Schmids Protokolle: „Anpatzer müssen raus“
Wolfgang Berndt blickt mit mittlerweile 80 Jahren auf eine lange Managerkarriere zurück. Ab den 1960er-Jahren arbeitete er für die multinationale Procter&Gamble-Gruppe, ehe er dort 2001 – siehe Lebenslauf – als „Präsident und CEO, P&G Europe, Middle East and Africa, Belgien“ ausschied. In den Jahren darauf sammelte er Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten im In- und Ausland, darunter Lloyds Banking Group, Telekom Austria, Cadbury, Bank of Scotland, Mitterbauer-Gruppe – und : OMV.
Berndt ist ein Akteur in einem großen Drama, keine Hauptrolle, aber doch tragend genug, um Einblicke in das „System Kurz“ zu erhalten.
Er gilt als früher Förderer von Sebastian Kurz. 2017 spendete Berndt der ÖVP-Jugendorganisation JVP 20.000 Euro, 2019 gingen noch einmal 45.000 Euro an die Bundespartei. „It’s not a big deal“, sagte Berndt dazu bei einer Befragung im laufenden ÖVP-Korruptionsausschuss Anfang September – und verwies auf seine Spendenfreude für karitative, kulturelle und wissenschaftliche Belange.
Der Name Berndt fiel auch in einer der Einvernahmen von Thomas Schmid durch die WKStA – wie ausführlich berichtet, hat Schmid, einst unter anderem Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, später Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und im sogenannten „Casinos“-Verfahren umfangreich ausgesagt. Schmid wird als Beschuldigter geführt, begehrt aber Kronzeugenstatus.
Als Wolfgang Berndt am 26. Mai 2010 erstmals in den Aufsichtsrat der teilstaatlichen OMV AG gewählt wurde, hieß der Bundeskanzler noch Werner Faymann (SPÖ). Zu dieser Zeit saß wiederum ein gewisser Siegfried Wolf bereits mehrere Jahre in einem Aufsichtsrat eine Etage darüber.
Wolf, ein Partner des heute international sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska, war 2002 in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG eingezogen, wie sie damals noch hieß. Später wurde daraus die ÖBIB, ehe 2019 in der Amtszeit von Kurz die heutige ÖBAG entstand.
Die Staatsholding war und ist eine zentrale Aktionärin der OMV, an welcher sie 31,5 Prozent hält. Darüber hinaus liegt dort immer schon weiteres Staatsvermögen, aktuell sind das Anteile an der Telekom Austria, der Post, dem Verbund und der Bundesimmobiliengesellschaft.
Das sind Milliardenwerte und weil viel Geld viele Begehrlichkeiten weckt, war die Staatsholding immer auch ein Spielball derer gewesen, die gerade im Spiel waren.
Ab den 2010er-Jahren waren Siegfried Wolf und Wolfgang Berndt in der staatlichen Beteiligungsstruktur auf unterschiedlichen Ebenen eingesetzt, teilten aber offenbar gemeinsame Interessen. Russland, zum Beispiel.
Beide Herren werden einem Netzwerk von Entscheidungsträgern zugerechnet, das damals die Hinwendung der OMV nach Russland forcierte. Oder wie es der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss in einem im März veröffentlichten profil-Interview ausdrückte: „Es gab da eine große Fraktion von Russland- und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert. Die OMV sollte Basis dafür sein, die wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Russland zu vertiefen. Der OMV-Konzern sollte als eine Art Schrittmacher dienen. Da wurde kräftig lobbyiert. Das brachte mich in eine zunehmend schwierige Situation, denn ich wollte mit der OMV keinen Cent in Russland investieren.“
Im September 2014 wurde Roiss nach eigenen Worten „kaltgestellt“, da hatte Siegfried Wolf bereits den Aufsichtsratsvorsitz der ÖIAG erklommen, Wolfgang Berndt wiederum war zum stellvertretenden Aufsichtsratschef der OMV aufgerückt.
Der gemeinsame Weg der beiden endete allerdings wenig später: Mit der Auflösung der ÖIAG und der Schaffung der ÖBIB im Jahr 2015 war Siegfried Wolf vorerst raus. In ihrer neuen Struktur hatte die Staatsholding keinen Aufsichtsrat mehr. Der Bundeskanzler hieß da zwar immer noch Werner Faymann, die Auflösung der Machtstrukturen in der ÖIAG soll allerdings auch und gerade dem damaligen Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ein Anliegen gewesen sein.
Auf Mitterlehner folgte im Mai 2017 Sebastian Kurz, der noch im Dezember die erste von zwei Kanzlerschaften übernahm. Und das mischte auch für Siegfried Wolf die Karten neu.
Der Unternehmer und der Politiker pflogen enge Kontakte. Das belegen Chats, aus denen profil bereits zitierte. So intervenierte Wolf bei Kurz ab 2018 mehrfach, um vom Bundeskanzler Unterstützung bei den schon damals geltenden US-Sanktionen gegen Oleg Deripaska zu bekommen. Kurz sollte im Weißen Haus für eine Lockerung der Maßnahmen gegen Deripaskas russischen Automobilbauer GAZ vorsprechen, an dem auch Wolf beteiligt ist. Sebastian Kurz hat das bis heute nicht kommentiert. Siegfried Wolf kommentiert prinzipiell nichts. So auch eine profil-Anfrage von vergangener Woche in Zusammenhang mit dieser Recherche.
Es gilt auch als gesichert, dass Kurz Wolf gerne an der Spitze des neuen ÖBAG-Aufsichtsrats gesehen hätte, wenngleich er darauf natürlich keinen formellen Einfluss nehmen hätte können. Die Verantwortung dafür lag beim ÖBAG-Eigentümervertreter, Hartwig Löger, der aber nicht deshalb ÖVP-Finanzminister geworden war, weil er als besonders wehrhaft gegolten hätte.
Siegfried Wolf bekam die Funktion des ÖBAG-Präsidenten schlussendlich nicht. Wohl auch deshalb, weil dessen Verbindungen zum russischen Oligarchen fortwährend enervierende Fragen von internationalen Fondsmanagern gezeitigt hätten, bei welchen die ÖBAG regelmäßig für die Staatsbeteiligungen wirbt.
Es gibt allerdings Chats, die belegen, dass Kurz sich von Wolf rund um die Gründung der Staatsholding beraten ließ. Einer davon findet sich auch in den Protokollen zu Thomas Schmids Vernehmungen, aus welchen profil vergangene Woche ausführlich zitierte. Am 20. September 2018 schrieb Sebastian Kurz an Siegfried Wolf: „Lieber Sigi! Freue mich, dass Du am 2. Oktober Zeit hast, dass wir uns treffen. Lass uns dann bitte das ÖIAG Konzept durchreden, damit wir da alles fertig vorbereiten können. Al (Anm.: wohl für ,Alles Liebe‘) Sebastian“.
Die WKStA ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Kurz hatte dort energisch bestritten, je Einfluss auf die Zusammensetzung des neuen ÖBAG-Aufsichtsrats oder die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand genommen zu haben – Schmid sagte demgegenüber aus, Kurz habe das sehr wohl getan.
Die Kommunikation mit Wolf belegt jedenfalls, dass der Kanzler sich intensiv mit dem Thema Staatsholding beschäftigte – warum sonst hätte er ein „ÖIAG-Konzept“ durchreden wollen?
Sebastian Kurz hatte im Herbst 2018 also Gesprächsbedarf mit Siegfried Wolf – umgekehrt war das nicht anders. Eine weitere Chatnachricht vom 20. September 2018 zeigt, dass Wolf bei Kurz in Zusammenhang mit der OMV intervenierte: Für seinen alten Bekannten Wolfgang Berndt, der nach wie vor im Aufsichtsrat des Energiekonzerns saß – und gegen den damals amtierenden OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Löscher.
Wenn es an Kompetenz und Erfahrung geht, war Löscher für die OMV ein seltener Glücksfall gewesen. Der heute 65-jährige Kärntner war im Mai 2016 erstmals in den Aufsichtsrat gewählt worden und übernahm auch den Vorsitz ebenda. Löscher hatte seine Karriere im Ausland gemacht und es unter anderem zum Vorstandsvorsitzenden der deutschen Siemens AG gebracht (2007 bis 2013), ein Profi also.
Gerettet hat ihn das auch nicht. Im Herbst 2018, nach nur zwei Jahren an der OMV-Aufsichtsratsspitze, schmiss Peter Löscher vorzeitig und entnervt hin. Nicht, ohne dem ÖVP-Finanzminister einen Brief geschrieben zu haben. Darin kritisierte er den neuen Kurs der Bundesregierung, die Staatsbeteiligungen „wieder stärker unter direkte staatliche Kontrolle zu bringen“. Löscher kündigte gegenüber Hartwig Löger auch seinen Rücktritt zur turnusmäßigen OMV-Hauptversammlung 2019 an, ein Jahr vor der Zeit. Der „Kurier“ zitierte am 14. September 2018 aus dem Brief.
Das wiederum rief Siegfried Wolf auf den Plan. Sechs Tage später, am 20. September, schrieb Wolf an Kurz: „Wenn hr Löscher so gegen Regierung KURZ ist wuerde ich sofort seinen Rücktritt annehmen und hr Wolfgang Bernd als Interimslösung bis du die oebib Neu aufgestellt hast machen (sic!) Diese Anpatzer muessen raus! Sigi“. Kurz antwortete unverzüglich: „Lass uns bitte telefonieren wenn unsere Sitzung aus ist. Danke“.
Löschers Systemkritik macht ihn also gleich zum „Anpatzer“, der „raus“ musste – Siegfried Wolf hat erkennbar viel Zeit seines Lebens unter Russen verbracht.
Peter Löscher legte den OMV-Aufsichtsratsvorsitz anlässlich der OMV-HV am 14. Mai 2019 auch tatsächlich nieder, ihm folgte Wolfgang Berndt nach – also genau der Mann, für den Wolf 2018 bei Kurz lobbyiert hatte. Dass Berndt da bereits an die JVP gespendet hatte, war in der Gesamtschau nicht zwingend ein Nachteil.
Bei einer der Einvernahmen legte die WKStA Thomas Schmid den Chatverlauf zwischen Wolf und Kurz vom September 2018 vor. Dieser sagte dazu: „Was man hier sieht ist etwas, was eigentlich laufend stattgefunden hat, nämlich dass man mit solchen Personalwünschen an Sebastian KURZ herangetreten ist. Meiner Erinnerung nach ging es Siegfried WOLF weniger darum, dass LÖSCHER geht, als dass sein Wunschkandidat BERND ihm nachfolgt. Das hat er im Folgejahr so auch erreicht.“
Wie erklärt Wolfgang Berndt Wolfs Intervention? Auf profil-Anfrage übermittelte er profil seinen durchaus eindrücklichen Lebenslauf, dazu ein lobendes Empfehlungsschreiben des früheren Chairmans der britischen Llodys Banking Group Sir Winfried Franz Wilhelm Bischoff aus dem Jahr 2010, gerichtet an den damaligen ÖIAG-Chef Peter Michaelis. „Sie werden in Österreich wenige Personen mit solchen Qualifikationen finden. Dies wird auch der Grund sein, warum Herr Wolf mich empfohlen hat. Es ist ein schlüssiger Beleg, dass seine Empfehlung ausschließlich im Interesse der OIAG und der OMV AG erfolgt ist – wie es das Aktiengesetz auch gebietet“, schrieb Berndt an profil.
Peter Löscher wollte sich auf Anfrage zu all dem nicht äußern. Nach profil-Recherchen hatte er 2018 allerdings auch innerhalb der OMV Gegenwind zu spüren bekommen. Löscher soll sich fortgesetzt dem Wunsch des damaligen OMV-Generaldirektors Rainer Seele entzogen haben, einen Russen in den Vorstand der OMV zu setzen. Seele gilt als Putin-Versteher ersten Ranges, er ist (wie übrigens auch Siegfried Wolf) stolzer Träger des russischen „Ordens der Freundschaft“ – 2018 von Wladimir Putin persönlich verliehen (Wolf hatte seinen 2016 bekommen).
Tatsächlich wurde der OMV-Vorstand knapp ein Jahr nach Löschers Abgang russisch besetzt: Am 15. März 2020 zog Elena Skvortsova neu in den OMV-Vorstand ein, zuständig für den Geschäftsbereich Marketing & Trading (wo unter anderem auch die Gazprom-Lieferverträge liegen). Der OMV-Aufsichtsratsvorsitzende hieß damals noch Wolfgang Berndt, wenn auch nicht mehr lange. Ende September 2020 legte er nach zehn Jahren im OMV-Aufsichtsrat sein Mandat nieder. Auch das Kapitel Elena Skvortsova steht vor einem Abschluss, Wie die OMV vergangene Woche bekannt gab, wird sie den Vorstand Ende dieses Monats verlassen.
Vorstandsbesetzungen in der OMV – dieses Thema war bereits Ende 2018 an Sebastian Kurz herangetragen worden, und zwar von Thomas Schmid. Am 9. November schrieb Schmid an den Kanzler: „Vorstandsbesetzungen in der OMV werden nun erst nach der kommenden HV durch neuen AR durchgeführt. Haben das gestern Löscher und Seele mitgeteilt. Daher auch dazu keine Entscheidungen im AR im Dezember. LG Thomas“. Kurz darauf: „Super danke“.
Was er dazu sage, wollte die WKStA von Thomas Schmid wissen. Schmid darauf: „Es zeigt sich hier aber aus meiner Sicht, dass Sebastian Kurz sogar die Vorstandspositionen in den Beteiligungsunternehmen sehr wichtig waren und er dahingehend Einfluss üben wollte.“
Gegenüber profil wollte Sebastian Kurz keine Stellungnahme abgeben.
Am 3. November wird Thomas Schmid erstmals im ÖVP-Korruptionsausschuss erwartet. Dort wird er von Abgeordneten als Auskunftsperson befragt werden – und das ist noch einmal eine andere Sache, als vor einer Staatsanwaltschaft zu sitzen. Beschuldigte müssen in Einvernahmen nicht die Wahrheit sagen. Im Ausschuss geht das nicht durch. Es gilt die Wahrheitspflicht.
