Razzien in rechtsextremer Szene: 32 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich

Christian Pilnacek (Justizministerium/l.) und Peter Goldgruber (Innenministerium) bei der Pressekonferenz zum Thema "Hausdurchsuchungen in rechtsradikaler Szene"

Christian Pilnacek (Justizministerium/l.) und Peter Goldgruber (Innenministerium) bei der Pressekonferenz zum Thema "Hausdurchsuchungen in rechtsradikaler Szene"

Bei Razzien in der rechtsextremen Szene hat die Polizei 32 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt. Das gaben die Generalsekretäre im Justiz- und im Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, am Dienstag in Wien bekannt. Ausgangspunkt war laut Pilnacek ein Konzert im Frühling des Vorjahres in der neonazistischen Szene in der Obersteiermark.

Bei den Razzien sei umfangreiches einschlägiges Material sichergestellt worden. Dazu kamen Waffen, sagte Goldgruber. "Es wurden auch Waffenverbote ausgesprochen." Festnahmen habe es bisher nicht gegeben. Die Ermittlungen laufen nach den Paragrafen 3g Verbotsgesetz. Die Amtshandlung führt die Staatsanwaltschaft Leoben.

Sellner und Küssel nicht betroffen

Betroffen seien alle Bundesländer mit Ausnahme von Tirol gewesen, berichteten die beiden Beamten. In Wien wurden zwei Wohnungen durchsucht. Nicht darunter seien laut Pilnacek jene vom Identitären-Obmann Martin Sellner sowie des kürzlich aus der Haft entlassenen Neonazis Gottfried Küssel. Unklar war laut Goldgruber und Pilnacek jedoch, ob es Verbindungen der Beschuldigten zu Identitären und/oder Burschenschaftern gibt. Es werde Aufgabe der weiteren Ermittlungen sein, dies zu klären.

An der Razzia waren 217 Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz, des Einsatzkommandos Cobra und der jeweiligen Einsatzeinheiten in den Ländern beteiligt. "Die Bilder zeigen, dass es dem Täterkreis um eine Heroisierung nazistischer Ideen gegangen ist", betonte Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums. Es wurden bei der Pressekonferenz Fotos präsentiert, die unter anderem Darstellungen von Mitgliedern des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klan oder der Schwarzen Sonne zeigen, eines wichtigen Erkennungssymbols der rechtsextremen und rechtsesoterischen Szene.