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Österreich
04/01/2021

Fall Pilnacek: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek spielt bei den Ermittlungen gegen Gernot Blümel eine schattige Rolle. Pilnacek empfahl dem Kabinettschef des Finanzministers, rechtlich gegen eine HD vorzugehen.

von Michael Nikbakhsh, Stefan Melichar

Einer der höchsten Beamten des österreichischen Justizministeriums als geheimer Berater eines beschuldigten Ministers in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren: Das hat es in dieser Republik so wohl noch nicht oft gegeben, vermutlich nie. Der Beamte heißt Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium; der Beschuldigte Gernot Blümel, ÖVP-Finanzminister.

Am Abend des 24. Februar 2021, zwei Tage vor der Einvernahme Blümels durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), setzte Pilnacek eine Nachricht über den Messenger-Dienst Signal ab, deren Signalwirkung desaströser nicht sein könnte: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“ Empfänger der Frage war Blümels Kabinettschef, Clemens-Wolfgang Niedrist, einstmals unter anderem auch Kabinettschef von Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Die Kommunikation zwischen Pilnacek und Niedrist entstammt Pilnaceks Handy, das derzeit von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertet wird (in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Sektionschef wegen Amtsmissbrauchs).

Nach gemeinsamen Recherchen von profil, der Tageszeitung „Der Standard“ und dem ORF war der kompromittierende Signal-Chat erst vor wenigen Tagen Thema einer Krisensitzung im Justizministerium. Dessen ungeachtet hob wenig später ein Disziplinarsenat die noch von Interims-Justizminister Werner Kogler verfügte vorläufige Suspendierung Pilnaceks auf.

Das Justizministerium (BMJ) wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern, offenbar ist die Aufhebung von Pilnaceks Suspendierung aber noch keine ausgemachte Sache: „Die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels läuft grundsätzlich vier Wochen ab Zustellung des Bescheides der Bundesdisziplinarbehörde. Derzeit wird im Justizministerium das weitere Vorgehen geprüft“, schreibt das BMJ auf Anfrage des Rechercheverbundes.

Was ist da passiert?

Wie bereits ausführlich berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Gernot Blümel in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Parteispendenangebot des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann 2017. Novomatic hatte damals ein Problem mit der italienischen Finanz, Neumann wollte via Blümel an Sebastian Kurz herankommen.

In einer SMS-Nachricht vom 12. Juli 2017 schrieb Neumann an Blümel: „Guten Morgen hätte eine Bitte bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben!“

Tatsache ist, dass Blümel daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid mit dem Novomatic-Problem in Italien befasste. Die Betroffenen bestreiten jedwedes Fehlverhalten, es habe auch nie eine Parteispende gegeben.

 

„Das ist ein Putsch!!“

Am 11. Februar 2021 besuchte die WKStA zunächst Blümel daheim und stellte mit richterlicher Anordnung unter anderem sein Handy und einen Laptop sicher (der zuvor allerdings einen Spaziergang mit Blümels Lebensgefährtin gemacht hatte).

Am 24. Februar schaute das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Finanzministerium und im Bundesrechenzentrum vorbei und ließ auf Anordnung der Staatsanwaltschaft amtliche E-Mail-Korrespondenz auslesen, ehe Blümel schließlich am 26. Februar von der WKStA als Beschuldigter einvernommen wurde.

Die beiden letzten Daten sind für das Verständnis dieses Falles von zentraler Bedeutung.

Am Abend des 24. Februar, wenige Stunden nachdem die Staatsanwaltschaft im BMF vorbeigeschaut hatte, schickte Niedrist Pilnacek via Signal die „Sicherstellungsanordnung“, also das Dokument, das die Verdachtslage der WKStA zusammenfasst und die Herausgabe von Beweismitteln verfügt. Pilnacek reagierte um 21.46 Uhr: „Das ist ein Putsch!! Lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde gegen HD eingelegt werden, wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“

 

Auf wessen Seite steht Pilnacek?

Eine Staatsanwaltschaft ließ Beweismittel sicherstellen, um vermutete Straftaten aufzuklären. Für den Sektionschef im Ministerium war das ein „Putsch“, der auf „Mutmaßungen“ aufbaute und Gegenmaßnahmen erzwang.

Das ist vorsichtig ausgedrückt unglaublich.

Tatsächlich steht es jedem Betroffenen frei, gegen eine HD oder Sicherstellungen Beschwerde oder Einspruch zu erheben (Blümel hat das übrigens nicht getan, Novomatic schon). Dass ausgerechnet einer der höchsten Beamten des Justizapparats die Beschuldigtenseite förmlich dazu auffordert, wirft allerdings schon eine Frage auf: Auf wessen Seite steht Christian Pilnacek? Bis vor einigen Monaten stand er als Leiter der (nunmehr geteilten) Strafrechtssektion jedenfalls an der Spitze der staatsanwaltschaftlichen Weisungskette. Und gleich noch eine Frage: Wer „vorbereitete“ Gernot auf die Einvernahme am 26. Februar?

Das sagen die Betroffenen

Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Für Pilnacek antwortete Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer: „Wir ersuchen um Verständnis, dass SC Mag. Christian Pilnacek unter den derzeitigen Bedingungen gegenüber Medien keine Stellungnahme abgibt; jedoch den in den Raum gestellten Vorwurf von Pflichtwidrigkeiten zurückweist. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass eine Veröffentlichung privater Kommunikation schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§1 Abs1 DSG; §63 DSG) unseren Mandanten verletzen würde.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums übermittelte auf Anfrage folgende Stellungnahme: „Die Information über die Sicherstellungsanordnung wurde bereits am 23. Februar über den Rechtsvertreter des Ministers an das Ressort herangetragen, mit der Bitte um Nennung von Ansprechpartnern auf Beamtenebene. Diese wurden den zuständigen Behörden unmittelbar genannt. Am Vormittag des 24. Februar gab es ein Treffen zwischen den Vertretern der Ermittlungsbehörden und der zuständigen Ressorts (BMF + BMDW wegen BRZ). Im Zuge dieser Gespräche hat sich gezeigt, dass bei der Sicherstellungsanordnung der WKStA hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rechtlicher Klärungsbedarf seitens des BMF festgestellt worden ist. Fraglich war auch, ob seitens der WKStA nicht das Instrument der Amtshilfe genutzt hätte werden müssen. In weiterer Folge war es wichtig, hier rasch Klarheit und Rechtssicherheit über die weitere Vorgehensweise zu bekommen. Das entspricht auch dem zu Beginn der Ermittlungen erteilten Auftrag des Bundesministers an das Ressort, volle Kooperation und einen Beitrag zur raschen Aufklärung zu leisten. Weitere Anordnungen, wie dieser Auftrag auf operativer Ebene umgesetzt wird, braucht und gibt es nicht. In weiterer Folge wurde Finanzprokuratur-Präsident Peschorn seitens des BMF gebeten, die weitere Abstimmung mit der WKStA hinsichtlich der Datenlieferung zu koordinieren. Zwischen dem Bundesminister und SC Pilnacek gab es keine Kommunikation.“

Die Frage, ob Blümel abgesehen von seinem Anwalt noch von anderen Personen auf die Einvernahme vorbereitet wurde, ließ der Sprecher unbeantwortet.

„Ich kann mich nicht erinnern“

Das Protokoll zu Blümels Einvernahme liegt dem Rechercheverbund vor. Blümel legte unter anderem Wert auf die Feststellung, dass ihn das Spendenangebot von Neumann 2017 vollkommen kalt gelassen habe: „Nachdem die Nachricht bei mir nichts ausgelöst hat und mir klar war, dass wir keine Spenden von Glücksspielunternehmen annehmen, war das für mich auch kein Thema … Ich möchte betonen, dass es grundsätzlich normal ist, wenn Unternehmen sich mit Ersuchen um Unterstützung bzw. mit Hilfeersuchen an die Politik wenden, und dass man als Politiker versucht, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten behilflich zu sein. Ich habe diese Nachricht daher auch gedanklich nicht als etwas Besonderes abgespeichert.

Auf die Frage der WKStA, ob es ihm nicht seltsam vorgekommen sei, dass Neumann Spende und Hilfsersuchen in eine Nachricht gepackt habe, antwortete Blümel: „Ich kann mich an diese Nachricht nicht mehr erinnern, insofern kann ich auch nicht sagen, was ich mir damals gedacht habe.“

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