Regierungskrise, Tag 4: Das ist am Dienstag passiert
Österreich

Regierungskrise, Tag 4: Das ist am Dienstag passiert

Kickl entlassen, FPÖ-Minister zurückgetreten, neue Spenden aufgetaucht: Einiges ist passiert am vierten Tag der Regierungskrise. Ein Überblick.

Was in den vergangenen Tagen bereits angekündigt wurde, ist heute eingetreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen.

Van der Bellen stimmt Abgang der FPÖ-Minister zu

Die FPÖ-Minister werden nun von Experten und Expertinnen ersetzt . Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl , sie hat sich dazu laut dem Bundespräsidenten bereit erklärt.

Bundeskanzler Kurz über die Regierungsumbildung

Van der Bellen hat Kurz gebeten, neue Namen, und zwar Experten, für diese Ämter vorzuschlagen, um sie - nach Gesprächen mit ihnen - ernennen zu können. Kurz sagte zu, "ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln".

Wie geht das Misstrauensvotum gegen Kurz aus?

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat eine Sondersitzung des Parlaments für Montag, 27. Mai angekündigt. Bei dieser Sitzung will die Liste JETZT einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz stellen. Die NEOS haben bereits angekündigt, diesen nicht zu unterstützen. Die Entscheidungen der FPÖ und SPÖ sind noch ungewiss . Sollte das Misstrauensvotum eine Mehrheit bekommen, wäre Kurz seinen Kanzlerposten los.

Ein weiterer mysteriöser Verein in Straches Umfeld

Zudem hat profil weitere brisante Informationen. In Heinz Christian Straches Umfeld besteht nicht nur ein mysteriöser Verein, sondern mindestens zwei. "Wirtschaft für Österreich" hat 2017 nach Aussage eines Wiener Managers Geld erhalten – auf Vermittlung von Johann Gudenus.

Schon die Betreffzeile des Anschreibens lässt keinen Zweifel an den Absichten des Verfassers: "Anschreiben: Ersuchen um Spende für den gemeinnützigen Verein ,Wirtschaft für Österreich‘."

+++ LESEN SIE HIER DIE GANZE GESCHICHTE +++

Zeitvertreib zwischen den Pressekonferenzen

Die aktuelle politische Situation mag sich zwar mit einer enormen Geschwindigkeit entwickeln, für die Politikjournalisten heißt es trotzdem häufig: warten, warten, warten . ORF-Journalist Fritz Dittlbacher erklärt, wie er sich die Zeit zwischen den Pressekonferenzen vertreibt:

Gudenus befürchtet weiteres Material

Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt" , sagte er am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen. "Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe", meinte er.

Gudenus sieht sich jedoch als Opfer in dieser Affäre: "Ich war in dieser längeren Zeitspanne sichtlich in einer Ausnahmesituation. Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen."

Van der Bellen: "So sind wir nicht"

Van der Bellen wandte sich am Dienstagabend noch einmal an die Bevölkerung und entschuldigte sich für das Bild, das die Politik derzeit abgebe. Das Image Österreichs in der Welt und das Vertrauen wiederaufzubauen sei nun notwendig und würde nur gemeinsam gehen. "Wenden Sie sich nicht von der Politik ab", bat Van der Bellen und rief zur EU-Wahl auf.

"Krone" nennt neue Minister

Die "Kronen Zeitung" nannte Dienstagabend den ehemaligen OGH-Präsidenten Eckart Ratz als Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Eine offizielle Bestätigung für das Übergangskabinett blieb am Dienstagabend aber aus.

Wiener Anwalt soll Treffen vermittelt haben

Die "Ibiza-Affäre" soll ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einen Wiener Anwalt in Kontakt trat, erzählt er dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe).

Gudenus bezeichnete den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur. Er soll die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben. Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben.

Immer noch historisch

Obwohl sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen haben, immer noch lesenswert: Unser aktuelles Heft (Hier geht es zum ePaper):

+++ ALLE AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN FINDEN SIE IN UNSEREM LIVETICKER +++

Kommentar verfassen