Die schwarzen Kassen der Parteien
Von Gernot Bauer
Wenn es um ihren finanziellen Vorteil geht, blüht in den Parteizentralen die Kreativität. Da gibt es geheime Vereine im Umfeld der FPÖ, an die mehrere 100.000 Euro an Spenden flossen – der Zweck dafür bleibt schleierhaft. Da gibt es parteinahe Werbeagenturen, die gut dotierte Aufträge von öffentlichen Stellen an Land ziehen – und sich dafür mit Rabatten bei ihren Parteifreunden bedanken, wenn es um die nächste Wahlkampagne geht. Und da gibt es Vereine, die Parteizeitungen herausgeben und Inseratengelder einsammeln – und damit das Spendenverbot von öffentlichen Unternehmen an Parteien aushebeln. Die Liste an Methoden zur Umgehung der laschen Transparenzgesetze ist lang.
Es ist völlig undurchsichtig. Es wird kaum kontrolliert. Und bei Verstößen drohen lächerliche Strafen. Seit dem Ibiza-Skandal ist endgültig klar: Österreichs System der Parteienfinanzierung liegt im Argen. Mit gefinkelten Tricks stehlen sich Parteien aus ihrer Rechenschaftspflicht – oder umgehen Verbote. Nun besteht erstmals eine Chance auf eine echte Reform.
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