Hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Zeug zum Bundeskanzler?

Hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Zeug zum Bundeskanzler?

Wer braucht noch die ÖVP? Kann Reinhold Mitterlehner diese Frage schlüssig beantworten, wird er vielleicht Bundeskanzler. Wie tickt der Mann, den die Volkspartei diesen Samstag zu ihrem bereits vierten Chef in sechs Jahren wählt?

Betrat man vor etwa 25 Jahren eine Bezirksstelle der oberösterreichischen Wirtschaftskammer, stand man gleich im Veranstaltungsraum im Parterre. Im ersten Stock musste man an der Dienstwohnung des Kammerdirektors vorbei, vor deren Tür im Sommer die Wander- und im Winter die Skischuhe standen. Am Ende des Ganges befand sich das Bezirksstellenbüro – Amtsstunden meist am Vormittag. So war es in Rohrbach, in Schärding und Gmunden; in Freistadt, in Steyr, in Wels. Aber so sollte es nicht sein, dachte sich der Marketingchef der Kammer; auch eine Interessensvertretung müsse serviceorientiert denken. Also wurden die Büros ins Parterre verlegt. In der Zentrale in Linz entstand ein Kundenzentrum. Dem Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer Leopold Maderthaner gefielen die Reformideen des Mitarbeiters in Oberösterreich so gut, dass er ihm 1992 anbot, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunds in Wien zu werden. Reinhold Mitterlehner sagte zu – obwohl er erst wenige Wochen zuvor geheiratet hatte.

An seinen Reformideen wird Mitterlehner auch im neuen Amt gemessen. Samstag dieser Woche wählt die ÖVP den 58-jährigen Wissenschafts- und Wirtschaftsminister am Parteitag in Wien zum 16. Bundesparteiobmann ihrer Geschichte. Mitterlehner ist der vierte ÖVP-Chef in nur sechs Jahren. Seine Vorgänger scheiterten an sich selbst (Wilhelm Molterer), an der Partei (Josef Pröll) oder an beidem (Michael Spindelegger). Seit Wolfgang Schüssel das Kanzleramt 2006 verspielte, beschäftigten alle ÖVP-Obmänner die gleichen Fragen: Was macht eine moderne konservative Partei aus? Wer braucht uns eigentlich noch? Und wer nicht? Findet Reinhold Mitterlehner schlüssige Antworten, kann er sogar Bundeskanzler werden. Andernfalls wird auch er ein Übergangsobmann bleiben.

Die Euphorie in der eigenen Partei dürfte den neuen Chef ein wenig beunruhigen: „Der Stimmungswandel in der ÖVP ging mir fast zu schnell, von zu Tode betrübt zu himmelhoch jauchzend. Ich wünsche mir einen kontinuierlichen Anstieg“, sagte der Vizekanzler vergangene Woche gegenüber profil. Dabei speist sich die Anfangsbegeisterung für den Neuen auch aus der Erleichterung über den Abgang des Alten. Michael Spindelegger war Trübsinn, Überforderung und Selbstisolation. Mitterlehner ist Lust, Selbstbewusstsein und Offenheit. An die neue Anrede „Herr Vizekanzler“ dürfte er sich schnell gewöhnt haben. Schon nach dem Aus für Josef Pröll 2011 hatte Mitterlehner mit der Obmannschaft spekuliert. Doch während er noch überlegte, schaffte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Fakten und installierte seinen Landsmann Spindelegger.

Am Dienstag, 26. August, gab es kein Zaudern. Frühmorgens hatte Spindelegger die schwarze Regierungsriege über seine Demission informiert. Zu Mittag stand der neue Chef bereits fest. Diesmal war Erwin Pröll überrumpelt worden, bevor er seine potenzielle Favoritin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, in Stellung bringen konnte.
Nach den Mühen des Aufstiegs genießt der neue ÖVP-Chef nun sichtlich die Freuden der Hochebene. Ganz oben ist Genussfähigkeit eine Gabe: Nur wer – disziplinierten – Spaß an Abendterminen findet, hält den Stress der Spitzenpolitik auf Dauer aus. Mittwoch vergangener Woche sitzt der ÖVP-Obmann im Veranstaltungssaal der Wiener Hauptbücherei am Lerchenfelder Gürtel. Der Raum ist dicht gefüllt. Auf dem Programm steht eine Diskussion mit dem Philosophen Konrad Paul Liessmann über Bildung und Unbildung. Eigentlich kann man in einem solchen Geistesduell nur Zweiter werden. Reinhold Mitterlehner verfügt zwar nicht über die intellektuellen Fertigkeiten eines Erhard Busek, besteht aber dank des Sachwissens des Wissenschaftsministers und routiniert gesetzter Pointen („Der Herr Professor spricht so lange, dass ich gar keine Zeit habe, mich kurz zu fassen“). Mitterlehner braucht die Rückkoppelung. Er beobachtet das Publikum genauer als dieses ihn. Später kann er sagen, wann die Dame in der ersten Reihe den Kopf geschüttelt hat; dass wahrscheinlich viele Lehrer unter den Zuhörern waren; an welchen Stellen gelacht wurde.

Erfolgreiche Politik ist die Kombination von Sachwissen, Organisationstalent und Kommunikation. Josef Pröll war ein Kommunikationstalent, versagte aber in der Organisation und rieb sich im Doppeljob des Parteichefs und Finanzministers auf. Michael Spindelegger hatte wenig Ahnung von Finanzpolitik und versagte in der Kommunikation nach innen. Für Reinhold Mitterlehner stand von Beginn an fest, das Finanzministerium nicht zu übernehmen. So bleibt Zeit für die Parteipflege: ganz oben, wenn er als Überraschungsgast beim Geburtstagsfest des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer auftaucht; ganz unten, wenn er in seinem Heimatbezirk Rohrbach einen Sprechtag abhält.

Aus der ÖVP ist zu vernehmen, der Neue kommuniziere deutlich mehr als sein Vorgänger. Die Abgeordneten fühlen sich besser informiert. In den Ministerratsvorbesprechungen wird wieder diskutiert. Spindelegger verlor sich in Arbeitspapieren, Mitterlehner reichen Überschriften. Streit soll intern stattfinden, auch der koalitionäre. Als SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug seine umstrittene Bundesheer-Reform präsentierte, vergatterte der ÖVP-Chef seine Partei zum öffentlichen Schongang – der vor allem den schwarzen Landeshauptleuten schwer fiel, denen Klug Kasernen und Militärmusik gestrichen hatte.

Reflektierende Politiker lassen sich gern von zeitlosen Ratgebern inspirieren. Machiavelli ist der Klassiker. Wolfgang Schüssel bevorzugte Baltasar Graciáns „Kunst der Weltklugheit“. Reinhold Mitterlehner hat in seinem Büro im ehemaligen Kriegsministerium am Wiener Stubenring einen schmalen, abgegriffenen Band parat: eine Festschrift aus dem Jahr 1985 zu Ehren des Nationalökonomen Kurt W. Rothschild. Der 2010 verstorbene Linzer Volkswirtschaftsprofessor entwickelte die „Commonsense Economics“ und formulierte sieben Grundsätze, die auch Mitterlehner gern zitiert, etwa: „Es ist besser, eine wichtige Frage zu stellen, als eine unwichtige zu beantworten.“ Oder: „Es ist besser, die Theorie der Realität anzupassen, als die Realität in die Zwangsjacke der Theorie zu zwingen.“ Oder: „Es ist besser, bei Unsicherheit nicht alle Eier in einen Korb zu legen.“

Das pragmatische Politikverständnis des neuen ÖVP-Obmanns ist damit ganz gut umrissen. In einer Koalition bedeutet Pragmatismus, Reizthemen zu entemotionalisieren. Statt Vermögens- und Erbschaftssteuern kategorisch zu fordern (SPÖ) oder auszuschließen (ÖVP), soll nun eine Reformkommission über eine Steuerentlastung befinden. Reinhold Mitterlehner bezeichnet dies gern als „Prozessorientierung“, man könnte es aber auch Aufschieben nennen.

Die institutionalisierte Prozessorientierung ist die Sozialpartnerschaft, in der Mitterlehner den Großteil seines Berufslebens verbrachte, als Generalsekretär der Wirtschaftskammer (2000 bis 2008) an vorderster Stelle mit Rudolf Hundstorfer, bis 2008 ÖGB-Präsident, seit sechs Jahren Sozialminister. Den leicht arroganten Habitus des gelernten Sozialpartners, alles zu können und besser zu wissen, haben beide nicht abgelegt – schon gar nicht gegenüber der Opposition. Da kann es dann schon mal passieren, dass Mitterlehner in einer Parlamentsdebatte über das EU-USA-Freihandelsabkommen Eva Glawischnig als „Frau Oberlehrerin“
abqualifiziert – und es später bedauert, weil er die Grüne Klubobfrau durchaus schätzt und weil er um seine Außenwirkung fürchtet.

Denn so sehr Mitterlehner sein Privatleben schützt – von der Gattin gibt es kaum, von den Kindern gar keine Fotos –, so geschickt vermarktet er sich selbst. Als Patentier im Schloss Schönbrunn wählte er eines der putzigsten: einen Panda. Zum Amtsantritt 2008 begeisterte sich der Boulevard über ein Rudel Katzen, denen der neue Minister in seinem Haus im Mühlviertler Helfenberg Asyl gewährte. Und natürlich wusste Mitterlehner Anfang Oktober, dass er es aufs „Krone“-Titelblatt schaffen könnte, wenn er bei der Buchpräsentation der „Wutoma“ vorbei- schauen würde. Die 75-jährige Wirtin aus dem Raurisertal hatte dem ÖVP-Obmann im ORF-„Sommerge­spräch“ resolut die Leviten gelesen.

Dass Mitterlehner bei seiner Inaugurationsrede kommenden Samstag offen aggressiv den Kanzleranspruch stellt, ist eher nicht zu erwarten. Dagegen spricht sein Realitätssinn: Die nächsten Wahlen finden erst in vier Jahren statt, davor gibt es einen weiteren Parteitag. Und im April 2015 soll bei einem Reformkonvent ein neues Parteiprogramm beschlossen werden, für das Generalsekretär Gernot Blümel unter dem Schlagwort „Evolution Volkspartei“ bei Mitgliedern, Sympathisanten und Interessierten – prozessorientiert – Ideen sammelt.

Auch der ÖVP-Wähler ist verwöhnt und meint es in Zeiten der Knappheit nicht gut mit seinen Regierenden. Reinhold Mitterlehner glaubt trotzdem an die Einsicht der Bürger: „Wenn es weniger zu verteilen gibt, muss man das offen sagen.“ Den Anspruch, eine Volkspartei müsse sämtliche Bevölkerungsgruppen erfassen können, erhebt Mitterlehner nicht mehr: „Die ÖVP wird nie eine Partei für alle sein können, sondern muss hauptsächlich unsere Zielgruppe, den leistungsorientierten Mittelstand, ansprechen.“

Natürlich denkt man in der ÖVP auch darüber nach, für wen man nicht Partei sein will. Das dazugehörige Wort steht auf dem Index, man hört es in der Volkspartei nur hinter vorgehaltener Hand: „Besitzstandswahrer“. Das Problem liegt darin, dass jeder in der ÖVP darunter jemand anderen versteht: den pragmatisierten Lehrergewerkschafter; den alimentierten Landwirt; den geschützten Gewerbetreibenden.

ÖVP-Chefs kann man daran unterscheiden, wie sehr sie sich von ihrem ursprünglichen Bund oder Bundesland entfernen. Wolfgang Schüssel hatte als Obmann mit dem Wirtschaftsbund nicht mehr viel gemein, Wilhelm Molterer noch weniger mit den Bauern. Josef Pröll blieb dagegen ein Freund der Landwirte. Michael Spindelegger löste sich weder vom Arbeitnehmerbund ÖAAB noch von Niederösterreich. Mitterlehner ist mehr Schüssel als Spindelegger. Zwar gestand er seinem Landeshauptmann Pühringer eine Medizinfakultät in Linz zu, die gewünschte Volluniversität lehnt er freilich ab. Mitglieder der Industriellenvereinigung halten den Wirtschaftsminister mitunter sogar für einen verkappten Sozi, der sich nicht klar genug von roten Umverteilungsplänen distanziert. In seiner Rede bei einem Abendempfang der Industriellen im September ermahnte Mitterlehner die Crème der österreichischen Unternehmerschaft in relativ forschen Worten, die Politik sei eine deutlich komplexere Veranstaltung als die Betriebswirtschaft und beileibe kein Wunschprogramm der Arbeitgeber.

Mit 58 Jahren bei Amtsantritt ist Mitterlehner der älteste ÖVP-Chef der jüngeren Parteigeschichte. Hält die Koalition planmäßig bis 2018, wird er länger Parteiobmann sein als seine beiden Vorgänger, selbst wenn er nach verlorener Wahl an Sebastian Kurz übergeben müsste. Bei einer Diskussion zum Start der „Evolution Volkspartei“ Anfang September räsonierte Mitterlehner über den Vorschlag einer Amtszeitbeschränkung für Politiker: „In der ÖVP hat der Parteiobmann durchschnittlich 4,3 Jahre. Daher wird die Idee eher die umgekehrte sein, eine Amtszeitgarantie.”

Bild: Philipp Horak für profil