Pro & Contra: Wer hat recht im Disput zwischen Caritas und Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Michael Landau, Präsident von Caritas Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Michael Landau, Präsident von Caritas Österreich

Soll sich der Caritas-Präsident in die Politik einmischen? Darüber kann man geteilter Meinung sein.

PRO VON EDITH MEINHART

Gerechter Zorn

Caritas-Präsident Michael Landau liest der Regierung die Leviten, wenn er glaubt, dass es nötig ist. Genau das ist seine Aufgabe .

Kurz vor Weihnachten warf sich Michael Landau wieder einmal in Pose und spielte den Moralapostel. Entrüstung mit Anlauf war die Folge. Tenor: Ein Caritas-Präsident sei doch kein Politiker. Was falle ihm ein, der Regierung so die Leviten zu lesen? Darf er das?

Er muss es sogar.

Die Caritas bekommt Geld vom Staat, um alte, kranke und behinderte Menschen zu pflegen oder Asylwerber unterzubringen. Sie muss sich auf die Finger schauen lassen, ob sie damit ordentlich arbeitet. Aber natürlich muss sich in einem modernen Sozialstaat niemand die Schneid, sprich die Meinungsfreiheit, mit Steuermitteln abkaufen lassen. Auch nicht die Caritas.


Menschen, die das Glück haben, in abgesicherten Verhältnissen zu leben, sollen sich ein weniger behütetes Leben, das sie hoffentlich nie führen werden, wenigstens ansatzweise vorstellen können.

Erst recht nicht die Caritas. Sozialarbeit auf der Höhe der Zeit hat nicht bloß die stille Hilfe im Einzelfall, sondern grundlegende Verbesserungen im Blick, also nicht mehr bloß Suppe für frierende Arme, sondern tatsächlich kürzere Schlangen vor den Suppenküchen. Wer sich hier einreiht, hat meist nicht nur Hunger, sondern nebenbei noch jede Menge anderer Probleme. Es ist Aufgabe der Caritas und ähnlicher Organisationen - mithin der Zivilgesellschaft -davon zu berichten. Das macht sie noch lange nicht zu einer Partei, aber es macht sie im weiteren Sinn politisch: Menschen, die das Glück haben, in abgesicherten Verhältnissen zu leben, sollen sich ein weniger behütetes Leben, das sie hoffentlich nie führen werden, wenigstens ansatzweise vorstellen können. Erst so wird ein Ausgleich von Interessen möglich.

Edith Meinhart

Edith Meinhart

NGOs sehen ihren Daseinszweck unter anderem darin, jene Werte einzufordern, die im schnellen, kostengünstigen und verlässlichen Verwalten untergehen und es auf keine wichtige politische Agenda schaffen. Genau das hat Landau gemacht, als er der türkis-blauen Koalition Mangel an Empathie vorwarf und sie ermahnte, Armut zu bekämpfen statt armutsbetroffene Menschen. Anlass waren Kürzungen der Mindestsicherung, die eher nicht Menschen treffen, die sich selbst zu helfen wissen, sondern Menschen, die ökonomisch und sozial im Eck stehen, also eine Klientel, über die erstens gerne drübergefahren wird und für die sich zweitens die Caritas zuständig fühlt.

Dass Politiker es nichtmögen, als herzlos hingestellt zu werden, ist menschlich nachvollziehbar. Aber wenn der freiheitliche Klubchef Johann Gudenus - der noch am Heiligen Abend via Facebook über Landaus angebliches "Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler" herzog und scheinheilig in die Runde fragte: "Menschlichkeit oder doch reine Profitgier?" - meint, Geld von der öffentlichen Hand käme einem Maulkorberlass gleich, befindet er sich in einer Demokratie am falschen Dampfer. Gut, einer auf Message Control und Inszenierung bedachten Regierung mag ein vorlauter Herr Landau ungelegen kommen. Eine moderne, pluralistische Gesellschaft aber verträgt so einen Caritas-Präsidenten nicht nur. Sie braucht ihn.

Deshalb: Bitte weiter den Mund aufmachen und lästig sein, wo es nottut! Das ist würdig und gerecht.

CONTRA VON ROSEMARIE SCHWAIGER

Monsignore hat nicht immer recht

Die Caritas-Führung neigt zur Effekthascherei auf Kosten der Fakten. Dagegen muss sich die Politik wehren dürfen.

Michael Landau ist ein Freund griffiger Formulierungen: „Die Regierung hat den Blickkontakt zur Not verloren“, erklärte der Caritas-Präsident. „Wer eine Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten führe, der hat von der Wirklichkeit der Betroffenen keine Ahnung.“

Diese Zitate stammen nicht aus der jüngsten Offensive der Caritas-Führung gegen Türkis-Blau, sondern aus dem Jahr 2013. Im Amt war damals bekanntlich eine rot-schwarze Koalition, der Bundeskanzler hieß Werner Faymann. Die FPÖ hätte es folglich nicht so persönlich nehmen müssen, als Landau der Regierung vor Kurzem ein „Empathiedefizit“ und einen verrutschten Wertekompass unterstellte. Im Archiv findet sich noch weit Unfreundlicheres. „Wer rettet Österreich vor Maria Fekter?“, wollte Landau etwa im Jänner 2010 wissen.

Weil auch die FPÖ nicht aus ihrer Haut kann, gab es diesmal ein Nachspiel. Die blaue Gegenattacke verlief indes ähnlich treffsicher wie ein Böllerschießen im Schneesturm. Es war nicht sonderlich schlau, der kirchlichen Non-Profit-Organisation Caritas ausgerechnet „Profitgier“ vorzuwerfen. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus denkt leider gewerbsmäßig zu selten nach, bevor er den Mund aufmacht.


Wenn viele Bürger glauben, mit dem heimischen Sozialsystem gehe es seit Jahren steil bergab, liegt das auch an der PR-Maschinerie der Caritas.

Aber das heißt nicht, dass Politiker grundsätzlich auch noch die andere Wange hinhalten müssen, wenn Monsignore Landau oder ein Mitglied seiner Crew in Stimmung sind, verbale Ohrfeigen zu verteilen. Fundierte Gegenwehr ist mitunter durchaus angebracht. Bei all ihren unstrittigen Verdiensten: Die Caritas hat einen ausgeprägten Hang zur Effekthascherei auf Kosten der Fakten.

Rosemarie Schwaiger

Rosemarie Schwaiger

Wenn viele Bürger glauben, mit dem heimischen Sozialsystem gehe es seit Jahren steil bergab, liegt das auch an der PR-Maschinerie dieser Hilfsorganisation. Landau und Kollegen zeichnen mit Vorliebe ein besonders düsteres Bild der Lage. Tatsächlich gibt es aber in kaum einem Land so wenig Arme wie in Österreich, und die Armutsgefährdung (nach der international gültigen Berechnungsmethode) nahm in den letzten zehn Jahren sogar leicht ab – trotz Wirtschaftskrise und Flüchtlingswelle. Es ist auch nicht jede Reform im Asylwesen „zynisch“ und „menschenverachtend“, wie die Caritas gerne behauptet. Und wenn sich vor den Suppenküchen Schlangen bilden, liegt das weniger an den Auswirkungen des bösen Neoliberalismus in Österreich als am löchrigen sozialen Netz im benachbarten Ausland.

Einen kleinen Teil ihres über 900 Millionen Euro schweren Jahresetats muss die Caritas über Spenden auftreiben. Die Konkurrenz auf dem Wohlfahrtsmarkt verleitet dazu, besonders dick aufzutragen und mit extra viel Pathos zu arbeiten. Das wäre auch kein Problem, wenn es sich um eine ganz normale NGO handelte, die um Aufmerksamkeit kämpfen muss. Aber die Caritas hat so viele einflussreiche Fans, nicht zuletzt in den Medien, dass praktisch jeder Seufzer ihres Chefs zur Nachricht wird. Mit dieser Form von Popularität sollte man verantwortungsvoll umgehen. Dem gesellschaftlichen Klima, um das sich Landau solche Sorgen macht, würde das guttun.

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