Weiterhin Sanktionen gegen Vertraute von Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

© APA - Austria Presse Agentur

profil-Morgenpost
03/06/2022

Sie sollen nicht wissen, was er tut

Putin will nicht, dass die Russinnen und Russen erfahren, was er in der Ukraine anrichtet. Doch im Internet wird Putin die totale Zensur nicht so rasch gelingen.

von Siobhán Geets

Guten Morgen!

Glaubt man Wladimir Putin, dann läuft für ihn in der Ukraine alles nach Plan. Das soll der russische Präsident am Sonntag in einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan behauptet haben. In Wahrheit sieht es eher nach dem Gegenteil aus, Putin scheint sich ordentlich verkalkuliert zu haben. Er hat wohl nicht mit den scharfen Sanktionen des Westens gerechnet, auch der Widerstand der ukrainischen Armee dürfte ihn überrascht haben.

Deshalb fährt die russische Armee immer schärfere Geschütze auf. Putin lässt Wohngebiete und Krankenhäuser bombardieren, am Freitag haben russische Truppen mit dem südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja das größte AKW Europas beschossen. Es ist zum Glück keine radioaktive Strahlung ausgetreten, die Situation war dennoch extrem gefährlich.

Putins Dilemma

Laut den Vereinten Nationen sind in der Ukraine bisher mehr als 364 Zivilisten getötet worden, in Wahrheit dürfte die Zahl viel höher sein. Und das Schlimmste steht uns wohl noch bevor. Die Sorge ist groß, dass die russischen Truppen – ähnlich wie in den Tschetschenien-Kriegen – ganze Städte in Schutt und Asche legen.

Putin spricht der Ukraine zwar das Existenzrecht ab, die Menschen dort gelten den Russen aber als Brudervolk. Mit der Zerstörung großer Städte und hohen Opferzahlen riskiert er den Rückhalt in seinem eigenen Land. Ein Gewalt-Exzess an der Zivilbevölkerung wäre auch schwer mit Putins Behauptung vereinbar, dass es ihm um die Verteidigung Russlands gehe.

In Moskau gehen schon jetzt Tausende Menschen auf die Straße. Allein am Wochenende sollen mindestens 3000 Demonstrierende festgenommen worden sein.

Putin liegt viel daran, dass die Russinnen und Russen nicht erfahren, was in der Ukraine tatsächlich geschieht. Deshalb hat der Kreml nun eine allumfassende Zensur gestartet. Gesperrt wurden nicht nur Facebook und Twitter, sondern auch die meisten Medien, die von einem Krieg sprechen und nicht, wie es der Kreml vorgibt, von einer „militärischen Spezialoperation“.

Wer sich nicht zum Sprachrohr des Kreml machen lässt und weiter über Putins Krieg in der Ukraine berichtet, dem drohen hohe Geldstrafen oder bis zu 15 Jahre Haft. Das Gesetz trifft auch Ausländer, etliche Korrespondenten westlicher Medien, darunter jene von BBC und CNN, haben das Land bereits verlassen.

Verlorene Propagandaschlacht

Die Menschen in Russland werden es künftig noch schwerer haben, an Informationen über das wahre Ausmaß des Krieges zu gelangen. Ganz unmöglich ist es aber nicht, denn es gibt Schlupflöcher, darunter etwa sogenannte „Virtual Private Networks“ (VPN), mit denen die Internetsperren umgangen werden können. Das werden viele junge Russen zu nutzen wissen. Ein erheblicher Teil von ihnen steht Putins Angriff auf die Ukraine kritisch gegenüber. Es sind vor allem ältere Menschen, die den Lügen aus der Propagandamaschinerie des Kreml Glauben schenken.

Putin kann einen brutalen Angriffskrieg führen, wie wir das aus dem letzten Jahrhundert kennen, eines aber kann er nicht: das Internet abschaffen. Die Propagandaschlacht hat sein Gegenspieler, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, längst gewonnen. Selenskyj wendet sich jeden Tag mit aufmunternden Worten an sein Volk und fordert selbstbewusst Hilfe vom Westen ein. Auch diese in den Sozialen Medien geteilten Videos sollen die Russen offenbar nicht sehen.

Nein, es läuft nicht nach Plan für Wladimir Putin. Die Zensur der Medien ist ein weiteres Indiz dafür.

Siobhán Geets

PS: Hat Ihnen die Morgenpost gefallen? Dann melden Sie sich jetzt an, um Ihren Werktag mit aktuellen Themen und Hintergründen aus der profil-Redaktion zu starten: