Das war das profil-Gespräch mit Christian Kern

Das war das profil-Gespräch mit Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern war am Dienstag beim profil-Gespräch mit Herausgeber Christian Rainer und Innenpolitikchefin Eva Linsinger im Hotel InterContinental Wien zu Gast. Das Gespräch im Rückblick.

Christian Kern über ...

seine Motivation

"Das ist ein völlig offenes Rennen und das sage ich nicht nur, weil ich es sagen muss."

den Slogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht"

"Aus meiner Sicht ist das Entscheidende, dass wir eines der erfolgreichsten und reichsten Länder der Welt sind, dass die Generationen vor uns unglaublich richtige Entscheidungen getroffen haben, sich angestrengt haben und einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir dort stehen, wo wir stehen."

"Wir leben in einer Zeit beschleunigter Veränderung, das was man die Digitalisierung nennt, Roboter, Automatisierung (...) Wir wissen auch, dass die Globalisierungswelle der letzten zwanzig Jahre eine große Veränderung gebracht hat, ich gehe davon aus, das wird sich weiter beschleunigen. Wir können uns also nicht darauf verlassen, dass das womit wir in der Vergangenheit erfolgreich waren auch das Rezept ist, mit dem wir in der Zukunft erfolgreich sein werden."

"Wir brauchen eine Strategie, wie wir erfolgreich sind, wie wir zu Wohlstand kommen, und wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wer soll von diesem Wohlstand profitieren? Das ist kein Aufruf zu Egoismus. Ganz im Gegenteil. Wir stehen auf der Seite der wahren Leistungsträger in Österreich, die jeden Tag einen Beitrag leisten, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, die daran denken wie sie ihren Kindern ein ordentliches Leben bescheren können."

"Wir müssen uns um die kümmern, die die echten Leistungsträger sind, die Mittelschicht in Österreich, (...) die haben lange genug gewartet, die sollen was von dem Aufschwung spüren. Eine Leistungsträgerin ist eine Frau, die bei einer Reinigungsfirma arbeitet, 1300 Euro Brutto verdient und von dem Geld nicht ordentlich leben kann, eine Leistungsträgerin ist eine Arzthelferin, die 1250 Euro verdient, die 40 Stunden die Woche arbeiten geht und nicht davon leben kann, für die Leute wollen wir was tun."

Der Facebook-Livestream der Diskussion

den Wahlkampf bisher

"Mir geht es darum, dass wir die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen verändern. Und das wirst du nicht mit flotten Sprüchen können. Es gibt nette Slogans, flotte Sprüche und es gibt Konzepte, wie wir das Land verändern wollen und in die Zukunft bringen. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, jetzt ein Wahlprogramm mit 200 Seiten vorzulegen (...) Das ist ein sehr altmodischer Zugang, der in Zeiten von Social Media und permanenter Beobachtung einer ist, der vielleicht nicht der 100 Prozent erfolgsversprechende ist. (...) Ich bin daran interessiert, die Lebensverhältnisse der Leute zu beeinflussen. Das ist, glaube ich, nachhaltiger, als bloß eine gute Kampagne abzuliefern."

Ungerechtigkeit

"Natürlich gibt es jede Menge Ungerechtigkeit und da gibt es mehr als genug zu tun. Es ist eine massive Ungerechtigkeit, dass wir Arbeitseinkommen am zweithöchsten steuerlich belasten und Vermögen am zweitniedrigsten. Da haben wir genug zu tun."

"Einkommen, die über eine Million Euro hoch sind, sollen dauerhaft über 55 Prozent besteuert werden. Bei den Unternehmen, bei denen wir wirklich Einfluss haben, den Staatsunternehmen, wollen wir eine Obergrenze bei 500.000 Euro haben. Da ist die steuerliche Absetzbarkeit dann zu Ende."

Bildung

"Was wir jetzt erleben, ist, dass insbesondere durch die Veränderung bei den Schülern, nämlich wachsender Anteil an nicht-deutschsprachigen Schülern, das Bildungssystem an seine Leistungsgrenzen kommt. Wenn in einer Klasse 80 Prozent der Kinder keine deutsche Sprache als Muttersprache haben, dann kannst du nicht dem Lehrer sagen 'Stell dich da rein, das sind deine 25 Kinder, mach das'. Sondern da werden wir ganz intensiv in die Unterstützung der Lehrer investieren müssen – durch weitere Lehrkräfte, Sozialarbeiter und teilweise Psychologen. Das ist der eine Punkt."

"Der zweite Punkt, von dem ich mir viel erwarte, ist der Ausbau von Ganztagsschulen, weil dies Frauen und Familien die Möglichkeit gibt, dass alle am Erwerbsleben teilnehmen können. Dass Kinder in Familien, wo man sich keine Nachmittagsbetreuung leisten kann, auch gut aufgehoben sind."

Pensionen

"Wir müssen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten wo es geht minimieren. Wir haben die Situation, dass 50 Prozent unserer Pensionisten weniger als 1000 Euro Pension beziehen. Auf der anderen Seite aber welche haben, die in staatsnahen Institutionen waren und ein Vielfaches davon beziehen, dann passt etwas nicht."

den Fokus auf Gerechtigkeit statt Integration im Wahlkampf

"Dort wo es Probleme gibt, muss man sie lösen und zwar wirklich lösen. Wir haben 15 Seiten in unserem Programm zum Thema Integration und Sicherheit. Das Thema hat einen wichtigen Stellenwert. Das Problem ist eines und wird sich auch nicht verabschieden. Die Ursachen für die Migrationswellen, der Klimawandel, die Zerstörung der Lebensgrundlagen, werden bleiben. Dem muss man sich auch stellen und wir tun das auch. Aber die wirklichen Zukunftsfragen sind: Wie bekommen die Leute eine Arbeit? Wie bieten wir leistbares Wohnen an? Wie funktioniert das Gesundheitssystem? Wie können sich die Alten darauf verlassen, dass wir uns ihnen im Alter einmal mit Würde und Respekt nähern? Das sind Themen, die wir in Österreich extrem vernachlässigt haben."

Flüchtlinge

"Wir wollen helfen, bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten, aber wir können nicht darüber hinaus helfen. So hat es auch Papst Franziskus formuliert. (...) Ich bin der Meinung, Menschenrechte sind etwas Verbindliches, damit spielt man nicht. Aber wir haben auch dafür zu sorgen, dass wir eine solidarische Gesellschaft bleiben. Und wenn wir in Kauf nehmen, dass die Solidarität bröckelt, dann werden wir am Ende niemandem geholfen haben."

Ungarn und Polen in der EU

"Was soll eine illiberale Demokratie sein? Demokratie ist immer pluralistisch, offen und liberal. Da muss man klar sagen, das ist gegen die europäischen Grundwerte. (...) Die wollen unsere Solidarität, wenn es um die Regionalfonds, um die Förderung ihrer Landwirtschaft geht, aber wenn es um andere Themen, wie Steuervermeidung geht, sind die nicht mehr da."

seine Unterschiede zu Sebastian Kurz

"Wir unterscheiden uns von der Persönlichkeit, Lebensalter, Lebenserfahrung, Lebensweg, bis zum politischen Denken in vielerlei Hinsicht. Wir haben gut zusammengearbeitet, als er Außenminister war."

Politik und Macht

"Politik ist etwas, was immer nur eine begrenzte Lebensphase sein sollte, zehn Jahre. Ich bin ein großer Shakespeare-Fan und deswegen der Überzeugung, dass Macht auch den aufrechtesten Charakter korrumpiert. Und es ist gut, wenn man sagt, ich war zehn Jahre dabei und jetzt widme ich mich anderen Sachen."

Eindrücke vom Gespräch