Oberösterreich: Das frühere Wirtschaftswunderland sackt ab

Oberösterreich: Das frühere Wirtschaftswunderland sackt ab

Oberösterreich glänzte lange als Wirtschaftswunder-Bundesland, doch nun stagniert es. Die Zukunft der Industrieregion wird zunehmend zum Wahlkampfthema. Unternehmer klagen über Behinderungen, der Buhmann ist der Umweltanwalt.

Klaus Pöttinger hat eigentlich keinen Grund zur Klage. Er ist geschäftsführender Gesellschafter des gleichnamigen Landmaschinen-Unternehmens in Grieskirchen, das mehrere Niederlassungen in Europa unterhält. Doch Pöttinger, einst Präsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, sorgt sich um den Industriestandort: „In den letzten Jahren haben wir hier leider sehr viel Stillstand erlebt. Es gibt ständig neue Barrieren und Verordnungen.“

Ein Beispiel dafür liefert er gleich selber: Pöttinger expandiert – im Ausland, aber nicht in Oberösterreich. Seit mittlerweile fünf Jahren kämpfe er um eine Genehmigung für den Neubau einer Werkshalle, wo nach einer Investition von 120 Millionen Euro bis zu 800 neue Arbeitsplätze entstehen sollen: „Wir sind seit 144 Jahren an diesem Standort und wollen ganz bewusst hier investieren. Aber man lässt uns nicht.“

Zuerst wurde die Rodung eines betriebseigenen Waldes untersagt. Dann wurde der Neubau der Werkshalle auf einem Wiesengrundstück von Anrainern und grünen Lokalpolitikern beeinsprucht, die sich vor Hunderten Pendlern fürchteten. Zuletzt legte sich der Umweltlandesanwalt des Landes, Martin Donat, quer: Ausgerechnet über dieses Grundstück soll ein neuer Wildkorridor für Bären, Luchse, Wölfe und Hirsche führen. Manche dieser Tiere wurden hier noch nie gesichtet. Seit zwei Jahren liegt das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof.

Der Vergleich macht Pöttinger sicher. Er besitzt auch eine Produktionsstätte in der Ost-Schweiz: „Dort dauert ein Genehmigungsverfahren höchstens sechs Monate. Das erklärt, warum sich in der Schweiz trotz höherer Löhne noch immer Firmen niederlassen.“

Pöttinger ist kein Einzelfall. Die Zukunft des einst stolzen Industriestandorts Oberösterreich wird vor den Landtagswahlen am 27. September immer mehr zum tragenden Thema.

Ehemaliger Vorzugsschüler schwächelt

Denn das einstige Muster-Bundesland ist in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen deutlich abgerutscht. Keine Frage, die Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor Oberösterreich nicht halt – doch gerade im innerösterreichischen Vergleich mutiert der ehemalige Vorzugsschüler zusehends zum Nachzügler: zwischen 2003 und 2013 wuchs Oberösterreichs Wirtschaft nominell (also inklusive Inflation) um durchschnittlich 3,6 Prozent, gleichauf mit der Steiermark, aber schwächer als etwa Tirol und Salzburg. Beim Bruttoregionalprodukt (der regionalen Wirtschaftsleistung) pro Einwohner lag Oberösterreich zuletzt hinter Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg nur auf Platz fünf. Dass auch die Zahl der Betriebsneugründungen seit 2005 zurückgeht, fügt sich genauso in das Bild wie die rasch steigende Arbeitslosigkeit (siehe Grafiken). In Linz hat sich die Zahl der jungen Arbeitslosen binnen vier Jahren fast verdoppelt, quer durch das Bundesland stieg sie seit dem Jahr 2008 um satte 75 Prozent.

Eine Boom-Region sieht anders aus.

Es gehört zu Rudolf Anschobers Job-Description, die schwarz-grüne Zusammenarbeit dennoch als Modell zu loben. Anschober ist Umwelt- und Energie-Landesrat und kann Loblieder auf die Lösung von Umweltproblemen singen: Das Stahlwerk der voestalpine AG in Linz sei das sauberste der Welt geworden, im Ökoenergie-Cluster von 170 Firmen seien 9700 Jobs entstanden.

Aber selbst der Grün-Politiker erkennt Probleme, etwa im Bildungssektor: Fast jeder fünfte Jugendliche im Land ob der Enns hat nur einen Pflichtschulabschluss. 10.000 Jugendliche haben weder einen Job noch stehen sie in Ausbildung.

Nicht zuletzt, und das ist für einen Grünen bemerkenswert, ortet selbst Anschober Probleme mit dem weisungsfreien Umweltanwalt des Landes und seufzt: „Bei jedem neuen Windrad wird irgendein Schwarzstorch entdeckt.“

Der Umweltanwalt scheint sich zum Buhmann zu mausern, sogar bei der Öko-Partei.

Keine Frage, in Oberösterreich wird auf hohem Niveau gejammert. Es ist mit großen Konzernen und mittelständischen Nischenbetrieben, die oft auch Weltmarktführer sind, weiterhin das „Industriebundesland Nummer 1“, das 27 Prozent der industriellen Wertschöpfung und 27 Prozent der Exporte Österreichs beisteuert, – und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 Prozent.

Nur: Wird das auch so bleiben?

"Lang anhaltende Stagnation"

Clemens Malina fürchtet: Nein. Malina ist der Chef des seit 1910 in Familienbesitz stehenden Landmaschinen-Unternehmens „Reform“ in Wels und ortet nach zwei Legislaturperioden mit schwarz-grüner-Kooperation „viel grünen Sand im Getriebe“. Er sagt: „Jeder Neubau oder jede Firmenerweiterung wird komplizierter.“ Und: „Das Resultat ist lang anhaltende Stagnation.“

Als Paradebeispiel nennt Malina das gescheiterte Projekt am Welser Sportflughafen, wo der Transportlogistik-Unternehmer Horst Felbermayr einen neuen Betrieb auf einem kleinen Teil des riesigen Geländes bauen wollte. Es kam zu Einsprüchen von Naturschutz-Verbänden, dem Fliegerclub und – wieder – dem Umweltanwalt. Als dann auch noch einige Brachvögelpaare beim Brüten beobachtet wurden, wurde das Gelände flugs zum EU-Vogelschutzgebiet erklärt.

Malina kann noch etliche andere Einzelfälle aufzählen, etwa ein Gebiet zwischen Linz und Wels, wo viele Familienbetriebe seit Jahrzehnten ihre Produktionsstätten betreiben – und das kürzlich zum Wasserschongebiet Scharlinz deklariert wurde. Vögel, Wasserschutz, gut und schön, meint Malina – aber: „Jede Genehmigung für eine neue Produktionsanlage wird jetzt komplizierter.“

Die Klagen von Unternehmen über Überregulierung werden immer lauter, SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer kennt sie zur Genüge. Oberösterreich sei als Industriestandort nur mehr mittelmäßig, bekam er mehrfach zu hören. Der aus der Gewerkschaft kommende Politiker wandte sich mehrfach gegen Drohungen von Unternehmern mit Abwanderung. „Unsere Facharbeiter werden niemals für asiatische Löhne arbeiten“, sagt Entholzer.

Überregulierung und möglicherweise übertriebener Umweltschutz können aber als Erklärung für den langsamen Abstieg eines wirtschaftlich starken Bundeslandes nicht ausreichen. „Es wurden viele Jahre falsche Akzente gesetzt“, meint NEOS-Spitzenkandidatin Judith Raab. „Gegen die Jugendarbeitslosigkeit wurde zu wenig getan. Und am Land fehlen immer mehr praktische Ärzte. Dafür hat Oberösterreich gemeinsam mit Wien die höchsten Parteiförderungen.“

Schwachstellen Forschung und Entwicklung

Die Industriellenvereinigung in Oberösterreich hat in einem neuen Bericht gleich mehrere Schwachstellen geortet: Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus dem Landesbudget liegt Oberösterreich mit eher mickrigen 32 Millionen Euro nur auf dem fünften Platz unter den neun Bundesländern – hinter Wien, der Steiermark, Niederösterreich und Tirol. Schuld daran ist auch der kleine Universitätssektor. Von den Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung von 1,7 Milliarden Euro tragen die oberösterreichischen Unternehmen 80 Prozent bei. Im EU- Vergleich sind nur zwei Drittel üblich.

Damit ist die Mängelliste noch nicht beendet: Auch beim Ausbau des Breitbandinternets in ländlichen Gebieten gebe es laut IV deutlichen Rückstand, was dort Firmengründungen erschwere.

Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der IV in Oberösterreich, kritisiert, dass die Ausgaben im Landesbudget für den Sozialbereich weit über das BIP-Wachstum hinaus gestiegen seien. „Dagegen gibt es für notwendige Investitionen für die Infrastruktur zu wenig Geld.“ Dabei hätte das Land ob der Enns mit zwei Ministern aus Oberösterreich, Wirtschafts- und Forschungsminister Reinhold Mitterlehner, und dem Infrastrukturminister Alois Stöger, gleich zwei Fürsprecher in der Bundesregierung.

Bei den Reformen seien Fortschritte in der Verwaltung und beim Gesundheitswesen gelungen. „Über andere Themen hat sich der Landeshauptmann leider nicht mehr drübergetraut.“ (Haindl-Grutsch).

Dabei verfolgt Pühringer eigentlich ein ehrgeiziges Ziel: Oberösterreich soll in die Top 10 der europäischen Industrieregionen aufsteigen. Das klingt prächtig, wenn auch reichlich ambitioniert: Derzeit liegt Oberösterreich nur auf dem 49. Platz – also gerade noch in den Top 50. Haindl-Grutsch sieht vor allem Nachholbedarf bei der Bildung. Es gebe zu wenige Absolventen in den sogenannten „MINT-Studien“ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), an der Johannes-Kepler- Uni in Linz fehlt die Studienrichtung Maschinenbau. Und im Vergleich zu allen heimischen Hochschulen gibt es dort die meisten Studierenden ohne Prüfungserfolg.
Unternehmer klagen zudem (nicht nur in Oberösterreich) über hohe Lohnnebenkosten, Überregulierung und unflexible Arbeitszeitregeln. Oberösterreich scheint dabei aber seinen über Jahre aufgebauten Vorsprung zu verspielen.


Erheblicher Handlungsbedarf besteht im Bereich der technischen Ausbildung sowie bei Innovations- und Forschungsförderung. (Wolfgang Eder, Vorstand voestalpine AG)

So muss die voestalpine AG bald entscheiden, was sie mit den legendären Hochöfen in Linz tun wird, die in spätestens zehn Jahren ausrangiert werden müssen. „Auch in Oberösterreich werden die globalen Herausforderungen immer stärker spürbar, und wenn es Österreichs führendes Industrieland bleiben will, wird man sich – hoffentlich unterstützt durch die Bundesregierung – auf europäischer Ebene noch konsequenter als bisher für einen konkurrenz- und zukunftsfähigen industriepolitischen Rahmen einsetzen müssen“, erklärt voestalpine-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder auf profil-Anfrage. Und: „Erheblicher Handlungsbedarf besteht außerdem im Bereich der technischen Ausbildung sowie bei Innovations- und Forschungsförderung.“

Etliche traditionsreiche Unternehmen wären durchaus willig, zu investieren. So plant der Batterienerzeuger Banner einen neuen Produktionsstandort im Industriepark Pasching im Bezirk Linz-Land, scheiterte aber bisher am Einspruch von Bauern. Diese hatten zwar zuvor Grund für den Industriepark verkauft – als bleiverarbeitender Betrieb hatte Banner plötzlich eine Bürgerinitiative gegen sich. Der SPÖ-Bürgermeister entzog dem Unternehmen vor den Wahlen seine Unterstützung. Das neue Batteriewerk ist nun Teil eines Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof. „Da fordern die Grünen ständig Elektro-Autos, aber dann verhindern sie die Produktion von Batterien“, spottet IV-Geschäftsführer Haindl-Grutsch.

Der grüne Landesrat Anschober weist solche Kritik zurück. „Bei Banner ist Gewerbe-Landesrat Michael Strugl von der ÖVP zuständig. Und beim Welser Flughafen ist es Naturschutzlandesrat Haimbuchner von der FPÖ. Da will offenbar die Industriellenvereinigung eine schwarz-blaue Koalition vorbereiten.“

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen schon recht routiniert und zeigen deutlich: Die Zukunft des Industriestandortes hat das Zeug, zum Wahlkampfhit zu werden. Selbst FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner klagt über den Abstieg – und natürlich dürfen die üblichen blauen Feindbilder dabei nicht fehlen. „In Oberösterreich wird für die Industrie zu wenig getan. Wir erleben seit vier Jahren nur mehr Stillstand“, seufzt Haimbuchner in seinem Lieblingsgasthaus Klinger in Gaspoltshofen, wo einst Thomas Bernhard mit am Stammtisch saß. Beim Flughafen Wels habe er nichts „gegen die Koalition aus EU-Bürokratie und NGOs“ unternehmen können. Brüssel habe der Republik mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Dafür habe er, immerhin, eine Verordnung über die Errichtung von Wildkorridoren, wie sie sich der Umweltanwalt wünscht, verhindert. „Da ist die Sichtweise der Umweltanwaltschaft sehr fern vom Hausverstand.“
Haimbuchner will in der nächsten Proporzregierung für schlankere Verwaltungsstrukturen eintreten, etwa durch Fusionen von Gemeinden und Bezirken.

Da gibt es in der Tat Handlungsbedarf. Von 442 oberösterreichischen Gemeinden wurden in der letzten Legislaturperiode nur je zwei im Mühlviertel zusammengelegt: Aigen und Schlägl sowie Rohrbach und Berg.