ORF-Chef Alexander Wrabetz und Bundeskanzler Sebastian Kurz

ORF Elefantenrunde zur Nationalratswahl 2019, im Bild ORF-Chef Alexander Wrabetz und ÖVP-Spitzenkandidat (heute Bundeskanzler) Sebastian Kurz

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Österreich
07/19/2021

Wer Chef im ORF wird, entscheidet seit jeher der Bundeskanzler

Die öffentliche Empörung darüber bleibt aus. Könnte der ÖBAG-Skandal einen Kulturwandel bringen?

von Gernot Bauer

Wird ein neuer Direktor für ein ORF-Landesstudio gesucht, hat der Landeshauptmann selbstverständlich ein Anhörungsrecht. So läuft es in Österreich, so steht es sogar im ORF-Gesetz. Wie sich diese Regelung auswirkt, beschrieben grüne Abgeordnete in einem Initiativantrag im Jahr 2015: „Das Anhörungsrecht ist mit der proklamierten parteipolitischen Unabhängigkeit des ORF nicht vereinbar. Es führt in der politischen Praxis dazu, dass die Erfüllung der Wünsche der Landeshauptleute mit der Wahl des ORF-Direktoriums junktimiert wird.“ Daher forderten die Grünen, das Anhörungsrecht „ersatzlos“ aus dem ORF-Gesetz zu streichen. Es besteht noch immer und ist – „in der politischen Praxis“ – ein Bestellungsrecht.

Am 10. August wählt der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat, einem Aufsichtsrat bei Aktiengesellschaften vergleichbar, den nächsten Generaldirektor des ORF. Er wird wahrscheinlich Roland Weißmann, vielleicht auch Lisa Totzauer und eher nicht Alexander Wrabetz heißen. Die Konzepte der Kandidaten zur Zukunft des ORF werden kaum eine Entscheidungsgrundlage sein. Als eine seiner ersten Maßnahmen wird der neue Chef dem Stiftungsrat seine Landesdirektoren präsentieren und dabei in neun von neun Fällen Personalwünsche aus den Ländern berücksichtigt haben. Alle fünf Jahre wiederholt sich das Spiel. Vor einer ORF-Wahl wird paktiert und gepackelt, junktimiert und intrigiert, versprochen und gebrochen.

Warum interveniert die Politik bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors?

Anders als bei Aktiengesellschaften ist der CEO des ORF Alleingeschäftsführer. Der Umgang mit unangebrachten Anliegen aus der Politik fällt da leichter. Zwei Augen lassen sich leichter zudrücken als vier. Und die Politik hat ständig Anliegen. Kein Wunder, angesichts der Machtfülle des Jobs: Mit täglich acht Millionen Hörern, Sehern und Usern ist der ORF-Generaldirektor der wichtigste Medienmacher im Land; mit Erlösen von 200 Millionen Euro der wichtigste Werbeträger; aufgrund des Programmangebots der wichtigste Kulturvermittler; mit seinem Sport-Kanal der wichtigste Sportförderer. Vor allem aber ist der ORF-Generaldirektor Dienstgeber der wichtigsten Politikredaktionen im Land. Ein Politiker, der sich da in Keuschheit übt, bringt es in seiner Karriere maximal zum Gemeinderat.

Da der ORF kein Privatunternehmen, sondern öffentliches Gut in Form einer Stiftung ist, beansprucht die Politik die Lizenz zur Intervention. Diese wird freilich durch das ORF-Gesetz beschränkt. Im ersten Paragrafen ist „die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks“ festgeschrieben. Genaugenommen ist also jede politische Intervention, sei es eine Postenbesetzung, sei es eine versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung, ein kleiner Gesetzesbruch – oder sogar Korruption, wenn man darunter wie die NGO Transparency International „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“ versteht.

Heuer begann die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors mit einer Farce. Die Stellenausschreibung wurde auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Neuen Zürcher Zeitung“ veröffentlicht. Der Teamchef der österreichischen Fußballnationalmannschaft kann ein Deutscher oder Schweizer sein, der Generaldirektor des ORF mit Sicherheit nicht. Aus Sicht der Politik wäre ein Ausländer, der nicht weiß, was sich gehört, ein unkalkulierbares Risiko. Die Inserate waren daher überflüssig. Wenigstens beim Text wurde gespart. Er füllt nur ein paar Absätze und ist derselbe wie vor fünf Jahren, wurde heuer allerdings gegendert. Wer „Generaldirektor_Generaldirektorin“ des ORF werden will, muss demnach über „umfassende Kenntnisse“ in den Bereichen „Unternehmensführung“, „elektronische Medien“, „rechtliche Stellung und Aufgaben des ORF“ verfügen sowie „die Befähigung zur Übernahme komplexer und verantwortungsvoller Führungsaufgaben“ besitzen. Nicht verlangt werden Flexibilität im Umgang mit der Bundesregierung, Offenheit für Anregungen von Landeshauptmännern sowie Beratungsbereitschaft bei Postenbesetzungen im Info-Bereich.

Wie kommt der Kandidat zu seinen Stimmen?

Die notwendige Stimmenmehrheit im Stiftungsrat organisiert sich der Kandidat selbst, oder – besser, weil sicherer – sie wird für ihn organisiert. Die Stiftungsrats-Mitglieder werden von den Parteien, der Bundesregierung, den Ländern, dem Publikumsrat und dem Betriebsrat bestellt. Die Arbeitsweise des Stiftungsrats ist in einer Geschäftsordnung geregelt. Dort findet sich ein Passus über „Ausschüsse und Arbeitsgruppen“. Sogenannte „Freundeskreise“ sind in der Geschäftsordnung dagegen nicht vorgesehen. Wie so oft in Österreich sind informelle Formationen allerdings wichtiger als formale. In den Freundeskreisen schließen sich Stiftungsräte gemäß ihrer parteipolitischen Ausrichtung zusammen. Bei ihren Sitzungen oder beim gemeinsamen Heurigenbesuch schaut bisweilen auch der Mediensprecher der jeweiligen Parlamentspartei vorbei, um sich zu erkundigen, ob er irgendwie helfen kann. All dies geschieht natürlich zwanglos, schließlich handelt es sich um „Freunde“.

Der Bestellmodus der Stiftungsräte bringt es mit sich, dass die Partei des jeweiligen Bundeskanzlers den größten Freundeskreis stellt. In der Vergangenheit reichte dies nicht für eine Mehrheit. Daher musste auch um unabhängige Stiftungsräte oder Mitglieder anderer Freundeskreise gebuhlt werden. Der Hebel waren Gegengeschäfte. Unterstützte eine Fraktion einen andersfarbigen Kandidaten, erhielt sie dafür einen Spitzenposten im ORF zur freien Vergabe. 

Heuer ist die Ausgangssituation eine andere. Bedeutet: günstig für die Volkspartei. Da sie über eine klare Mehrheit im Stiftungsrat verfügt, kann sie den nächsten ORF-General im Alleingang küren. Dass ein türkiser Stiftungsrat heimlich einen anderen Kandidaten wählt, ist ausgeschlossen. Die Abstimmung findet offen statt. Wer da ausschert, muss mit Unfreundlichkeiten rechnen. Daher gilt, was der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats, Dieter Bornemann, bei der Verleihung des Concordia-Preises Ende Juni sagte: „Bei der Generaldirektorenwahl geht es leider nicht um die besten Ideen für den ORF, sondern darum, wen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Chefsessel haben möchte.“

Als Kurz’ Favorit gilt Roland Weißmann, Vize-Finanzdirektor des ORF. Mit der offiziellen Bewerbung des 53-Jährigen wird für kommende Woche gerechnet. Die türkise Dramaturgie wurde allerdings gestört. Am Mittwoch gab die derzeitige Senderchefin von ORF-1, Lisa Totzauer, ihre Bewerbung bekannt. Auch sie wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet, soll in der ÖVP aber als weniger berechenbar gelten. Ihre frühe Ankündigung war jedenfalls eine Überraschung und nicht mit dem Kanzleramt akkordiert. 

Ohne Erfolgsaussichten würde die 50-jährige Niederösterreicherin wohl kaum ins Rennen gehen. Bei Stiftungsräten aller Couleurs soll Totzauer bereits dezent ihre Chancen ausgelotet haben. Dazu steht sie in gutem Einvernehmen mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). So gesehen könnte man das Match zwischen Weißmann und Totzauer auch als türkis-schwarze Auseinandersetzung interpretieren. Totzauer betont gegenüber profil ihre Unabhängigkeit: „Ich kandidiere für den ORF, nicht für irgendeine Partei.“ 

Laut Ausschreibung sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Warum am Ende doch ein Mann nächster ORF-Chef wird, müssten die ÖVP-Stiftungsräte gut argumentieren. Auch deshalb soll es türkisen Druck auf Totzauer gegeben haben, auf eine Kandidatur zu verzichten. Mit einem Fixposten im nächsten ORF-Direktorium unter einem Generaldirektor Weißmann hätte sie wohl rechnen dürfen. Scheitert sie, könnte ihr der Direktoren-Posten im Landesstudio Niederösterreich als Trostpreis bleiben. 

Als weiterer möglicher Direktor in Weißmanns Team wird der derzeitige Senderchef von ORF-2, Alexander Hofer, gehandelt. Für eine grüne Vertrauensfrau und einen grünen Vertrauensmann wird ebenfalls Platz in Weißmanns Team sein. Nächste Finanzdirektorin könnte Kathrin Zierhut werden, derzeit Leiterin der Hauptabteilung Strategische Planung und Administration. In der ORF-Machtmatrix wird Zierhut dem blauen Lager zugeordnet. Ihre Bestellung könnte Weißmann daher die Stimmen der vier FPÖ-Stiftungsräte bescheren. Es sei denn, Parteiobmann Herbert Kickl verweigert aufgrund seiner Abneigung gegenüber Sebastian Kurz die Kooperation. Dann könnten blaue Stimmen, vielleicht sogar die eine oder andere eines Betriebsrats, an Thomas Prantner gehen. Der Online-Chef des ORF spekuliert ebenfalls mit einer Kandidatur: „Ich will das derzeit nicht ausschließen und werde meine finale Entscheidung zeitgerecht bekannt geben.“

Wrabetz' Aussichten sind schlecht

Generaldirektor Alexander Wrabetz bewarb sich bereits im Mai um eine vierte Amtsperiode. Seine Aussichten sind eher schlecht. Kein Parteichef und Bundeskanzler verzichtet ohne Not auf Einfluss und Kontrolle. Schon gar nicht Sebastian Kurz, der klar in Freund-Feind-Schemata denkt. Und der ehemalige Funktionär der Sozialistischen Studenten, Alexander Wrabetz, ist und bleibt kein Freund, so sehr er sich auch bemüht, etwa durch Sondersendungen zum Corona-Management des Kanzlers.

Wrabetz’ einzige Chance besteht darin, Stiftungsräte schwarzer Bundesländer auf seine Seite zu ziehen. Kontakte gibt es. Allerdings: Was immer er den ÖVP-Landeshauptleuten verspricht, kann auch Roland Weißmann erfüllen. Wrabetz bleibt im Gespräch mit profil dennoch optimistisch: „Durch die Vorgänge in der ÖBAG wurde die Sensibilität in Bezug auf Postenbesetzungen erhöht. Personalentscheidungen im ORF werden in diesem Zusammenhang besonders kritisch wahrgenommen. Da geht es nicht nur um tatsächliche Einflussnahme, sondern allein schon um einen möglichen Anschein.“ 

Wrabetz weiß, wovon er spricht. Der 61-jährige Jurist arbeitete von 1987 bis 1992 in der Verstaatlichten-Holding ÖIAG, einer Vorläufer-Gesellschaft der ÖBAG. Die Beteiligungsgesellschaft ist zum Inbegriff der Vetternwirtschaft geworden. „Du bist Familie“, schrieb Finanzminister Gernot Blümel in einer Textnachricht an den mittlerweile zurückgetretenen ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Der öffentliche Aufschrei war groß. Auch Transparency International kritisierte die Standards bei Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen.

Familienmitglieder gibt es auch im Rundfunk. Die Öffentlichkeit nimmt es zur Kenntnis. Alle paar Jahre formieren sich Plattformen à la „SOS ORF“, um gegen den Einfluss der Politik im Rundfunk zu protestieren. Allein die Mitarbeiter mucken regelmäßig auf. Anfang Juli forderte der Redakteursausschuss eine Modernisierung des ORF-Gesetzes. Dieses solle „nicht die Interessen der Parteien berücksichtigen, sondern das Publikum in den Mittelpunkt stellen“. 

Wer auch immer nächster ORF-Chef wird, steht unter dem Generalverdacht, ein politischer Günstling zu sein. Auch Direktoren, Senderchefs und Chefredakteure, die der nächste ORF-Chef ernennt, werden mit Argwohn rechnen müssen. Alexander Wrabetz kennt das Gefühl: „Auch wenn ich den einen oder anderen Kontakt zur Politik habe. Wir sind als Unternehmen kein Politbetrieb. Ich habe gezeigt, dass ich nicht steuerbar bin, sondern das Unternehmen steuere.“ Und zu Postenbesetzungen  sagt Alexander Wrabetz: „Der Punkt ist, dass diejenigen, die ein Amt bekommen, dieses auch professionell beherrschen.“

Tatsächlich ist in ORF-Spitzenfunktionen ein richtiges Leben im falschen durchaus möglich. Mag die Bestellung auch politisch gewesen sein, kann der Job im Alltag unabhängig ausgeübt werden. Geschick im Umgang mit den Mächtigen ist dabei gefragt. Der legendäre ORF-General Gerd Bacher begegnete Wünschen aus der Politik mit einer gewieften Taktik: „Alles versprechen, nichts halten.“

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