Wiens Vizebürgermeisterin für Kürzung der Sozialhilfe: „Nicht jedes Kind kostet gleich viel“
Von Clemens Neuhold
In der Wiener Stadtregierung laufen derzeit die Verhandlungen über das Stadtbudget 2026. Der Spardruck ist hoch. Denn die Schulden könnten heuer um 3,8 Milliarden auf über 15 Milliarden Euro klettern. Ein wesentlicher Kostentreiber im Budget war zuletzt die Mindestsicherung oder Sozialhilfe. Die Debatte darüber entzündete sich an einer syrischen Großfamilie in Wien, die im Monat 9000 Euro an Leistungen aus der Mindestsicherung und Familienbeihilfe bezog.
Die Wiener Vizebürgermeisterin, Bettina Emmerling von den Neos, tritt hier – dezidierter als ihr Koalitionspartner SPÖ – für Kürzungen ein. „Jedes Kind ist gleich viel wert, kostet aber nicht gleich viel. Ich setze mich definitiv für sinkende Beiträge pro Kind ein, weil es hier auch um eine Frage der Fairness gegenüber Familien geht, die von Arbeitseinkommen leben.“
Ein potenzieller Konflikt mit dem Koalitionspartner. Im vergangenen Jahr hatte SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker sehr klar gemacht, dass er es für „unerträglichen Zynismus“ hält, von Familien zu verlangen, das „abgetragene Gewand“ an die Jüngeren weiterzugeben.
Die neue Finanz-Stadträtin, Barbara Novak (SPÖ), sagte Ende Juni, dass Wien grundsätzlich den „sozialen Zusammenhalt“ im Fokus habe. Die Mindestsicherung sei das letzte soziale Netz bei der Armutsbekämpfung. Reformen stehe sie „ergebnisoffen“ gegenüber, sagte die Neo-Ressortchefin, man soll diese aber nicht „an der kleinsten Gruppe“ ausrichten. Großfamilien in der Mindestsicherung seien eine „Randerscheinung“.
