SPÖ-Gewerkschafter: 307.000 Euro für Wahlkampf 2017

Wahlhelfer während des Nationalratswahlkampfes der SPÖ im September 2017

Wahlhelfer während des Nationalratswahlkampfes der SPÖ im September 2017

Über einen Verein subventionierten die roten Gewerkschafter im Jahr 2017 den SPÖ-Wahlkampf. Alle Ausgaben dafür seien bereits in die Wahlkampfkosten der SPÖ eingerechnet worden.

Die roten Gewerkschafter gelten innerhalb der SPÖ als finanzkräftig und mobilisierungsstark. Es wäre also naheliegend, dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) der SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 mit dem einen oder anderen Euro ausgeholfen hat.

Wäre das so, müsste sich die Spendensumme im Rechenschaftsbericht der SPÖ finden und die FSG als Spenderin aufscheinen. Tut sie aber nicht. Denn, wie SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda behauptet: Im Wahlkampf 2017 sei kein Cent von der FSG an die SPÖ geflossen.

FSG vida im Wahlkampf präsent

profil vorliegende Flyer und Fotos zeigen allerdings: Die FSG vida (Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft) mischte im Wahlkampf 2017 kräftig mit. Da gab es Schilder („FSG vida wählt SPÖ“), Buttons („Immer vida SPÖ“) und Kandidatenfolder zur Bewerbung des vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit, der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierte. Einen Monat vor der Wahl im Oktober 2017 trommelte die FSG vida knapp 1000 Mitglieder in einem Linzer ÖBB-Werk zusammen. Auf der Leinwand hinter der Bühne stand in großen Lettern: „Das ist unsere Wahl! SPÖ“; daneben das Logo der FSG vida. Das Event war eine lupenreine Wahlkampfveranstaltung für die SPÖ, samt Auftritt des Spitzenkandidaten Christian Kern.

„Solche Flyer wären als Sachleistung zu bewerten. Und die Partei müsste diese Sachleistung als Spende in ihren Rechenschaftsbericht aufnehmen“, sagt der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, von der Uni Wien.

Warum aber scheinen die Sachleistungen nicht auf? Die FSG vida erklärt auf profil-Anfrage, sie habe für den Wahlkampf lediglich 10.000 Stück eines „allgemein gehaltenen Themenflyers“ finanziert. Kosten: 421,40 Euro. Die Buttons habe man selbst produziert. Materialpreis: 80 Euro. Alle anderen Kosten für das Großevent in Linz, Plakate und weitere Flyer trug laut FSG vida ein Verein namens „GewerkschafterInnen in der SPÖ“.

Rote Umgehungskonstruktion

Dieser Verein ist eine rote Umgehungskonstruktion. Um zu vermeiden, dass die FSG im Rechenschaftsbericht der SPÖ aufscheint, strich die Partei die FSG von der Liste der roten Vorfeldorganisationen. Das brachte aber ein Problem mit sich: Die FSG hätte dann keine Delegierten mehr auf SPÖ-Parteitage schicken können und innerparteiliche Macht eingebüßt. Daher gründete die FSG den Verein „GewerkschafterInnen in der SPÖ“, der nun offiziell als rote Vorfeldorganisation gilt und dem dieselben Funktionäre wie der FSG angehören. Dank diesem Kunstgriff müssen die Finanzen der FSG nicht an den Rechnungshof gemeldet werden, über den Verein bleibt die FSG trotzdem in der SPÖ verankert.

Offensichtlich dient der Verein auch dazu, Wahlkämpfe zu finanzieren. Die rote Quersubventionierung dürfte so laufen: Die FSG überweist ein Wahlkampfbudget an den Verein „GewerkschafterInnen in der SPÖ“, der Events und Flyer finanziert und freundlicherweise das FSG-Logo transportiert. Laut FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi betrug das Wahlkampfbudget des Vereins „GewerkschafterInnen in der SPÖ“ knapp 307.000 Euro. Die Ausgaben seien bereits in die Wahlkampfkosten der SPÖ eingerechnet, da der Verein ja eine anerkannte Vorfeldorganisation sei.