Aus für Rauchverbot: Scharfe Kritik von vielen Seiten
ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Regelung nach "Berliner Modell" geeinigt, bei dem Gäste vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren können. Die jahrelange Debatte dürfte damit wohl eine Fortsetzung finden.
Scharfe Kritik von Ärzteseite
Von Ärzteseite gab es Montagnachmittag nach Bekanntwerden der Pläne zu Beseitigung des von der ÖVP in der Vergangenheit mitbeschlossenen generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ab Frühling 2018 heftige Kritik. Von "Rückschritt" und von einem unverständlichen Vorbild ("Berliner Modell") aus Deutschland war unter anderem die Rede.
Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz, zeigte sich schockiert: "Für mich ist das ein absoluter Umfaller. Ich bin schockiert. Die Zurücknahme eines guten Rauchgesetzes ist ein Rückschritt, wenn das nicht ein noch weiterer Rückschritt ist als man das zunächst meinen könnte." Stigler sprach damit die Veränderung der Quadratmetergrenzen für mögliche Raucherlokale - bisher höchsten 50 Quadratmeter (wenn keine Nebenräume bestehen). Unter bestimmten Voraussetzungen sollen es offenbar in Zukunft bis zu 75 Quadratmeter sein.
Scharfe Kritik kam am Montagabend auch von der Initiative "Ärzte gegen Raucherschäden". ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz "hat den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert", hieß es in einer Aussendung.
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Umweltstadträtin Sima will Aufhebungs-Gesetz rechtlich aushebeln
Die Wiener Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) erwägt eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Schwarz-Blau das Rauchverbot aufheben will. "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie zur "Presse". Das ab Mai 2018 vorgesehen Rauchverbot dürfe wegen der Rechtssicherheit für Gastronomen und der Gesundheit von Gästen und Personal nicht gekippt werden.
Nichtraucher-Petition mit über 30.000 Unterstützern
Die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe ist innerhalb eines Tages bereits über 30.000 Mal unterstützt worden. Die Aktion "Don't Smoke" wurde am Montag neu gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatten, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen.
Die Abstimmung auf www.openpetition.eu hat keinen offiziellen Charakter, im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, eine anonyme, mehrmalige Unterstützung ist möglich, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse. Petitionen, die das openPetition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen - im Fall der Rauchverbotspetition bereits überschritten - erreicht haben, werden aber zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet, wie es auf openPetition heißt.
Der lange Weg zum doch nicht kompletten Rauchverbot
11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ einigen sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell". Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.
10. Oktober 2017: Bereits vor der Nationalratswahl werden innerhalb der FPÖ Stimmen gegen das absolute Rauchverbot laut. Die Regelung würde die Wiener Gastronomie massiv gefährden, meinte etwa der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die FPÖ werde sich bei etwaigen Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl dafür einsetzen, dass das derzeit geltende Gesetz nicht verändert wird.
10. April 2015: Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in Begutachtung geht. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten.
30. Juni 2010: Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen ist zu Ende. Somit dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.
1. Jänner 2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen. Wird das Verbot nicht eingehalten, drohen Wirten Pönalen, die bei mehreren Verstößen bis zu 10.000 Euro betragen können.
30. April 2008: Die Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert im Ministerrat ihre Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Demnach soll ab 2009 ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie gelten, unter bestimmten Voraussetzungen ist das Rauchen in abgeschlossenen Zimmern aber gestattet.
31. Oktober 2007: Das Vorhaben, mit 1. Jänner 2008 das Tabakgesetz zu verschärfen, scheitert. Es gibt keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ, Kdolsky verzichtet vorläufig auf ein Gesetz. Eine sechsmonatige Nachdenkpause wird vereinbart.
18. April 2007: Das Gesundheitsministerium unter Ressortleiterin Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt an, dass es nach der Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern eine gesetzliche Regelung geben wird.
12. August 2004: Die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben bekannt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung eingeführt wird. 30 Prozent der heimischen Speiselokale sollen bis Ende 2004 "rauchfreie Zonen" einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.
6. September 1992: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert in der ORF-"Pressestunde" mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen demnach Nichtraucherzonen geschaffen werden. Ausserwinkler stellt sich vor, dass zumindest ein Großteil der Betriebe in etwa fünf Jahren die Hälfte der Plätze Nichtrauchern zur Verfügung stellt.