PK NACH DER KONFERENZ DER LANDESHAUPTLEUTE MIT KANZLER SCHALLENBERG UND GESUNDHEITSMINISTER MÜCKSTEIN: PLATTER (ÖVP)/SCHALLENBERG (ÖVP)/MÜCKSTEIN (GRÜNE)

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profil-Morgenpost
11/22/2021

Wir zahlen einen hohen Preis

Erst der vierte Lockdown, dann die allgemeine Impfpflicht – Österreichs Politik erzwingt Maßnahmen, die sie selbst verschuldet hat.

von Michael Nikbakhsh

Willkommen in Ihrem neuen alten Leben. Lockdown Nummer vier in nicht einmal zwei Jahren. Alle Achtung, das muss man als Gesellschaft erst einmal zusammenbringen. 

Die Geimpften werden wenig bis kein Verständnis für die abermalige Zwangsmaßnahme aufbringen. Sie haben den bisher einzig wirksamen Beitrag geleistet, sich und andere zu schützen und das nicht notwendigerweise voller Begeisterung (man stelle sich vor: Auch unter Geimpften gab und gibt es Skepsis gegenüber der Impfung). Dennoch hocken sie jetzt wieder in einer Art Hausarrest, zur Solidarität mit Leuten verpflichtet, die sie überhaupt erst dahin gebracht haben.

Die Impfverweigerer (Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen verweigern mussten, sind hier nicht gemeint), werden gleichwohl wenig bis kein Verständnis haben, gar noch länger eingesperrt zu sein als die Geimpften. Sie sind ja augenscheinlich der festen Überzeugung, dass es diese Pandemie so gar nicht gibt und/oder die Impfung ein wirkungsloser, dafür aber umso gefährlicherer Schas ist. So oder so sitzen jetzt auch sie in einer Art Hausarrest, zur Solidarität mit Leuten verpflichtet, die sich Corona nur einbilden.

Aus frühen Bruchlinien sind längst Gräben geworden, sie ziehen sich durch Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaften, Freundeskreise und Familien. 

Die für 2022 geplante allgemeine Impfpflicht wird diese Gräben eher nicht füllen. Es braucht viel Langmut in Zeiten wie diesen.

Das Versagen der Politik

Was Geimpfte und Verweigerer noch bis zu einem gewissen Grad einen dürfte, ist die Fassungslosigkeit gegenüber dem Auftreten von Bundes- und Landespolitik. „Staatsversagen“, wie wir das in der aktuellen profil-Titelgeschichte in einem Wort verdichten. 

Dieses Virus ist ohne Präzedenz und so ist es auch mit dem Scheitern der Politik. Seit dem ersten Lockdown wurde vom Bund herab in der Hauptsache nur reagiert, oftmals zu spät und zu zögerlich, begleitet von widersprüchlichen Ansagen und Auftritten des politischen Personals, verwirrenden Verordnungen und Kompetenzdebatten zwischen Bund und Ländern. MNS, FFP2, 3G, 2,5G, 2Gplus, mal national, mal regional, mal lokal: Irgendwann haben wir wohl alle den Überblick verloren. 

Vor allem aber ist es den Regierungsverantwortlichen nie gelungen, die Impfrate auf ein Niveau zu heben, das uns einen vierten Lockdown und eine allgemeine Impfpflicht erspart hätte. Andere Staaten waren mit ihren Impfkampagnen ungleich erfolgreicher. Siehe Frankreich, Spanien, Italien und Portugal.

Als Sebastian Kurz die Pandemie beendete

Noch im Sommer dieses Jahres hatte ein gewisser Sebastian Kurz, damals Bundeskanzler, die Pandemie in Erwartung einer „coolen Zeit“ öffentlichkeitswirksam abgesagt. „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind.“ Dass er die Pandemie damit auch für alle anderen beendete, hat er wahrscheinlich bis heute nicht verstanden. Im ORF-Sommergespräch im September ging er dann noch weiter. Da sagte Kurz vor laufenden Kameras unter anderem wörtlich: „Was schon klar ausgesprochen werden muss – und das ist unsere Strategie als Bundesregierung – es wird sicherlich keine Lockdowns mehr geben für geimpfte Menschen.“ Oder: „Wenn sich Menschen nicht impfen lassen und wir reagieren müssen, weil eine Überlastung unserer Spitäler droht, dann wird es Einschränkungen sicherlich nicht für diejenigen geben, die geimpft sind.“ Aber auch: „Wir haben in Österreich einen Konsens, dass es keine generelle Impfpflicht geben wird. Das ist auch in einer Demokratie und in einem Land wie unserem sehr schwierig möglich.“

Kurz ist nicht mehr Kanzler, sein Nachfolger heißt Alexander Schallenberg und auch er hatte einen weiteren allgemeinen Lockdown erst kürzlich ausgeschlossen. Aber was gilt ein Wort in der Politik heute noch? Erst der Lockdown für alle, ab 2022 dann die Impfpflicht für alle. „Eine Notmaßnahme, die von den selbst verschuldeten Umständen erzwungen wurde“, wie Christian Rainer in seinem aktuellen Leitartikel treffen schreibt. 

Soweit hätte es niemals kommen dürfen. Die Gräben werden tiefer. Und selbst wenn wir die Pandemie eines hoffentlich nahen Tages – Dank der Impfung – bezwungen haben werden: Als Gesellschaft zahlen wir, allen voran unsere Kinder, einen hohen Preis. 

Michael Nikbakhsh

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