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Österreich
01/14/2022

SPÖ für Impfpflicht erst ab 18

Exit-Klausel soll garantieren, dass Impfpflicht fällt, sobald Zahl schwerer Erkrankungen deutlich sinkt. Vierter Stich nur freiwillig?

von Clemens Neuhold

In der SPÖ hat sich eine finale Position zur Impfpflicht herausgebildet. „Wenn schon Impfpflicht, dann erst ab 18 Jahren", sagt der Nationalratsabgeordnete und Bau-Holz-Gewerkschafter, Rudolf Silvan, der im parlamentarischen Gesundheitsausschuss sitzt. Im Gesetzesentwurf ist sie ab 14 Jahren vorgesehen. Am Montag tagt der Ausschuss im Parlament. Heute fixiert die Bundes-SPÖ intern ihre Linie. Sie wird laut Silvan nochmals auf finanzielle Anreize wie einen 500 Euro-Gutschein pochen, parallel zur Impfpflicht. Eine Exit-Klausel soll zudem sicherstellen, "dass die Impfpflicht jederzeit aufgehoben werden kann, wenn die Zahl der schweren Erkrankungen deutlich abnimmt und dadurch die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist".

"Vierter Stich freiwillig"

Der Gesundheitssprecher der SPÖ, Philip Kucher, meint dazu: "Es braucht einen Schutzmechanismus, damit die Impfpflicht keinen Tag länger besteht, als unbedingt notwendig." Verfassungsexperten und Mediziner sollten die Verhältnismäßigkeit laufend bewerten. Dass es die Impfpflicht überhaupt braucht, bedauert er. "Andere Länder zeigen, dass wir uns das ersparen hätten können." Niemand in der SPÖ habe sich die weitreichende Entscheidung, einer Impfpflicht zuzustimmen, leicht macht. Diskutiert wird noch, wie man mit dem vierten Stich umgeht. Laut Silvan müsse dieser freiwillig und damit von der Impfpflicht ausgenommen sein.
Im Gewerkschaftsflügel der Partei ist die Impfpflicht-Skepsis besonders ausgeprägt. So sind unter Bauarbeitern nur rund 55 Prozent geimpft, schätzt die Gewerkschaft. Vor einem Monat appellierte Silvan noch an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, den Klubzwang vor der Abstimmung im Parlament aufzuheben. Nun hat man offenbar doch eine gemeinsame Linie gefunden.