Regierung Kurz-Strache lässt sieben Moscheen schließen
Mitten in der Türkei-Auslandswahl hat die Regierung die Schließung von sieben angeblich islamistischen Moscheen und die Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen verkündet. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz", argumentierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Maßnahmen. Eine Reaktion der Islamischen Glaubensgemeinschaft steht noch aus.
Aufgrund mehrerer Vorfälle - Stichwort Kriegsspiele mit Kindern in einer Moschee in Wien - hatten das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt und das Innenministerium als oberste Vereinsbehörde zuletzt Moscheen und Vereine überprüft. Nun wurden auf Anordnung des Kultusamtes sieben Moscheen wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wird erst am Samstag im Obersten Rat beraten, wie man mit der Situation umgeht.
Betroffen sind einerseits sechs Einrichtungen der "Arabischen Kultusgemeinde" - eine in Klagenfurt, zwei in Oberösterreich und drei in Wien, darunter die As-Sunnah-Moschee (VSC Kulturverein) in Wien-Mariahilf. Letztere soll in Verbindung mit Hassan M. stehen, gegen den u.a. wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird.
Andererseits wurde dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt. Grund dafür sei der illegale Betrieb gewesen, was auch von der IGGÖ selbst gemeldet wurde, wie Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der kurzfristig einberufenen, aber prominent besetzten Regierungs-Pressekonferenz in der Früh erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen. An der Tür klebte dort kurze Zeit später bereits ein Zettel: "Camii kapalidir - Geschlossen". "Wir sind geschockt", sagte ein Vertreter der Moschee, der seinen Namen nicht nennen wollte, bei einem Lokalaugenschein von Journalisten. Der Verein habe beim Kultusamt bereits Einspruch gegen den Bescheid erhoben.
Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausführte. ATIB - der Dachverband "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" von über 60 Vereinen - war immer wieder wegen türkischen Nationalismusverdachts in den Schlagzeilen. Erhebungen wegen des Verdachts der verbotenen Auslandsfinanzierung waren auch schon unter der Vorgängerregierung, konkret von der damals zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), gestartet worden.
Ein ATIB-Sprecher bestätigte am Freitag, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden - weil es in Österreich "keine adäquate Ausbildung" für Imame gebe. Dass in ATIB-Gebetsräumen politische Botschaften verbreitet werden, bestritt er aber. Als Mitglied der IGGÖ werde in keiner ATIB-Moschee ausländischer Wahlkampf betrieben: "Das gibt es nicht."
Die derzeit laufenden türkischen Auslands-Wahlen - in Österreich leben rund 100.000 wahlberechtigte türkische Staatsbürger - sind auch der Grund für Kritik an den von der Regierung verkündeten Maßnahmen: Politikwissenschafter Thomas Schmidinger meint, dass der Zeitpunkt Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Hände spiele. In der Türkei werde man wohl sagen: "Die bösen Türkeihasser verbieten jetzt schon Moscheen in Europa." Der Kanzler habe offenbar mit dem Zeitpunkt ein "populistisches Signal" an die Österreicher senden wollen.
Die Türkei reagierte tatsächlich erwartungsgemäß empört: Die Maßnahmen seien Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.
Auch die Grünen warfen der Koalition Wahlhilfe für Erdogan vor, grundsätzlich äußerte die Opposition aber Verständnis für die Schritte: Die SPÖ erkannte "die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung". Auch die NEOS begrüßten es, sich gegen den politischen Islam zu wehren. Auf mehr Maßnahmen gegen Radikalisierung drängte die Liste Pilz.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren."
Lesen Sie weiters:
Mitten in Wien-Favoriten betreibt ein Verein unter Einfluss des türkischen Staates einen Kindergarten – gefördert von der Stadt Wien mit 227.000 Euro.