Hypo Alpe-Adria: Wir basteln einen U-Ausschuss

Hypo Alpe-Adria: Wir basteln einen U-Ausschuss

Die Regierungspartner wollen die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria nicht vom Parlament untersucht wissen. Wir schon. Zwölf Fragen an die Koalition.

Reden wir über politische Verantwortung. In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 wurden in Wien die Weichen für das größte wirtschaftspolitische Debakel der Zweiten Republik gestellt. Finanzminister und Vizekanzler: Josef Pröll, ÖVP. Bundeskanzler: Werner Faymann, SPÖ. In dieser langen Nacht wechselte die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank International AG den Besitzer - weg von der Bayerischen Landesbank, die dort erst 2007 die Kontrolle übernommen hatte; hin zur Republik Österreich. Verkaufspreis: ein Euro. Folgekosten: nicht abschätzbar. Bis heute sind 3,6 Milliarden Steuergeld nach Klagenfurt geflossen - allein um die Bank am Leben zu erhalten. Noch im April werden 750 Millionen Euro folgen, im Jahresverlauf dürften noch einmal 600 Millionen hinzukommen. Nicht eingerechnet die Belastungen aus der Schaffung der Bad Bank für faule Kredite und entwertete Beteiligungen.

Reden wir also über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - wenn schon die Koalition nicht darüber reden will. Faymann und dessen Vize Michael Spindelegger wollten zwar aufarbeiten lassen, aber eben nur ein bisschen. Eine von Spindelegger erdachte "Untersuchungskommission“ unter dem Vorsitz der früheren Höchstrichterin Irmgard Griss soll versuchen, Licht in die Sache zu bringen. Ohne jede Öffentlichkeit, ohne Rechte, ohne politische Konsequenzen.

Doch ein U-Ausschuss ist längst unausweichlich. Um den Masterminds der Verstaatlichung und deren Folgen die Möglichkeit zu geben, sich geistig zu sortieren, also allfällige Erinnerungslücken aufzufüllen, stellt profil jetzt schon die dringlichsten Fragen rund um die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. Die Oppositionsparteien wurden eingeladen, sich einzubringen.

1. Wussten die österreichischen Eigentümer im Dezember 2008 über die Entscheidung der Bayerischen Landesbank Bescheid, das Institut abstoßen zu wollen?
Rainer Hable, NEOS

Tatsache ist, dass die Bayern zu Jahresende 2008 ins Trudeln geraten waren. Das Münchner Institut hatte seinerseits in Deutschland um Staatshilfe angesucht und diese auch gewährt bekommen (4,8 Milliarden Haftungen und zehn Milliarden Kapitalzufuhr). Tatsache ist allerdings auch, dass die Bayerische Landesbank der Kärntner Bank noch im Dezember 2008 insgesamt 700 Millionen Euro an frischem Kapital zuführte.

Der Abgeordnete Hable stützt sich bei seiner Frage auf den NEOS zugetragene "Zeugenaussagen“, wonach die Münchner bereits vor Gewährung der ersten Staatshilfe Ende 2008 die Lust an Kärnten verloren hatten. Dass die "österreichischen Miteigentümer“, also das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige, davon Wind bekommen hätten, ist durch nichts belegt, wäre aber zu klären.

2. Gab es direkte oder indirekte Einflussnahme auf Finanzmarktaufsicht und Nationalbank vor der Erstellung des Gutachtens, und wenn ja - von wem?
Werner Kogler, Die Grünen

Bei diesem "Gutachten“ handelt es sich um nichts Geringeres als eine höchst diskussionswürdige Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank vom Dezember 2008. Die OeNB hatte sich allen Ernstes zu der Einschätzung verstiegen, die Hypo Alpe-Adria sei nicht "distressed“ - also nicht notleidend. Dies ausschließlich auf Grundlage der kompromisslos optimistischen Planspiele des damaligen Hypo-Managements um Vorstandschef Tilo Berlin (profil 48/09). Erst die Expertise der OeNB machte den Weg zur Gewährung der ersten Staatshilfe im Umfang von 900 Millionen Euro aus dem Bankenpaket frei. Ganz wohl dürfte den Notenbankern jedenfalls nicht gewesen sein. profil hat erst kürzlich aus internen E-Mails zitiert, die am 14. Dezember 2008 zwischen den Bankenaufsehern hin und her wechselten: "Wenn wir alle Banken gleich behandeln und undifferenziert als financial sound beurteilen, machen wir uns einfach lächerlich … Wenn sich die Bank in den Unterlagen selbst als sound bezeichnet und wir das plausibilisieren sollen, wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben … Sollten unbedingt kritisch bleiben … Nach einer marktüblichen Financial Analysis ist … eine Hypo AA niemals als financial sound zu bezeichnen. Müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschuss oder Gerichtsverfahren folgen könnten (z. B. wenn eine Bank nicht zurückzahlen kann).“
Eine allfällige Einflussnahme auf die OeNB wird zu untersuchen sein.

3. Welche Gespräche und Kontakte fanden im Vorfeld der Verstaatlichung zwischen Österreich und Bayern statt?
Werner Kogler, Die Grünen

Faktum ist: 2009 wollten die Bayern nur noch eines - raus aus Kärnten. Der Einstieg und die Kapitalzuschüsse hatten bis dahin 2,8 Milliarden Euro gekostet, die Hypo verbrannte schon damals Geld schneller, als überhaupt nachgelegt werden konnte. Die Verstaatlichung hat eine Vorgeschichte, über welche Josef Pröll bisher partout nicht reden wollte. Wie profil schon im Jänner 2011 berichtete, war der damalige Finanzminister im Sommer 2009 über die Schieflage der Hypo informiert worden. Am 25. August 2009 hatte sich sein bayerischer Amtskollege Georg Fahrenschon eigens nach Wien verfügt, um mit ihm das Problem am Wörthersee zu besprechen. Pröll sollte später einbekennen: "Die Frage, ob zusätzlicher Kapitalbedarf bestehen könnte, ist kurz diskutiert worden.“ (profil 3/11) Der - inoffizielle - Auftakt zu den Verstaatlichungsverhandlungen kann auf den 20. November 2009 datiert werden. An diesem Tag informierte Fahrenschon Pröll telefonisch, dass die Bayern kein zusätzliches Eigenkapital mehr in die Hypo stecken wollten.
Wurde die Strategie der Bayern nicht durchschaut, gar ignoriert? Pröll hat Erklärungsbedarf.

4. Hatte das österreichische Verhandlungsteam Kenntnis vom "Asset Review der Hypo Alpe Adria Bank“, der von PwC im Sommer 2009 erstellt wurde?
Rainer Hable, NEOS

Am 1. Juni 2009 hatte Franz Pinkl die Nachfolge von Tilo Berlin an der Spitze der Hypo angetreten. Eine seiner ersten Amtshandlungen war das Engagement der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers zwecks Sichtung der Risiken in Südosteuropa. Obwohl die PwC-Forensiker nur Stichproben gezogen hatten, fiel deren 218 Seiten starkes Resümee vernichtend aus. Ein Auszug: "Die Qualität des Kreditportfolios der HGAA hat sich in der Zeit vom 30. Juni 2008 bis 30. Juni 2009 signifikant verschlechtert …16 Prozent bzw. EUR 5,9 Mrd. des Gesamtkreditportfolios weisen Zahlungsrückstände von mehr als 90 Tagen auf. … Obwohl ein Zahlungsrückstand von mehr als 90 Tagen vorliegt, wird ein Teil dieser Engagements weiterhin im Performing Portfolio geführt.“ Obwohl also annähernd zwei von zehn Krediten in Südosteuropa im Rückstand waren oder gar nicht mehr bedient wurden, schienen sie in den Büchern weiterhin als werthaltig auf (profil 19/10). Das Finanzministerium musste später kleinlaut zugeben, das PwC-Gutachten nicht gekannt zu haben - von einer dürren Zusammenfassung abgesehen.

Der U-Ausschuss wird zu klären haben, warum das Ministerium im Vorfeld der Verstaatlichung nicht alle verfügbaren Unterlagen angefordert und ausgewertet hatte.

5. Warum wurde die Hypo notverstaatlicht, wenn sie doch für Österreich nicht systemrelevant war?
Kathrin Nachbaur, Team Stronach

Aus innerstaatlicher Sicht war und ist die Hypo Alpe-Adria eine kleine Regionalbank mit volkswirtschaftlich höchst überschaubarer Bedeutung. Nicht so unter Einrechnung ihres Balkan-Engagements: In Kroatien, Serbien, Slowenien und Montenegro galt die Hypo jedenfalls damals als Big Player. Ein Kollaps hätte zum einen tausende Sparer in der Region betroffen und damit lokale Einlagensicherungssysteme - zum anderen wären unweigerlich weitere Banken, auch österreichische, in Südosteuropa in Schwierigkeiten geraten. Tatsache ist, dass die Regierung in Wien sich auch von der Europäischen Zentralbank drängen ließ. Der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet persönlich hatte in die Verstaatlichungsverhandlungen hineingefunkt, um eine Insolvenz der Hypo zu hintertreiben. Zu klären wird sein, inwieweit österreichische Mitbewerber Druck auf Pröll und Faymann ausübten, um den Kollaps der Bank zu vermeiden.

6. Haben die Republik Österreich/das Finanzministerium eine Verstaatlichung zugelassen, ohne den Kapitalisierungsbedarf der Bank zu kennen?
Rainer Hable, NEOS

Allem Anschein nach: ja. Das lag zum einen daran, dass der Finanzminister eben nicht alle verfügbaren Unterlagen auf dem Tisch hatte. Zum anderen verließ er sich - einmal mehr - auf die Berechnungen der Oesterreichischen Nationalbank. Und diese ging aus damaliger Sicht davon aus, dass die Hypo mit einem Kapitalzuschuss in der Höhe von höchstens zwei Milliarden aus der Krise kommen würde.

7. Warum hat die Republik Österreich im Verstaatlichungsvertrag auf alle Gewährleistungsansprüche verzichtet?
Frage der profil-Redaktion

Für eine Transaktion dieser Größenordnung war das Vertragswerk erstaunlich schlank. Auf gerade einmal zwölf Seiten wurde die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria zementiert. Laut dem von profil im Jänner 2011 online veröffentlichten Vertrag verpflichteten sich die Bayern beim Abschied unter anderem zu einer letztmaligen Kapitalzufuhr in der Höhe von 825 Millionen Euro. Im Abtausch verzichtete die Republik auf "jegliche Gewährleistung, Garantien und Haftungen aus dem Aktienverkauf“; diese wurden im Vertrag gar "ausdrücklich ausgeschlossen“. Ein im Wirtschaftsleben alles andere als üblicher Vorgang - umso mehr, als BayernLB die Bank zwischen 2007 und 2009 regelrecht aufgebläht hatte. Hinzu kam, dass den hochkarätigen Beratern der Bayern (Freshfields, Morgan Stanley) keine adäquate Expertise entgegengesetzt wurde. Das Finanzministerium rechtfertigte sein Vorgehen später mit dem "Zeitdruck“.

Zu klären wird sein, wie und auf wessen Initiative der Vertrag so aufgesetzt wurde, wie er aufgesetzt wurde.

8. Warum wurden den Bayern im Verstaatlichungsvertrag umfangreiche Mitspracherechte, etwa in Zusammenhang mit der Errichtung einer Bad Bank, eingeräumt?
Kathrin Nachbaur, Team Stronach

Gute Frage.

9. Sind die Bayern im Zuge der Verstaatlichung zu billig davongekommen?
Frage der profil-Redaktion

Ein "schmerzhaftes Ergebnis“ nannte Josef Pröll am frühen Morgen des 14. Dezember 2009 den Ausgang der Verstaatlichungsverhandlungen mit den Bayern. Zusatz: "Wenn auch das für alle Beteiligten vertretbarste.“ Der Standort bestimmt bekanntlich den Standpunkt. In Summe musste die Bayerische Landesbank zwischen 2007 und 2009 rund 3,6 Milliarden Euro in den Wind schreiben (Kaufpreis und Kapitaleinschüsse). Es hätte aber eben viel mehr sein können. Die Bayern hatten der Kärntner Bank weitere vier Milliarden Euro an Finanzierungen (Kreditlinien und Anleihen) gewährt, die sie im Vorfeld der Verstaatlichung nach und nach auf 2,9 Milliarden Euro reduzierte - der Hypo fehlte damit dringend benötigte Liquidität, was deren Schieflage nur noch verschärfte. Wäre die Bank damals schon in Konkurs gegangen, hätten die Bayern jedenfalls zusätzliche 2,9 Milliarden Euro verloren. Das hätte die deutsche Landesbank in arge Bedrängnis gebracht. So gesehen hat Österreich auch die Bayern gerettet - was wiederum die EU-Kommission als unzulässige Beihilfe qualifizierte (siehe auch nächsten Punkt). Das wirft die berechtigte Frage auf, ob den Deutschen nicht ein sehr viel höherer Sanierungsbeitrag abverlangt hätte werden müssen. Um die Kreditlinien ist übrigens auch ein Rechtsstreit zwischen Wien und München entbrannt. Es geht um die sensible Frage, ob die der Hypo gewährten Bayern-Kredite nicht vielmehr als "Eigenkapitalersatz“ zu werten und damit dem Vermögen der Hypo zuzurechnen sind.

10. Wie lief das Beihilfeverfahren mit der EU ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt?
Werner Kogler, Die Grünen

"Ich ermahne die österreichische Regierung, schnellstmöglich die nötigen Entscheidungen zu treffen; andernfalls sehe ich mich außerstande, der Kommission eine positive Erledigung des Beihilfeverfahrens vorzuschlagen.“ So schließt ein geharnischtes Schreiben des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia vom 15. Mai 2012 an die damalige Finanzministerin Maria Fekter, das profil im Mai 2013 publizierte (profil 21/13). Bereits 2008, also vier Jahre zuvor, hatte der erste Staatszuschuss an die Hypo ein Beihilfeverfahren auf EU-Ebene ausgelöst. Zunächst ein Routinevorgang: Will ein Staat ein privates Unternehmen subventionieren, muss die EU gefragt werden; auf diese Weise soll Wettbewerbsverzerrung verhindert werden. Im Falle der Hypo erfolgte diese Genehmigung stets nur unter Vorbehalt, weil Österreich 2008 erstmals Kapital zuführte, die Hypo 2009 verstaatlichte und auch in weiterer Folge laufend Geld zuschoss. Im Gegenzug hatte die Regierung sich verpflichtet, die Bank bis 2013 zu schließen oder zu reprivatisieren. Beides geschah nicht. Schlimmer: Fekter und ihr Stab hielten es nicht für notwendig, auch nur ein Mal nach Brüssel zu reisen, um eine Fristerstreckung herauszuschlagen. Was Almunia schließlich dazu bewog, eine Abwicklung der Bank bis spätestens 2015 anzuordnen. De facto wurde die Hypo damit unverkäuflich. Diplomatisches Versagen also?

11. Wer hat welche Entscheidungen getroffen - oder auch nicht?
Frage der profil-Redaktion

An sich ist Paragraf 70 Absatz 1 des Aktiengesetzes unmissverständlich formuliert: "Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses es erfordert.“ Im Falle der Hypo Alpe-Adria wurden die Grenzen des Aktiengesetzes situationselastisch ausgereizt, vornehm ausgedrückt. Tatsächlich regierte das Finanzministerium vom Tag der Verstaatlichung an direkt in die Bank hinein - unter Umgehung der gesetzlich geregelten Hierarchien (der Vorstand entscheidet in Eigenverantwortung, der Aufsichtsrat überwacht dies). Noch unter Pröll wurde eine "CSI Hypo“ installiert, deren Kompetenzen so weitreichend waren, dass das Bankmanagement sich fortgesetzt überfahren fühlte. Dann kam die "Taskforce“ und mit ihr der frühere Staatsanwalt und Kabinettschef unter Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Georg Krakow, formell als "Koordinator“ zwischen Bund und Bank, tatsächlich aber eine Art Vorstand des Vorstands. Und irgendwo dazwischen stand auch noch die staatliche Bankenholding Fimbag. Keine Überraschung, dass in dem Chaos aus Kompetenzen und Verantwortungen Konzepte und Strategien untergingen - so etwa das bereits 2011 ausgearbeitete Bad-Bank-Konzept, das dem jetzigen verdächtig ähnlich sieht. Im Juni 2013 warf Aufsichtsratsvorsitzender Johannes Ditz entnervt das Handtuch, einen Monat später verkündete auch Vorstandschef Gottwald Kranebitter die Demission. Und erst jüngst ging auch noch "Taskforce“-Chef Klaus Liebscher ab.

Wer hier wen blockierte, wird eine der spannenderen Fragen des U-Ausschusses werden.

12. Warum wurde ein Insolvenzszenario für die Hypo erst nicht geprüft, dann doch und gleich wieder verworfen?
Elmar Podgorschek, FPÖ

Warum darf die Hypo Alpe-Adria nicht in Konkurs gehen? Bis heute konnte niemand diese Frage annähernd schlüssig beantworten. Josef Pröll wollte darüber nicht einmal nachdenken. Maria Fekter ließ ein Gutachten von einem international tätigen Beratungsunternehmen erstellen, wonach eine Insolvenz durchaus machbar wäre, und dies gar zu geringeren Kosten. Die Expertise wurde jedoch lange unter Verschluss gehalten - und von der Oesterreichischen Nationalbank regelrecht zerrissen. Erst Michael Spindelegger ließ diese Option wieder ernsthaft diskutieren, konnte sich aber gegen die "Taskforce“ und die OeNB nicht durchsetzen. Tatsache ist: Österreich hat die Haftungen des Landes Kärnten für Anleihen der Hypo am Hals, zuletzt lagen diese bei noch rund zwölf Milliarden Euro. Wer diese Anleihen hält, zählt bis heute zu den besser gehüteten Amtsgeheimnissen dieser Republik - das es zu lüften gilt.