Pawlo Klimkin: "Ich sehe den Sinn der Sache nicht"
Bei seinem Besuch als OSZE-Vorsitzender in Kiew und Moskau Mitte Jänner präsentierte Außenminister Sebastian Kurz seinen Vorschlag, die EU-Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Russlands "Zug-um-Zug" aufzuheben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wollte keinerlei Zugeständnisse machen, "weil die Sanktionen die EU gegen uns verhängt hat, nicht wir". Ablehnung kam auch vom ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Er fürchtet, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine unter seine Kontrolle bringen könnte.
INTERVIEW: OTMAR LAHODYNSKY, KIEW
profil: Wie wichtig sind die EU-Sanktionen gegen Russland für die Ukraine? Pawlo Klimkin: Die EU-Sanktionen sind einer der zwei Gründe, warum die russische Aggression gegen die Ukraine nicht viel, viel näher an die EU-Grenze gerückt ist. Der erste Grund ist die Bereitschaft der Ukraine, sich zu verteidigen. Und der zweite ist das Gefühl, dass jeder Bruch des internationalen Rechts finanzielle Konsequenzen nach sich zieht. Wenn es keine Sanktionen gäbe, wäre für Putin die Versuchung, erneut "Fakten vor Ort zu schaffen" viel größer. Man darf auch die moralische Seite nicht vergessen. Die Sanktionen sind die einzige Linie zwischen Gut und Böse, Frieden und Krieg, die in dieser Situation von der EU gezogen wurde. Gibt es keine Sanktionen, dann gibt es eben keinen Unterschied zwischen Gut und Böse, man kann tun, was man will.
profil: Ist die von Außenminister Kurz vorgeschlagene Zug-um-Zug-Aufhebung der Sanktionen sinnvoll? Klimkin: Ich sehe den Sinn der Sache nicht. Russland beteuert, keine Konfliktpartei zu sein, und zeigt keinerlei Reue oder Bereitschaft, wiedergutzumachen, was es angerichtet hat. Das bedeutet, wir versuchen Russland etwas zu versüßen, wovon Russland gar nichts hören will. Wir gehen auf jemanden zu, der weiterhin auf seinem Recht besteht, Europas Grenzen umzukrempeln und nach eigenem Gefallen seine Nachbarn anzugreifen. Wir wollen quasi einen Verbrecher ermutigen, in diesem Jahr weniger zu töten als im vorigen. Ist diese Logik nicht etwas rückwärts gerichtet?
profil: Was wäre aus Ihrer Sicht die richtige Logik? Klimkin: Die richtige Logik wäre, den Verbrecher dazu zu zwingen, auf die Grundlage des Völkerrechts zurückzukehren und seine Verbrechen wiedergutzumachen. Erst dann könnte man über die Milderung der Strafe nachdenken.
profil: Was müsste Russland jetzt tun? Klimkin: Ganz einfach. Seine Truppen - ob sie auf "Urlaub" sind (Kreml-Chef Wladimir Putin hat über russische Soldaten , die in der Ukraine kämpfen, behauptet, sie seien nicht offiziell dort, sondern als Privatleute in ihrer Freizeit, Anm.) oder nicht - aus dem Donbass abziehen, die ukrainische Grenze der Ukraine zurückgeben, die Krim de-okkupieren. Das wäre der Anfang.