen und dabei teils Jahre in die Zukunft planen.

Verfassungsrichterinnen und -richter, Verwaltungsrichter, Direktoren von Nationalbank- und Finanzmarktaufsicht, Aufsichtsräte und Manager von Staatsbeteiligungen, Vertretungen in EU-Institutionen; in einem der türkis-blauen Sideletter wurden sogar mehrere ORF-Leitungsfunktionen akkordiert (und die Abschaffung der Gebühren gleich dazu, zumindest dazu kam es nicht).

Gerade die ÖVP scheint beim Erstellen dieser Shoppinglisten Übung zu haben. Ihre Vereinbarungen mit den Grünen gleichen im Aufbau frappant jenen mit den Blauen, ganz so, als hätte jemand aus der türkisen Parteizentrale bloß eine Druckvorlage aus dem Archiv holen müssen.

Grünen-Chef Werner Kogler hat auf die Veröffentlichungen gegenüber der Austria Presseagentur so reagiert: „Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv. Wenn man verhindern will, dass die türkise ÖVP alle Positionen besetzt, braucht man als kleinerer Koalitionspartner eine Vereinbarung, wie die Vorgangsweise ist.“ Es gehe „ja auch um Kontrolle im Sinne des öffentlichen Eigentümers. Da kann und soll nicht einer alles in der Hand haben.“ So wird es seinerzeit auch der FPÖ ergangen sein, und damit ist eigentlich alles gesagt.

„Völlig realitätsfremd“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger schrieb in einer Aussendung am Samstag von einer „gekünstelten“ und „völlig realitätsfremden Aufregung“: „Vertrauliche Vereinbarungen zwischen Koalitionspartnern zu schließen, ist eine übliche und legitime Vorgangsweise und für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Regierungsparteien absolut essentiell.“

„Völlig normal“ sind diese Nebenabreden auch für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, das habe es noch in jeder Regierung der Zweiten Republik gegeben. Ja, eh.

Fragen dazu: Wenn diese Absprachen „normal“, „üblich“, „legitim“ und „absolut essentiell“ sind – warum werden sie dann nicht mit den eigentlichen Arbeitsprogrammen veröffentlicht? Warum darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass zum Beispiel 2023 die Grünen und die ÖVP je einen Direktor der Finanzmarktaufsicht benennen werden dürfen? Oder dass die ÖVP mit den Grünen (und davor schon mit den Blauen) vereinbart hat, dass im Falle von Neubesetzungen an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt vorzugehen sei: Den Präsidenten bekommt die ÖVP, den Vize dürfen sich die Grünen aussuchen (davor die Blauen).

Wenn das eh alles „normal“ ist: Warum hat Sebastian Kurz im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss so getan, als habe er von all dem keinen Tau? Oder Hartwig Löger, vormals ÖVP-Finanzminister. Dieser hatte auf seinem Handy ein (vermeintlich gelöschtes) Foto abgelegt, das einen Ausschnitt des türkis-blauen Abkommens zeigt – da geht es um den Machtanspruch der ÖVP in der späteren Staatsholding ÖBAG. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu befragt, sagte Löger, er könne „dieses Dokument nicht zuordnen“ und habe das „noch nicht gesehen“.

Es muss an mir liegen, aber „völlig normal“ ist das nicht. Aber allem Anschein nach gibt es eben doch mehrere Realitäten. In meiner Realität haben Parteien, die Nebenabreden zu Jobs in öffentlichen Institutionen nicht offenlegen, etwas zu verstecken.

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Michael   Nikbakhsh

Michael Nikbakhsh

ist stellvertretender Chefredakteur, Leiter des Wirtschaftsressorts und Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)