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Österreich
08/21/2020

Ibiza-Protokoll – Strache: "Was will sie?"

Ein folgenschwerer Abend mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte, die groß ins Geschäft kommen will: Ermittler haben das Ibiza-Video transkribiert. Was das Protokoll über die Rolle von Ex-FPÖ-Chef Strache aussagt.

von Stefan Melichar , Jakob Winter , Christina Hiptmayr

24. Juli 2017, 20.48 Uhr. Diese denkwürdige Uhrzeit markiert den Anfang vom Ende der Ära Heinz-Christian Strache in der FPÖ. Nicht nur das: Was sich in den folgenden Stunden ereignet, wird knapp zwei Jahre später sogar zum Einsturz einer österreichischen Bundesregierung führen. Der Schauplatz: eine Finca in San Rafael de Sa Creu auf der Ferieninsel Ibiza. Die Anwesenden: Strache, der damalige Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, dessen Ehefrau, eine angebliche Oligarchen-Nichte mit dem Decknamen „Aljona Makarov“ und ein Privatdetektiv mit den Initialen JH.

 

 

 

Es war jener Abend, an dem das berühmte Ibiza-Video entstehen sollte. Einige Minuten vor neun Uhr kamen Strache und das Ehepaar Gudenus bei der mit versteckten Kameras gespickten Finca an: Die Ermittler schließen das aus den Zeitstempeln der Aufzeichnungen. In einem Amtsvermerk hält das Bundeskriminalamt fest: „Seitens der hs. Dienststelle wird davon ausgegangen, dass der Zeitstempel … nahezu korrekt ist, da laut Internet-Recherchen der Sonnenuntergang in Ibiza-Stadt am 24.07.2017, um 21:15 Uhr, stattgefunden hat. Auf dem Video ,Garten1‘ ist ersichtlich, dass, entsprechend dieser Zeitangabe, das natürliche Umgebungslicht schwindet.“

 

Das Licht war nicht das Einzige, was an diesem Abend schwinden sollte – auch das Vertrauen in die politische Zuverlässigkeit Straches ging später spektakulär verloren. Im Mai 2019 veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ Ausschnitte des 2017 entstandenen Videos. Strache trat in der Folge als Vizekanzler und Parteichef zurück, Gudenus als FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Die Justiz leitete Ermittlungen ein. Beide weisen sämtliche Vorwürfe zurück.

 

Seit damals bemühten sich die Ermittler, an das gesamte Videomaterial zu kommen. Doch erst im heurigen Frühjahr konnten sie zumindest weite Teile davon sicherstellen. Einem Rechercheverbund aus profil, ORF-„ZiB 2“ und der Tageszeitung „Der Standard“ liegt nun ein vom Bundeskriminalamt im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erstelltes Transkript vor. Auch wenn viele Teile davon geschwärzt sind: Erstmals lassen sich längere Gesprächspassagen im Detail nachvollziehen. Es geht unter anderem um Glücksspiel, um Spendenvereine und um Staatsaufträge. Und es zeigt sich, dass Strache und Gudenus mit eindeutig unlauteren Forderungen der Lockvögel konfrontiert waren. Haben sie deshalb das Weite gesucht? Nein. Die Aufnahmen enden erst nach sieben Stunden – am 25. Juli 2017 um 3.50 Uhr. Sieben Stunden, die Österreich verändern sollten und bis heute Behörden und einen Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Atem halten.

 

„Monopol aufbrechen“

Als Strache und Gudenus im Juli 2017 in die Finca-Falle tappen, sind sie nur zwei Oppositionspolitiker im Wahlkampf. Doch sie können sich – zwei Monate vor der Nationalratswahl – gute Chancen auf eine baldige Regierungsbeteiligung ausrechnen. Und dafür hat Parteichef Strache bereits einige konkrete Vorhaben, von denen er den Lockvögeln bereitwillig erzählt.

„Schau, die Casinos Austria die gehört …“ – Strache macht eine halsabschneidende Handbewegung, wie die SOKO Tape im Protokoll vermerkt. Was hat der FPÖ-Mann gegen die teilstaatlichen Casinos? „Die hat heute alle staatlichen Monopolstellungen, das wollen wir abdrehen (…) Die ÖVP ist aber eine Monopolpartei, wir wollen das Monopol aufbrechen, und wollen, dass das Ganze in eine Privatisierung geht nach Möglichkeit (…) Und der große Player ist natürlich NOVOMATIC. Die Möglichkeit ist, dass wir das Monopol kappen und die Lizenzen ausschreiben.“

Weitreichende Privatisierungen und die Novomatic als „großer Player“ – diese Pläne klingen bereits damals äußerst konkret. JH und Makarov müssen nicht lange nach Argumenten fragen, Strache plaudert ungefragt weiter: „Wir vertreiben die Leute ins Internetglücksspiel, nach Pressburg, in andere Regionen…“ Straches Ausführungen klingen wie jene eines Novomatic-Pressesprechers. Der Konzern hatte im Vorfeld des Glücksspielautomatenverbots in Wien davor gewarnt, dass Spieler zu illegalen Online-Anbietern wechseln würden.

Auf die Frage von JH, ob Strache das Automatengesetz aufheben wolle, repliziert der FPÖ-Chef: „Nein, wir machen ein Gesetz, wo wir geordnete Spielcasinos zulassen.“

Hauptargument für Strache ist aber das gute Geld: „Wir wollen Steuereinnahmen, das heißt, wir wollen ein gutes Glücksspielgesetz, das heißt mit guten Steuereinnahmen.“ – „Das ist die offizielle Position?“, fragt Video-Drahtzieher JH. „Nein, das ist die Richtige“, erwidert Strache. Und ergänzt: „Du, wir verzichten in Wien auf 60 Millionen Euro nur an Steuereinnahmen.“

Was Strache auf der Finca nicht erwähnt: seinen bemerkenswerten Sinneswandel in Sachen Geldspielautomaten. Denn die FPÖ Wien begegnete dem „kleinen Glücksspiel“ zu Beginn Straches Obmannschaft äußerst skeptisch: „Ich lehne das kleine Glücksspiel, wie es heute gesetzlich geregelt ist, ab und stehe diesem sehr kritisch gegenüber, da es sich in Wahrheit um ein Spielsystem handelt, wo Menschen und Spielsüchtige innerhalb kürzester Zeit Tausende von Euros verlieren können und damit ihrer Lebensexistenz oftmals beraubt werden“, erklärte Strache etwa 2013. Auf Anfrage teilte Straches Anwalt Johann Pauer mit, es sei „allgemein bekannt“, dass sein Mandant „gegen Monopole jeglicher Art auftrat“.

 

 

„Verein, Verein“

Breit diskutiert wurden an diesem verhängnisvollen Abend auf Ibiza auch die Vereinsstrukturen im Umfeld der FPÖ. Strache erzählt von ein paar sehr Vermögenden, die für die Wahl zwischen 500.000 und zwei Millionen zahlen würden. „Schau, das muss sie verstehen rechtlich, schau es gibt ganz wenige die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht, dann ist es offen für die (…) der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun, dadurch hast du keine Meldung an den Rechnungshof, das ist ein gemeinnütziger Verein, es gibt 3 Rechtsanwälte, das ist ein Statut, Österreich wirtschaftliche Steuerentlastung.“ Diese Aussage rief bekanntermaßen die Ermittler auf den Plan. Und wie etwa profil-Recherchen kurz nach der Veröffentlichung der entsprechenden Video-Passagen im Mai 2019 ergaben, existierte im Umfeld der FPÖ nicht nur ein einzelner Verein, sondern zumindest deren sechs. In diesen Vereinen hatte immer derselbe Personenkreis das Sagen: der Anwalt und ehemalige FPÖ-Mandatar Markus Tschank, der Sigma-Gründer und ORF-Stiftungsrat Markus Braun sowie Alexander Landbauer, Bruder von Udo Landbauer (FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich). Im Laufe des Abends kommen die Gespräche immer wieder auf das Vereinsthema zurück. Wenn JH von Parteispenden spricht, rufen die beiden FPÖler im Chor: „Verein, Verein.“ Und Gudenus stellt unmissverständlich klar: „Wir haben einen Verein und da wird gespendet“.


 

„Was will sie?“

Strache und Gudenus waren durchaus darauf erpicht, mit der Oligarchin ins Geschäft zu kommen – mehr noch: Sie forderten sie immer wieder dazu auf, ihnen mitzuteilen, welche Projekte ihr vorschweben würden. „Schau, schau, nein, was sie im Osten erwartet spielt es bei uns nicht, so das muss ich mal sagen, sie, nein, nein, sie muss sagen, dieser Geschäftszweig, dieser Geschäftszweig, und dieser Geschäftszweig interessiert uns. Und dann schauen wir uns an, dann schauen wir uns an, was ist bei uns der Vorteil“, sagt Strache zu JH. Dieser nennt ein paar Beispiele, wie „diese Geothermiegschicht“, Bundesheerkaserne, Telekommunikation, Infrastruktur, Flughäfen, Autobahnen. Strache ist Feuer und Flamme: „Genau, schau und da sind wir jetzt genau beim Thema Strabag, Autobahnen, du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist, der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr. So ok und dann haben wir ein riesen Volumen.“ JH insistiert weiter, Makarov brauche „mehr oder weniger definitive Zusagen auf egal was. Es gibt 20 verschiedene Optionen und sie braucht klar, irgendwas!“ Das sei unredlich, erwidert Strache, um einige Zeit später zu fragen: „Was können wir tun? Dann muss sie definieren, was will sie? Ganz offen. Da muss ich wissen: Liberalisierung des Glücksspielmarktes, staatspolitische Wassergeschichte mit einem privaten Investor… das muss man definieren“. Gudenus sekundiert: „You told me you have 20 projects. We just heard one. Tell us what you want and then, okay?“ – „Im Prinzip alles was erlaubt ein Staatsauftrag mit Überpreis“, erwidert JH und führt abermals Autobahnen und Flughäfen an. Ja, meint Strache, bei Autobahnen sei er sofort dabei. Dann bekäme statt der Strabag Makarov die Aufträge. „Der Punkt ist nicht der öffentliche Auftrag. Der Punkt ist der Überpreis der garantiert wird“ sagt JH. „Nochmal, du, beim staatlichen Auftrag hast du das“, versichert Strache. Diese Aussage lässt wiederum Gudenus etwas unrund werden: „Das wird man nie aussprechen. Das wirst du nie aussprechen. Das macht man nicht“. Ausgesprochen wurde es laut Protokoll aber doch – und noch dazu auf Video festgehalten. Straches Anwalt teilt auf Anfrage mit, sein Mandant habe das Wort „Überpreis“ nicht wahrgenommen und lehne dies „kategorisch“ ab.

Das Unschuldslamm

Seit die inzwischen weithin bekannten Ausschnitte des Ibiza-Videos im Mai 2019 an die Öffentlichkeit gekommen sind, wiederholt Strache mantraartig die Forderung, das gesamte Video vorzulegen. Bis zuletzt behauptete er: „Jene Passagen, nämlich die, die mich von den Vorwürfen der Korruption oder gar der Käuflichkeit entlasten, wurden konsequent herausgeschnitten“.

Zwar liegt – durch die teilweise Schwärzung des Protokolls – auch profil nicht der gesamte Gesprächsinhalt vor. Sehr wohl lassen sich nun jedoch erstmals unabhängig von der ursprünglichen Veröffentlichung längere Gesprächspassagen, die die Ermittler für verfahrensrelevant halten, im Detail nachvollziehen.

Bemerkenswert erscheint tatsächlich, wie oft und intensiv Strache auf Ibiza betonte, nicht käuflich und nicht korrupt zu sein. Trotz eindeutiger Avancen der Lockvögel war der damalige FPÖ-Chef laut Protokoll jedoch offenbar weiter stark daran interessiert, gemeinsame Interessen auszuloten. 

Selbst die mehrmalige Forderung der Lockvögel, bei Staatsaufträgen einen „Überpreis“ kassieren zu wollen, veranlasste den damaligen Parteivorsitzenden nicht, das Gespräch abzubrechen. Bemerkenswert ist auch das Rollenbild, das der nunmehrige Kandidat bei der Wien-Wahl den Lockvögeln in Bezug auf potenzielle Klientelpolitik einer Stadtführung vermittelte: „Wenn sie die Krone kauft, wenn sie die Krone kauft dann hat sie ein Imperium. … Dann muss ihr klar sein, dass wenn sie ein Grundstück will das die Stadt Wien hat sagt der Bürgermeister okay bamm bamm bamm. Ja so rennt das“.

Kurz gesagt: Strache führte das Gespräch trotz offensichtlich unlauterer Forderungen weiter und suggerierte der verkappten Oligarchen-Nichte sehr wohl, wie diese zu geschäftlichen Vorteilen kommen könnte. Und wofür? Strache laut Protokoll: „… die einzige Gegenleistung die wir erwarten, dass man korrekt mit uns umgeht, dass man (Anm.: möglicherweise mit Blick auf den avisierten Kauf der „Kronen Zeitung“) eine Berichterstattung korrekt macht, dass man dort äh, in der Redaktion es korrekt macht und dass wenn, wenn es ihr gefällt da und dort eine Spende bekommt völlig rechtskonform. Ende.“ Ob diese Vorgehensweise tatsächlich völlig rechtskonform wäre, wird die Staatsanwaltschaft noch zu klären haben.

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