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Österreich
06/22/2020

Wer "stoppt die Rechten" in Zukunft?

Die Finanzierung der Recherche-Plattform "stopptdierechten" ist ungewiss.

Vor zehn Jahren erblickte die Recherche-Plattform "stopptdierechten" das Licht der Öffentlichkeit. Der damalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger (Bild) hielt das für dringend geboten. Im Internet hatten Neonazis österreichische Politiker bedroht und deren Privatadressen ins Netz gestellt. Öllingers Team trug durch seine Recherchen dazu bei, dass 2013 die Betreiber einer solchen Website-darunter der notorische Neonazi Gottfried Küssel-vor Gericht gestellt wurden.

Etwa 5000 Berichte zu rechtsextremen Vorfällen sind auf der Website der Plattform abrufbar. Derzeit hat sie "Zur Zeit" im Fokus, ein Wochenmagazin, das Ex-FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer herausgibt. 1999 wurde dort Adolf Hitler als "Sozialrevolutionär" gewürdigt, der Autor nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt. Nach wie vor feiert "Zur Zeit" jede antiliberale Gesinnung, bedient antisemitische Codes und lanciert Verschwörungstheorien vom "Bevölkerungsaustausch". Laut dem Politologen Bernhard Weidinger hält sich das Blatt im "Grenzbereich des Rechtsextremismus" auf. Und doch bekommt es seit 2001, der ersten schwarzblauen Koalition, eine staatliche Presseförderung, die auch in den folgenden Jahren der SPÖ/ÖVP-Koalition nicht eingestellt wurde. Die Grünen hatten das immer wieder angeprangert.

Vor wenigen Wochen bekam "Zur Zeit" zu den üblichen 45.000 Euro zusätzlich eine Corona-Sonderförderung von 67.000 Euro. Dagegen wurde jetzt die SPÖ aktiv und lässt die Grünen in der Regierung alt aussehen - zumal auch die weitere Finanzierung von "stopptdierechten" ungewiss ist.