Die Transparenzdatenbank ist gescheitert - und teuer

Die Transparenzdatenbank ist gescheitert - und teuer

19 Milliarden Euro schütten Bund, Länder und Gemeinden jährlich an Förderungen aus. Wohin das Geld fließt, ist unklar. Die heftig beworbene Transparenzdatenbank sollte das ändern. Das Projekt ist vorerst gescheitert, die Kosten bleiben.

Von Jakob Winter

"Wir haben ein neues Kapitel aufgeschlagen und Licht in den Förderdschungel gebracht", polterte die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter zum Start der sogenannten Transparenzdatenbank. Das war im September 2013. "Ungerechtfertigte Mehrfachförderungen und die Vergabe von Förderungen nach dem Gießkannenprinzip" seien ab sofort Geschichte. Schon Fekters Vorgänger, Josef Pröll, sah im Regierungsbeschluss zu einer Transparenzdatenbank "ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen". Und auch Michael Spindelegger jubelte über die Datenbank: Sie sei ein "Meilenstein bei der Modernisierung der Verwaltung".

Große Nullnummer
Mehr als ein Jahr ist vergangen, die vollmundigen Ankündigungen sind ein Wunschtraum geblieben. Die Transparenzdatenbank entpuppt sich als große Nullnummer, wie Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung im profil-Gespräch erklärt: "Mit der Transparenzdatenbank in ihrer derzeitigen Ausgestaltung wird ein sehr hoher Aufwand für einen sehr geringen Nutzen betrieben." Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling erbt demnach ein weitgehend unvollendetes und derzeit unbrauchbares Instrument mit ungewisser Zukunft.

Wie kam es dazu? Bund, Länder und Gemeinden geben in Österreich jährlich etwa 19 Milliarden Euro für Förderungen und Subventionen aus (siehe Tabelle auf Seite 21). Wohin das Geld genau geht, ist allerdings unklar. Ein konkreter Lösungsvorschlag kam im Jahr 2009 von der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform der Regierung Faymann I: Die Republik möge eine Datenbank einrichten, die auflistet, wie viel Geld von welcher Gebietskörperschaft in welche Fördermaßnahmen fließt. Damit könnten Doppelgleisigkeiten ausfindig gemacht und abgestellt werden. Der längst zurückgetretene ÖVP-Obmann Josef Pröll, damals Finanzminister, interpretierte den Vorschlag auf originelle Weise: Er schlug ein Transferkonto vor - das sollte zeigen, an welche Personen die staatlichen Sozialleistungen fließen. Ein Angriff auf die Klientel des roten Koalitionspartners. Zank war programmiert, denn die Sozialdemokraten fürchteten damit den Start einer Neiddebatte über den Sozialstaat. Sie stemmten sich gegen das schwarze Prestigeprojekt. Pröll erklärte sein Vorhaben zur Koalitionsfrage, die SPÖ willigte schließlich ein - heraus kam ein Kompromiss, der den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform weitgehend zuwiderlief: Auf dem sogenannten Transparenzportal sollten alle Förderprogramme online aufgelistet werden, nicht aber die dazugehörigen Fördersummen. Die dahinter laufende, nur für Behörden einsehbare Transparenzdatenbank sollte zeigen, an wen die Fördersummen fließen.

Häupl-Kritik
Doch die Bundesländer zierten sich, ihre Förderleistungen an den Bund zu melden. Mächtige Landesfürsten wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl stellten das Projekt öffentlich infrage. Die Transparenzdatenbank stand an der Kippe, auch weil sich Initiator Josef Pröll vom politischen Parkett verabschiedete. Erst seine Nachfolgerin im Finanzressort, Maria Fekter, konnte im Juli 2012 eine Vereinbarung mit den Ländern besiegeln. Knapp ein Jahr später ging das Projekt unter transparenzportal.gv.at online.

Das Kuriosum: Die Länder wurden in der Vereinbarung mit dem Bund lediglich verpflichtet, eine Auflistung ihrer Fördermaßnahmen abzuliefern. Nicht aber, an wen diese Förderleistungen gehen und wie hoch sie zu beziffern sind. Übrig geblieben ist also nicht viel mehr als eine Informationsseite, die darüber Auskunft gibt, welche Förderungen in Anspruch genommen werden können. Der Rechnungshof bilanziert: Die Transparenzdatenbank werde "den gestellten Anforderungen an eine Förderungsdatenbank nicht gerecht". Mit der Durchforstung des Förderdschungels oder dem Ende von Mehrfachförderungen hat die Transparenzdatenbank in ihrer aktuellen Gestalt also reichlich wenig zu tun - kurzum: die Transparenzdatenbank ist ein Etikettenschwindel. "Die Transparenzdatenbank schafft keine Transparenz, sie verwirklicht nur den gläsernen Bürger", warnt Verwaltungsexperte Prorok.

Ungeachtet aller Kritik bleibt das Finanzministerium dabei: Die Transparenzdatenbank biete erstmals die Möglichkeit, "über die Grenzen der einzelnen Gebietskörperschaften hinaus Doppelgleisigkeiten und Mehrfachförderungen zu identifizieren". Wie das Portal bis heute auch nur einen Cent Steuergeld gespart hat, kann niemand erklären. Vielmehr kostet das vermeintliche Vorzeigeprojekt eine stattliche Summe:

Geldflüsse alles andere als transparent
Zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses prognostizierte das Finanzresort Errichtungskosten in der Höhe von einer Million Euro und jährliche Betriebskosten von 300.000 Euro. Allein: Der Rechnungshof monierte damals schon, die Kosten seien "nicht schlüssig und nachvollziehbar dargestellt". Weitere erwartbare Ausgaben würden, so der Rechnungshof, "weder angesprochen noch beziffert". Auf Nachfrage heißt es dazu im Finanzministerium, "Bezifferungen zum jetzigen Zeitpunkt" seien "nicht zielführend". Paradox: Just bei der Transparenzdatenbank laufen die Geldflüsse alles andere als transparent.

Immerhin ist vonseiten des Ministeriums geplant, neben den Förderangeboten auch die dazugehörigen Geldströme der Länder in die Datenbank einzuspielen. Dazu bräuchte es aber eine neuerliche Vereinbarung, der alle neun Landtage zustimmen müssten. Dabei gibt es gleich mehrere Hürden. Aktuell läuft eine Evaluierung - Bund und Länder prüfen gemeinsam die Sinnhaftigkeit der Datenbank.

Prüfverfahren bis Mitte 2015
Es wären aber nicht die Länder, hätten die Landesfinanzreferenten nicht parallel dazu die Beauftragung einer eigenen Kosten-Nutzen-Rechnung beschlossen. Mit einem Ergebnis der beiden Prüfverfahren wird bis Mitte 2015 gerechnet. Aus dem Büro der Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SP) heißt es, die Fortsetzung und der Ausbau des Projektes werden nur erfolgen, "wenn durch die Evaluierung der Nutzen für die Länder belegt wird." Ähnlich beurteilt man die Situation in Tirol: Die Einspeisung der genauen Geldflüsse würde das Land etwa eine Million Euro kosten. Da sei es sinnvoll, vorher zu klären, was es bringe, so ein mit der Materie vertrauter Tiroler Landesbeamter: "Wenn es sich rechnet, machen die Länder mit. Wenn nicht, dann nicht." Es scheint, als suchten die Länder einen Vorwand, das Projekt ihrerseits zu torpedieren.

Im Finanzministerium ist Zweckoptimismus angesagt. Bis Ende 2015 soll eine neue Vereinbarung mit den Ländern stehen. Doch selbst wenn es zu dieser erneuten Einigung käme, könnte die Datenbank nicht das leisten, wofür sie eigentlich gedacht war. Prorok sieht einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler: "Die Geburtskrankheit der Transparenzdatenbank ist, dass die Gesamtfördersummen nicht einsehbar sind."

Der weitere Ausbau des Verwaltungsinstrumentes steht auf wackeligem Fundament. Warum seitens des Finanzministeriums nicht eine Zusage der Länder eingeholt wurde, bevor die Datenbank um teures Geld entwickelt wurde, erklärt man so: Die Transparenzdatenbank sei eben ein "komplexes Projekt".