Es ist kompliziert
Österreich

FPÖ und Höchstrichter: Es ist kompliziert

Die FPÖ und die Höchstrichter: eine komplizierte Beziehung. Nicht nur Verfassungsrichter Johannes Schnizer wird heftig kritisiert, weil er die Partei verdächtigt, ihre Anfechtung der Bundespräsidentenwahl schon vor dem Wahlgang vorbereitet zu haben. In den vergangenen 20 Jahren haben die Freiheitlichen immer wieder hart über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder dessen Vertreter geurteilt.

➡ 1996 bezeichnete FPÖ-Chef Jörg Haider die Verfassungsrichter als „Oberabräumer“, die zu stattlich verdienen würden. Da dürfe man sich „über die Judikatur nicht wundern“.

➡ Zur Eskalation kam es im Ortstafelstreit: Als der Verfassungsgerichtshof 2001 für mehr zweisprachige Ortstafeln entschied, nannte Haider als Kärntner Landeshauptmann dies eine „vorverlegte Faschingsentscheidung“. Er warf VfGH-Präsident Ludwig Adamovich „unwürdiges und unpatriotisches Verhalten“ vor. Über die Höchstrichter sagte er: „Die weltfremden Lemuren wissen nicht, was mein Volk über die Ortstafeln denkt.“

➡ Die am heftigsten umstrittene Wortmeldung Haiders zu Adamovich fiel bei seiner Aschermittwochrede 2002 in Ried: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“

➡ Je nachdem, ob die Urteile des Verfassungsgerichtshof der FPÖ ins Konzept passen, reagiert die Partei unterschiedlich. Als die Richter im Jahr 2004 das Wiener Wahlrecht für Ausländer aufhoben, begrüßte dies der Wiener Klubchef Hilmar Kabas als „Sieg des Rechtsstaates“. Als jedoch die Richter den Euro-Rettungsschirm rechtens fanden, begrüßte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2013 nicht mehr den Rechtsstaat – sondern sprach von einem „unverständlichen VfGH-Entscheid“.

Kommentar verfassen
  • Markus Gruber
    Markus Gruber Mo, 03. Okt. 2016 09:13

    Ich finde es einfach selten dämlich die FPÖ darf komplett ungeniert alles sagen und weil jetzt jemand seine Gedanken öffentlich ausspricht wird ihm gleich an das Bein gepinkelt, wenn man schon über Zensur redet dann betrifft das bitte alle Parteien und alle Organe und gerade da würde die FPÖ am meisten verlieren weil die ihre Propaganda noch schwieriger durchbringen würden.

    Melden