ÖVP-Klubchef Lopatka: "Das Kopftuch an sich stört mich nicht"

ÖVP-Klubchef Lopatka: "Das Kopftuch an sich stört mich nicht"

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka über die Unterschiede zwischen seiner Partei und der FPÖ und seine Abneigung gegen Bundeskanzler Christian Kern.

profil: Die ÖVP positioniert sich als Law-and-Order-Partei und betont die jüdisch-christliche Leitkultur. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt "Grenzen dicht“ und hält bei Wahlkampfveranstaltungen das Kreuz hoch. Was unterscheidet die ÖVP noch von der FPÖ?
Reinhold Lopatka: Der ganz große Unterschied ist, wie wir die Europäische Union sehen. Bei aller Kritik an der Überbürokratisierung sehe ich unsere Zukunft in der EU und bin meilenweit entfernt von Parteien wie dem französischen Front National oder der deutschen AfD - beides Partner der FPÖ im Europäischen Parlament.


Das Kopftuch an und für sich stört mich nicht. Ich bin für ein Verbot der Vollverschleierung.

profil: In Oberösterreich arbeitet die ÖVP mit der FPÖ harmonisch zusammen. Der blaue Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner fordert ein totales Kopftuchverbot. Denkbar für Sie?
Lopatka: Als ich in der Steiermark ministriert habe, ist ein Großteil der Frauen noch mit Kopftuch zur Messe gegangen. Das Kopftuch an und für sich stört mich nicht. Ich bin für ein Verbot der Vollverschleierung.

profil: Beim Reizthema Kopftuch leben ÖVP und Leitbetriebe des Landes wie Spar und Rewe offenbar in zwei Welten. Diese haben überhaupt kein Problem mit Mitarbeitern, die es tragen, Sie offenbar schon, wenn es um den Arbeitsplatz geht.
Lopatka: Das stimmt nicht. Ich habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, wonach ein Betrieb seinen Mitarbeitern das Tragen religiöser Symbole erlauben oder verbieten kann. Es geht um die Entscheidungsfreiheit.

profil: Reicht für eine schwarz-blaue Regierung nach den nächsten Wahlen wieder ein Bekenntnis der FPÖ zu Europa wie im Jahr 2000?
Lopatka: Diese Präambel war nicht entscheidend. Sondern, dass es eine stark von der ÖVP geprägte, proeuropäische und bestenfalls blassblaue Regierung war.

profil: Nach Umfragen gemessen wäre dieses Mal Blassschwarz wahrscheinlicher.
Lopatka: Die Karten werden nach der nächsten Wahl neu gemischt.


Mich ärgert die Unterstellung, wir hätten ein gesteigertes Interesse an Neuwahlen.

profil: Sie haben sich für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer als Präsidenten ausgesprochen. Wer soll Ihnen abnehmen, irgendein Interesse an einer funktionierenden Koalition mit der SPÖ zu haben?
Lopatka: Mich ärgert die Unterstellung, wir hätten ein gesteigertes Interesse an Neuwahlen. Das Gegenteil ist der Fall. Kanzler Christian Kern wollte schon mehrfach Neuwahlen. Er hat aber noch jedes Mal Pech gehabt - zuletzt, weil die Wiener SPÖ so zerstritten ist. Sie ist essenziell für sein Wahlergebnis, deswegen ist er nicht gesprungen.

profil: Hätte nicht die ÖVP mehr Interesse an baldigen Wahlen?
Lopatka: Immer mehr Österreicher werden entdecken, dass 95 Prozent der Politik von Kern aus Inszenierung bestehen. Das hat er selbst gesagt. Je mehr das merken, desto mehr werden mit ihm unzufrieden sein. Ein Bundeskanzler, der Pizza ausliefert: Was kommt als Nächstes? Sein Vorgänger Faymann hat ja eine Taxilizenz. Kern könnte mit ihm Taxi fahren gehen. Das ist das Gegenteil von seriöser Arbeit, die ich mir von einem Regierungschef erwarte. Wenn es die Inszenierung erfordert, wird die Position sprunghaft über Nacht geändert, auch zwischen Wien und Brüssel.


Ich bin froh, wenn er auf die richtige Seite fällt. Aber er ist eben ein Umfaller.

profil: Was meinen Sie damit?
Lopatka: Kern stimmt in Brüssel anders ab, als er in Wien redet. Das war beim Freihandelspakt mit Kanada, CETA, so, beim Flüchtlingsprogramm oder in der Türkei-Frage. Das ist ein Verhalten, das auf einen Wahltermin im Herbst 2017 schließen lässt.

profil: Kern hat gegen den Widerstand der eigenen Partei für CETA gestimmt, um die EU nicht zu blockieren. Das muss der Europapartei ÖVP doch gefallen.
Lopatka: Ich bin froh, wenn er auf die richtige Seite fällt. Aber er ist eben ein Umfaller. Seine Inszenierungen allein sind zu wenig.

profil: Gerade Sie lieben es doch, den Koalitionspartner zu ärgern. Da geht es nicht um Inhalte, sondern ums Sticheln.
Lopatka: Wo bitte?!

profil: Bundeskanzler Kern besucht den Wiener Naschmarkt und filmt wie immer mit, sie werfen ihm sofort über alle Kanäle den Beginn des Wahlkampfes vor. Das wirkt schon ein wenig kleinlich.
Lopatka: Alle Tageszeitungen hatten davor geschrieben, dass Kern längst im Wahlkampf ist. Es war nur ein Beispiel dafür, dass sein Reden und Tun auch in dieser Frage nicht zusammenpassen.

profil: Gegen ihre These der reinen Inszenierung sprechen die durchaus brauchbaren Gesetze, die von der Regierung zuletzt beschlossen wurden.
Lopatka: Ich kenne kein Gesetz, das die Handschrift des Bundeskanzlers trägt. Das waren die Fachminister.

profil: Er ist der Teamchef.
Lopatka: Ich wäre froh, wenn er seine Rolle so sähe.

profil: Wie sieht er sie denn?
Lopatka: Wenn er sich lustig macht über einzelne Minister, die sich mit Landeshauptleuten abstimmen und diese als "Paten“ bezeichnet …

profil: Das war ein SMS-Verkehr zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka und dem ehemaligen NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll im Ministerrat. Sind diese Kleinigkeiten die wahren Gründe für den Dauerstreit zwischen ÖVP und SPÖ, den kein Mensch mehr aushält?
Lopatka: Ich habe viele Bundeskanzler erlebt. Kern ist der erste, der aus vertraulichen Regierungssitzungen heraus berichtet - wenn es zu seiner Inszenierung passt.

profil: Was muss die Regierung umsetzen, damit eine Zusammenarbeit bis 2018 noch sinnvoll ist?
Lopatka: Die Tagesordnung ist lang: Z. B. geht es um die Gewerbeordnung, um Bildung - da sind die Verhandlungen weit vorangeschritten -, die kalte Progression und vieles mehr.

profil: Wie steht es um die umstrittene Obergrenze von 35.000 Asylanträgen für 2017?
Lopatka: Da stehen wir in Verhandlungen. Unsere erste Priorität ist eine Halbierung. Deutschland und Schweden konnten den Zuzug stärker als wir reduzieren. Dort müssen wir hin.


Warum bleiben die Leute nicht gerne in Budapest? Weil Wien sie deutlich über das Notdürftigste hinaus unterstützt.

profil: Die ÖVP fährt alle Geschütze auf, damit auch Wien die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzt. Was kann die Stadt dafür, dass die EU-Außengrenze praktisch nicht existierte und in Folge mehr Menschen nach Wien als in Alpendörfer strömten?
Lopatka: Bei einer Kürzung würden viele gar nicht erst nach Wien kommen. Davon bin ich fest überzeugt. Warum bleiben die Leute nicht gerne in Budapest? Weil Wien sie deutlich über das Notdürftigste hinaus unterstützt.

profil: Glauben Sie das wirklich? Die Menschen gehen dorthin, wo die Community ist.
Lopatka: Es macht einen riesigen Unterschied, ob ich mit 400 oder 837 Euro plus Zusatzzahlungen im Monat das Auslangen finden muss.

profil: Wie sollen sich Flüchtlinge, die Potenzial hätten, aus einer Notdürftigkeit hinaus integrieren?
Lopatka: Es geht. Viele würden sich aber überlegen, ob sie nicht wieder heimkehren.

profil: Wo steht die ÖVP heute, wenn man diesen scharfen Kurs ausblendet?
Lopatka: Mit beiden Beinen mitten im Leben. Der Wahlsieg von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl in Graz hat gezeigt, dass wir mehrheitsfähig sind. Die SPÖ liegt dort bei zehn Prozent. In Vorarlberg oder Tirol sieht es ähnlich aus.

profil: Auf Bundesebene würde es ohne Kurz-Bonus traurig aussehen für die ÖVP.
Lopatka: Wir haben neben Außenminister Sebastian Kurz viele starke Politiker. Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling haben eine Wirtschaftskompetenz, die ich bei anderen Parteien nicht sehe.


Ich dachte mir, der Mut kennzeichnet die Industrie und nicht die Angst.

profil: Die kleinen Betriebe fühlen sich durch die Registrierkasse gegängelt, die Industrie hat Angst, dass die harte Haltung gegenüber Arbeitskräften aus Osteuropa schadet.
Lopatka: Ich dachte mir, der Mut kennzeichnet die Industrie und nicht die Angst.

profil: Wir reden von Pflegerinnen und Gastro-Hilfen aus Ungarn, die wir dringend brauchen.
Lopatka: Das ist nur eine Seite der Medaille. Die Arbeitslosigkeit ist bei Ausländern dramatisch angestiegen - auch bei jenen, die aus Ostblock-Staaten gekommen sind. Wir müssen die Anziehungskraft überhöhter Sozialleistungen verringern.

Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 17 vom 24.4.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.