EU-Handelskommissarin Malmström: „Es drohen enorme Folgekosten“
„Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse.“ Am Freitag endete in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen zur Schaffung der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Nach weiteren zwei Verhandlungsrunden soll das Abkommen im Juli ausverhandelt sein. Ein strittiger Punkt bleibt der Investorenschutz für europäische und amerikanische Unternehmen. Sie sollen künftig im Falle von Diskriminierungen oder Enteignungen ein neu einzurichtendes Schiedsgericht anrufen können. Statt teurer Firmenanwälte wie bisher sollen dort Berufsrichter entscheiden. Außerdem soll erstmals eine Berufungsinstanz eingerichtet werden. TTIP-Gegner lehnen diese Parallelstrukturen ab, weil große Konzerne gegen unliebsame nationale Regelungen klagen könnten.
profil: Durch die Rückkehr zu Grenzkontrollen als Folge der Flüchtlingskrise droht auch der gemeinsame Markt der EU zu zerfallen. Und trotzdem machen Sie weiter mit dem Freihandelsabkommen TTIP? Malmström: Vielleicht ist es sogar wichtiger als jemals zuvor, gerade jetzt zu zeigen, dass wir Europäer gemeinsame Projekte umsetzen. Dazu gehören eben auch die 20 Handelsabkommen, über die ich gerade verhandle. TTIP ist nur eines davon.
profil: Aber Kontrollen an den Binnengrenzen sind für die europäische Wirtschaft insgesamt weit schädlicher als der Fortbestand von Zöllen und anderen Handelsbarrieren gegenüber Drittstaaten. Malmström: Sie zeigen schon jetzt sehr schädliche Auswirkungen. Lastwagen sind mit teuren Wartezeiten konfrontiert, Personen stehen täglich stundenlang im Stau. Grenzkontrollen schränken bereits den Tourismus ein. Es drohen enorme Folgekosten für alle EU-Länder.
profil: Kommen wir zu Ihrem Ressort Außenhandel. Österreich gehört zu jenen Ländern, wo die meisten Menschen TTIP ablehnen. Malmström: Das finde ich seltsam, weil Österreich zu jenen fünf EU-Ländern, die nach unabhängigen Experten am meisten von TTIP profitieren würden, gehört. Hunderttausende Jobs hängen in Österreich vom Export ab. Viele seriöse Studien sagen dringend benötigte Wachstumsimpulse für die EU und die USA durch TTIP voraus. Die Mehrheit der EU-Bürger ist daher für TTIP.
profil: Konzerne werden aber durch den Investorenschutz leichter EU-Staaten verklagen können, falls sie mit nationalen oder EU-weiten Regelungen nicht einverstanden sind. Malmström: Unternehmen werden niemals die österreichische Regierung verklagen können, wenn sie zum Beispiel Umweltnormen verschärft oder Mindestgehälter anhebt. Es geht nur um die Verhinderung von Diskriminierung oder Enteignung. Es soll gerichtsähnliche Strukturen geben mit professionellen Richtern, nicht mehr Schiedsgerichte zusammengesetzt aus teuren Anwälten. Dazu kommt eine Berufungsinstanz, mehr Transparenz. Später soll daraus ein internationaler Gerichtshof werden, damit diese tausenden Verfahren unter einem Dach abgewickelt werden. Aber das braucht mehr Zeit als TTIP.
profil: Das schwedische Energie-Unternehmen Vättenfall hat aber die deutsche Regierung wegen des Atomausstiegs verklagt. Malmström: Diese Firma fordert eine Kompensation. Aber das Verfahren ist nicht transparent, daher kennen wir Details der Klage nicht. Aber an sich ist es durchaus üblich, dass es für den Fall, dass Regeln für Investoren nachträglich geändert werden, Entschädigungszahlungen gibt.
profil: Werden die USA den Sektor öffentlicher Beschaffung für europäische Unternehmen öffnen? Malmström: Sie können in bestimmten Sektoren das öffentliche Auftragswesen öffnen, wenn sie das wollen. Für Europas Exporte wäre das sehr wichtig.
profil: Wird es folgenden Abtausch geben: Die USA öffnen ihren Beschaffungssektor, dafür öffnet die EU ihren Markt für Agrarprodukte. Malmström: Marktzugang beinhaltet Zölle einschließlich Landwirtschaft, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffung. Wir wollen alle diese Bereiche geöffnet sehen. Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse.
profil: Wird Europa sein Vorsorgeprinzip beibehalten können- also etwa bestimmte Produkte vom Markt fernhalten, deren Gefährlichkeit oder Umweltschädlichkeit nur vermutet wird, aber noch nicht erwiesen ist? Malmström: Dieses Vorsorgeprinzip ist in den Europäischen Verträgen verankert. Wir haben auch mehrfach erklärt, dass die EU keinesfalls irgendwelche Normen im Gesundheits- oder Umweltschutz wegen TTIP senken wird. Auch die „REACH“-Verordnung zur Zulassung von chemischen Stoffen wird nicht angetastet.
profil: Das gilt auf für Gentechnik oder Pestizide? Malmström: Produkte, die auf dem europäischen Markt nicht zugelassen sind, bleiben verboten. Auch die Amerikaner wollen ihre Standards nicht aufgeben.
profil: Falls Großbritannien die EU verlässt, macht dann ein TTIP-Abkommen noch Sinn? Malmström: Ja, ganz sicher. Aber es würde für Großbritannien schwieriger werden, weil sie ein eigenes Handelsabkommen mit den USA schließen müssten. Ich hoffe, dass die Briten bei uns bleiben, aber die Entscheidung darüber liegt nun ganz in den Händen der Briten.
profil: Die EU ist in der Flüchtlingskrise total zerstritten. Die Kommission wirkt hilflos. Was wird die EU-Kommission tun, wenn heuer wieder hunderttausende Flüchtlinge in die EU strömen? Malmström: Ja, das ist insgesamt eine sehr traurige Entwicklung. Bislang waren wir leider unfähig, eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf keine einzige Maßnahme einigen. Wir in der EU-Kommission haben sehr wohl Vorschläge auf den Tisch gelegt, etwa zur Verteilung der Flüchtlinge, aber die Mitgliedsstaaten wollten sie nicht umsetzen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist sicher nicht einfach und wird noch viele Maßnahmen erfordern. Die Kontrolle der Einreisenden in den neuen „Hotspots“ in Griechenland und Italien läuft an. Aber eine Lösung ist nur dann möglich, wenn wir gemeinsam mit allen 28 Mitgliedsländern vorgehen.
profil: Vergangene Woche hat Ihr griechischer Kollege, Dimitris Avramopoulos, einen scharfen Brief an Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner geschickt. Österreichs System der Obergrenzen für Asylwerber sei nicht kompatibel mit dem Völkerrecht und den EU-Grundrechten. Malmström: Das liegt nicht in meiner Verantwortung. Aber angeblich hat er auch einen kritischen Brief an die schwedische Regierung geschrieben.
profil: Österreich hat im Vorjahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Hat Herr Avramopoulos ähnliche Briefe auch an solche EU-Länder geschickt, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen, zum Beispiel Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen? Malmström: Schweden hat 160.000 Flüchtlinge aufgenommen. Aber zu den Briefen müssen Sie den zuständigen Kommissar schon selber fragen.
profil: Wir haben es erfolglos versucht. Was tut Schweden, um die Anzahl von Flüchtlingen zu begrenzen? Malmström: Es gibt Kontrollen der Einreisenden an den Grenzen. Aber anders als Österreich haben wir keine Obergrenzen für Asylsuchende eingeführt.
profil: Die Hoffnungen der EU-Politiker scheinen nun ganz auf der Türkei zu liegen. Aber warum sollte die Türkei Flüchtlinge daran hindern, über das Meer nach Griechenland zu gelangen? Malmström: Natürlich ist das Engagement mit der Türkei extrem wichtig. Die Türkei hat bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Daher versuchen wir jetzt der Türkei zu helfen, diese Flüchtlinge dort besser zu versorgen, damit sie in der Nachbarschaft zu Syrien bleiben können. Dafür haben wir drei Milliarden Euro reserviert. Am 7. März wird ja dazu ein Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung stattfinden.