Wie Österreich weniger korrupt werden könnte
Von Elena Crisan
Wie gut wirken die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung?
Geht man nach dem am Dienstag veröffentlichten Korruptionsindex von Transparency International (TI), haben sie zumindest ein bisschen dazu beigetragen, dass Politik und Verwaltung von der Bevölkerung als weniger bestechungsanfällig wahrgenommen werden. Immerhin belegt Österreich nun Platz 20 von 180 und hat sich im Vorjahresvergleich um zwei Plätze verbessert.
Aus Sicht der NGO Transparency International, die seit 1995 hinter der Erhebung steht, ist das aber kein Grund für überschwängliche Freude. Im Gegenteil: TI-Austria-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker sieht ein „ernüchterndes Zeugnis für die Republik“. Die Besserplatzierung sei nur darauf zurückzuführen, dass andere Länder Punkte verloren haben. Der Punktestand per se habe sich nicht verändert – trotz „stetiger Forderungen nach mehr Transparenz und der Bekämpfung von Korruption.“
Einige jener, die stetig mehr Transparenz und weniger Korruption im Land fordern, sind die Personen hinter der Initiative „Bessere Verwaltung“. Ganze 50 Vorschläge stellten die Expertinnen vor einem Jahr an die Regierung. profil sprach mit Wolfgang Gratz, einem der Mitbegründer.
Laut Gratz ist die Überalterung in der öffentlichen Verwaltung eines der drängendsten Probleme. Es gebe „viele Alteingesessene“, die in den nächsten Jahren in Pension gehen würden. Aufgrund der spärlichen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und der schlechten Bezahlung für neue Mitarbeitende würde jedoch eine „steigende Zahl“ junger Menschen den Beruf nach ein paar Jahren wieder verlassen.
Ein weiteres „österreichisches Alleinstellungsmerkmal“ – so nennt es Soziologe Gratz – sei die Größe der Ministerkabinette. Die Initiative Bessere Verwaltung fordert eine Beschränkung der Kabinette auf sechs Mitarbeitende „nach dem Vorbild Brüssels“. Wichtig sei auch, dass die Hälfte davon zuvor im jeweiligen Ressort gearbeitet haben müsse. Derzeit gibt es keine Bestimmungen bezüglich der Kabinettsgröße, das Ressort von Klimaministerin Leonore Gewessler zählt etwa 21 Personen. Außerdem sollen Leitungsfunktionen laut den Initiatoren an bestimmte Qualifikationen gebunden sein. Derzeit bringen die Parteien ihre Vertrauten massenhaft in der Verwaltung unter.
Verbesserungspotenziale gibt es also genug. Offen bleibt, wie viel Gehör sie bei der türkis-grünen Regierung finden, die bekanntlich spätestens seit der Rede von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels schon mit einem Fuß im Wahlkampf steht. Eine Rede, bei der – so Gratz – „kein Wort zur Neugestaltung der Verwaltung gefallen“ sei.
