Sebastian Kurz: "Armutszuwanderung unterbinden"

Außenminister Sebastian Kurz besucht die gemischte Schule "Ibtihaj Kaddoura" im Rahmen eines Arbeitsbesuches im Libanon.

Außenminister Sebastian Kurz besucht die gemischte Schule "Ibtihaj Kaddoura" im Rahmen eines Arbeitsbesuches im Libanon.

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz über den Widerspruch zwischen Sozialstaat und Einwanderungsland sowie seine neue Schmerzgrenze bei Asylwerbern.

profil: Ist Österreich ein Einwanderungsland?
Kurz: Selbstverständlich. Wir sind DAS Einwanderungsland mit dem höchsten Anteil an Zuwanderung in der EU. Wir waren stets eines und werden weiterhin eines sein. Im vergangenen Jahr kamen über 200.000 Menschen als Asylwerber, als Zuwanderer aus anderen EU-Ländern oder Drittstaaten.

profil: Warum tut sich Österreich so schwer, die Realität anzuerkennen?
Kurz: Ich kenne keinen Experten, der die Tatsachen bestreiten würde, dass wir ein Einwanderungsland sind. Aber viele sind der Meinung, dass die Zahl der Zuwanderer zu hoch ist. Diese Einschätzung teile ich. Wir müssen dringend gegensteuern. Der Erfolg der Integration hängt stark von der Zahl der zu Integrierenden ab.

profil: Kann man gleichzeitig Einwanderungsland sein und einen ausgeprägten Sozialstaat unterhalten?
Kurz: Nein. Wenn man ein Land ist, in dem Zuwanderer ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen haben, muss man Zuwanderung rigoros steuern, indem man gezielt Fachkräfte einwandern lässt und Armutszuwanderung so gut es geht unterbindet. Oder man ist ein Land, mit einem gering ausgeprägten Sozialsystem für Zuwanderer, dann tut man sich wesentlich leichter, offen zu sein.


Es kommt auf die Zahl an und die Frage, wer kommt

profil: In klassischen Einwanderungsländern wie den USA schlagen sich Einwanderer oft mit kleinen Jobs durch. Braucht auch Österreich einen Billiglohn-Sektor?
Kurz: Das Arbeitsmarktservice hofft, dass nach fünf Jahren 50 Prozent der Asylberechtigten am Arbeitsmarkt teilhaben. Experten sagen, wenn nach fünf Jahren ein Drittel der Menschen arbeitet, würden wir im internationalen Spitzenfeld liegen. Ich trete daher für verpflichtende gemeinnützige Arbeit ein, für all jene Asylberechtigten, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben - nicht um sie zu bestrafen, sondern weil es zum Vorteil aller ist. Denn es kann nicht sein, dass Asylberechtigte im Park oder zu Hause untätig herumsitzen. Wenn sie für einige Stunden die Woche einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten, dann ist das für ihr Selbstwertgefühl besser, die Akzeptanz in der Mehrheitsbevölkerung steigt und Integration gelingt viel eher als durch Nichtstun.

profil: Die FPÖ lehnt die Bezeichnung Einwanderungsland strikt ab und führt in Umfragen deutlich.
Kurz: Hier schwingt wohl eher die Frage mit: Möchte man ein Einwanderungsland sein? Da gibt es unterschiedliche Zugänge. Meine Meinung ist klar: Es kommt auf die Zahl an und die Frage, wer kommt. Die vielen schlecht ausgebildeten und teilweise nicht alphabetisierten Flüchtlinge sind eine enorme Herausforderung für den Arbeitsmarkt. Ich möchte, dass künftig in erster Linie Hochqualifizierte für Branchen mit Arbeitskräftemangel angeworben werden.

profil: Das hat bisher eher nicht geklappt. Gut qualifizierte Österreicher verlassen tendenziell das Land, während ärmere Zuwanderer kommen.
Kurz: Achtung mit Pauschalisierungen! Aus der EU kommen viele überdurchschnittlich gut ausgebildete Menschen mit einem hohen Akademikeranteil.

profil: Warum wird aus "wir Österreicher“ und "die Ausländer“ so schwer ein gemeinsames Wir?
Kurz: Das funktioniert in vielen Bereichen schon sehr gut. Wenn ich etwa an das Freiwilligenwesen denke oder die Stimmung in den Schulen, wenn ich mit Integrationsbotschaftern die Schule besuche. Viele fühlen sich zu 100 Prozent heimisch.


Die EU hat die Kontrolle verloren, als Menschen quer durch Europa marschierten

profil: Die ÖVP stellt seit 2000 den Innenminister und ist seit 1986 in der Regierung. Warum gelang es nicht, den Bürgern zu vermitteln, dass die Zuwanderung im Griff ist?
Kurz: Weil wir die Zuwanderung 2015 nicht unter Kontrolle hatten. Wir sollten hier nichts schönreden. Die EU hat die Kontrolle verloren, als Menschen quer durch Europa marschierten. Die Grenzen zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben sind massiv verschwommen. Ich bin damals bewusst gegen die Politik der offenen Grenzen eingetreten, weil ich ein ehrliches Bild zeichnen wollte, und ich wurde dafür kritisiert. Viele Menschen wollen nun eine harte Reaktion setzen, um zu zeigen, hierher und nicht weiter, und gehen so weit, dass sie sehr rechte Parteien wählen würden. Viele dieser Protestwähler haben aber noch immer ein sehr differenziertes Bild von Zuwanderung. Man kann die Internationalität eines Landes schätzen und gleichzeitig Bandenkriege zwischen Tschetschenen und Afghanen ablehnen. Und man ist auch noch kein schlechter Mensch, wenn man es ablehnt, dass Austro-Türken den Türkei-Konflikt nach Österreich tragen.

profil: Diese Linie vertritt die ÖVP schon länger. Trotzdem dümpelt sie in Umfragen dahin.
Kurz: Das hat viele Gründe, vor allem aber die generelle Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.

profil: Ist das christliche Abendland durch den wachsenden Einfluss des Islam in Gefahr, wie die FPÖ warnt?
Kurz: Ich habe einen anderen Zugang. Es kommt darauf an, wie der Islam bei uns gelebt wird - nach europäischer Prägung oder nach importierten Traditionen des politischen Islamismus, einer Ideologie, die in massivem Widerspruch zu unserem Wertefundament steht und die Basis für Terror ist.


Gerade ein Einwanderungsland sollte die eigene Kultur und Tradition hochhalten

profil: Braucht es mehr Christentum als Antwort auf den Islam? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel empfahl weihnachtliches Blockflöten-Spiel gegen den Verlust christlicher Werte, Kardinal Christoph Schönborn mahnte zu einer Rückbesinnung aufs Christentum, sonst würden die Muslime Europa erobern.
Kurz: In Österreich leben rund 600.000 Muslime und rund sieben Millionen christlich geprägte Menschen. Es muss uns klar sein als Mehrheitsbevölkerung: Es ist unsere Aufgabe, unsere Lebensweise hochzuhalten. Wenn wir das nicht tun, wird der Einfluss von dem, was uns eigen ist, weniger werden. Viele Zuwanderer werfen uns sogar vor, "ihr lebt uns die Werte gar nicht vor“ und kritisieren, dass wir die eigene Tradition und Religion zu wenig hochhalten. Gerade ein Einwanderungsland sollte die eigene Kultur und Tradition hochhalten.

profil: Das klingt nach zurück in die 1960er-Jahre.
Kurz: Da war ich noch nicht auf der Welt. Wenn die Alternative falsch verstandene Toleranz ist - davon hab ich schon zu viel erlebt.

profil: Wie wäre es, die säkulare Tradition Europas wieder stärker zu betonen?
Kurz: Die Trennung von Staat und Kirche bedeutet nicht, dass man die eigene kulturelle Prägung verleugnen soll. Österreich ist ein christlich-jüdisches und durch die Aufklärung geprägtes Land. Das hat natürlich Einfluss auf unsere Grundwerte, und das ist gut so.

profil: Was halten Sie von den Bürgerkriegsszenarien, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wälzt?
Kurz: Das ist nicht mein Wording und richtet sich von selbst. Aber dass eine zu hohe Zahl an Menschen mit zu wenig Ausbildung und ohne Chance am Arbeitsmarkt zu stärkeren Spannungen in unserer Gesellschaft führt, ist bekannt. Wir haben einen klaren Auftrag, den Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Migranten zu reduzieren. Alles andere überfordert uns.

profil: Ist die Obergrenze von 40.000 eine Richtschnur für die Zukunft?
Kurz: Die Obergrenze ist extrem hoch, und sie wurde ausschließlich so beschlossen, weil im Vorjahr 90.000 Asylwerber kamen. In den Jahren zuvor hatten wir stets eine Zahl zwischen 10.000 und 15.000, und es war unumstritten, dass diese Zahl zu hoch ist.