LIVE: Ibiza-Affäre – Kurz kämpft ums Kanzleramt

LIVE: Ibiza-Affäre – Kurz kämpft ums Kanzleramt

Nach der Ibiza-Affäre hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" verkündet. Ein Misstrauensantrag gegen Kurz steht im Raum. Die blauen Minister wurden durch Experten ersetzt. profil berichtet live:

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Die Ibiza-Affäre: Spuren zu "Verein"

Endspiel: Die aktuelle profil-Titelgeschichte

Wer steckt hinter dem Video?

Christa Zöchling über ihre Eindrücke vom Ballhausplatz

Leitartikel von Christian Rainer: Breaking Bad

24.5.: Ibiza-Video: Strache erstattete Anzeige gegen drei Personen

Der nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos" zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Personen Anzeige erstattet. In einer Erklärung gegenüber der APA bezeichnete er diese als "mögliche Mittäter" bei der Erstellung des Materials. Strache geht nicht davon aus, dass es noch weiteres kompromittierendes Material gegen ihn gibt.

23.5.: Kurz kämpft ums Kanzleramt

Der innenpolitische Poker nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition wird immer spannender. Sebastian Kurz und seine ÖVP kämpfen um den Erhalt des Kanzlersessels. SPÖ und FPÖ halten sich noch bedeckt, ob sie Kurz in der Nationalratssondersitzung am Montag das Misstrauen aussprechen werden. Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf eine Einladung des Kanzlers zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. Einzig die NEOS schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

23.5.: Kickl kehr offenbar als Klubobmann zurück

Herbert Kickl kehrt nach seiner Abdankung als Innenminister infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandals offenbar als Klubobmann ins Parlament zurück. Der derzeitige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz soll wiederum den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer beerben.

23.5.: Kickl attackiert ÖVP und Van der Bellen

Die FPÖ schießt im Vorfeld des für Montag angekündigten Misstrauensantrags weiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Herbert Kickl nahm am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnete der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells". "Der alten ÖVP" warf er vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern.

22.5.: Die Ibiza-Affäre: Der Mann, der Strache aufs Kreuz legte

Ein 38-Jähriger Wiener Sicherheitsberater war einer der Drahtzieher der Operation "Ibizagate".

22.5.: Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis

Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit. Dem Vernehmen nach sollen auch die Sprecher der Minister teils von der ÖVP zur Verfügung gestellt werden.

22.5.: WKStA bestätigt Auslieferungsbegehren gegen einen Mandatar

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch das von der "ZiB 2" berichtete Auslieferungsbegehren gegen den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank nicht direkt bestätigt - es bestehe aber ein Begehr auf Auslieferung eines Abgeordneten, hieß es. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe die Auslieferung eines Nationalratsabgeordneten "hinsichtlich der ihn betreffenden Fakten vor dem Hintergrund des sogenannten 'Ibiza-Videos'" beantragt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach Tschank indes das Vertrauen aus.

22.5.: Kurz will Staatskrise verhindern

Sebastian Kurz hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.

Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Auch werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen.

Klar gestellt wurde von Kurz ferner, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu gewährleisten.

22.5.: ÖVP-Finanzminister Löger wird Vizekanzler

22.5.: Bundeskanzleramt bestätigt Ratz, Hackl, Luif und Pöltner

Das Bundeskanzleramt hat die Namen der Experten bestätigt, die den FPÖ-Ministern nachfolgen sollen. Und zwar wird - wie kolportiert - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif.

Die Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt. Wer Vizekanzler wird, blieb vorerst offen.

22.5.: Die Lage am Morgen: Die Ibiza-Affäre und ihre Folgen, Tag 5

Lange, quälende Minuten zeigten die TV-Kameras gestern Nachmittag nichts als die geschlossene Tapetentüre der Präsidentschaftskanzlei. Schließlich bewegte sie sich doch, heraus traten der Bundespräsident und sein Bundeskanzler, würdigten den verstorbenen Niki Lauda und erklärten dann, wie sie die Republik in den kommenden Tagen und Monaten führen wollen: Expertenkabinett, ruhig Blut, möglichst früher Neuwahltermin. "Wir betreten Neuland", erklärte Alexander Van der Bellen: "Aber es gibt keinen Grund, besorgt zu sein." Sebastian Kurz forderte anschließend "eine vollkommen unabhängige Aufklärung der Ibiza-Affäre". Nun, wir geben unser Bestes.

21:5.: Wiener Anwalt soll Treffen vermittelt haben

Die "Ibiza-Affäre" soll ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einen Wiener Anwalt in Kontakt trat, erzählt er dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe).

Gudenus bezeichnete den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur. Er soll die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben. Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben.

Der "Presse" erzählte Gudenus, er habe den weiblichen Lockvogel zwei- bis dreimal in Wien gesehen, deren Vertrauten etwas öfter. Nach der verhängnisvollen Zusammenkunft auf Ibiza habe man die Dame nicht mehr gesehen,

21.5.: Van der Bellen: "So sind wir nicht"

Van der Bellen wandte sich am Dienstagabend an die Bevölkerung und entschuldigte sich für das Bild, das die Politik derzeit abgebe. Das Image Österreichs in der Welt und das Vertrauen wiederaufzubauen sei nun notwendig und würde nur gemeinsam gehen. "Wenden Sie sich nicht von der Politik ab" bat Van der Bellen und rief zur EU-Wahl auf.

21.5.: Ibiza-Video: Gudenus befürchtet weiteres Material

Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt", sagte er am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen. "Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe", meinte er.

21.5.: Van der Bellen stimmt Abgang blauer Minister zu

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen.

21.5.: Kurz übermittelt neue Ministernamen noch heute

Van der Bellen hat Kurz gebeten, neue Namen, und zwar Experten, für diese Ämter vorzuschlagen, um sie - nach Gesprächen mit ihnen - ernennen zu können. Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, sie hat sich dazu laut dem Bundespräsidenten bereit erklärt.

Kurz sagte zu, "ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln". Es gehe um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung, das funktioniere am besten mit einer handlungsfähigen Regierung.

20.5.: Misstrauensantrag gegen Kurz bringt ÖVP unter Druck

Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die ÖVP gehörig unter Druck gebracht. Listengründer Peter Pilz hoffte dafür auf Stimmen von SPÖ, FPÖ und den NEOS. Herbert Kickl (FPÖ) schloss nach der Ankündigung seiner Entlassung als Innenminister eine Beteiligung am Misstrauensvotum gegen Kurz im Parlament nicht aus. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellte seinerseits einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz in den Raum.

Regierungskrise, Tag 4: profil-Redakteur Clemens Neuhold berichtet vom Ballhausplatz

Innenminister Herbert Kickl sagte am Dienstagmorgen, dass die FPÖ einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz zustimmen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt heute Vertreter der Neos und der Liste Jetzt. Zudem gibt es eine Sonderpräsidiale, die über den Termin für die Sondersitzung des Nationalrats tagt. Dominik Nepp folgt Strache als Wiener FPÖ-Chef.

Die FPÖ hat in der Zwischenzeit dementiert, dass sie bereits eine Entscheidung bezüglich Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz getroffen habe. "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag.

Die FPÖ sieht Herbert Kickl in der Tageszeitung "Österreich" missinterpretiert. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe.

Kickl soll aus Regierung entlassen werden, alle FPÖ-Minister verlassen Koalition

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Daraufhin haben alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen . Experten sollen ihre Posten nun übernehmen. Kickl schließt auch einen FPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz nicht aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich noch nicht entschieden, ob sie einem möglichen Misstrauensantrag zustimmt oder nicht. Damit ist fraglich, ob Kurz im Parlament noch über eine Mehrheit verfügt und stabil bis zu den Neuwahlen weiterregieren kann.

Die FPÖ machte das Weiterregieren bis zur Neuwahl davon abhängig, ob Herbert Kickl Innenminister bleibt. Kickl selbst attackierte in einer Pressekonferenz am Montag die ÖVP, ihm missgünstig gesinnte "Kräfte" und "über das Ausland gespielte" Kampagnen.

Video: Pressekonferenz von Norbert Hofer und Herbert Kickl

Um 11 Uhr trat der ÖVP-Bundesparteivorstand zusammen. Kanzler Kurz gab um 12.30 Uhr ein Statement ab. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigte am Vormittag sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will Neuwahlen in Linz.

Das erste Statement von Kanzler Kurz am Montag.

Staatsanwaltschaft prüft: Zahlreiche Anzeigen

In der Causa Ibiza-Video gibt es bereits zahlreiche Anzeigen. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der APA Montagabend mit. Die WKStA betonte, dass sie an einer vollumfänglichen strafrechtlichen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert sei und unter anderem eine Vielzahl an eingelangten Anzeigen im Zusammenhang mit dem Video prüfe.

Blümel: Kurz wird Kickl-Entlassung vorschlagen (Update 20.5.)

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden. Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Hofer als neuer FP-Chef im Präsidium einstimmig designiert

Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden. Das gab die Partei am Abend bekannt. Thema war auch die mögliche Ablöse Herbert Kickls als Innenminister: "Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen", heißt es in der Aussendung.

Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus tritt aus der Partei aus

Der am Samstag zurückgetretene FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat am Sonntagabend "mit sofortiger Wirkung" seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei bekannt gegeben. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen, erklärte die FPÖ in einer Aussendung. Bereits am Vortag hatte er erklärt, all seine Funktionen zurückzulegen.

Neuwahl: SPÖ kürt Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin (Update 19.5. 16:42)

Die SPÖ wird mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze in die Nationalratswahl gehen. Eine entsprechende Festlegung trifft derzeit das Präsidium. Sie selbst machte davor klar, diese Position anzustreben, auch alle maßgeblichen Proponenten der Partei signalisierten ihre Unterstützung.

Mit Kanzlerin-Ansagen war man bei den Spitzen der Sozialdemokratie freilich zurückhaltend. Einzig Tirols Landeschef Georg Dornauer gab als Ziel aus, Österreichs erste Bundeskanzlerin stellen zu können.

Dieser ist offenbar auch von früheren Aussagen, wonach man sich die blaue Option offen lassen sollte, abgekommen. Diese Diskussion sei passe: "Die FPÖ ist nicht regierungsfähig", betonte Dornauer gegenüber der APA.

Insgesamt diktierten freilich die Angriffe auf die ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz. Rendi-Wagner, die an der Seite der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Präsidium eintraf, meinte in Richtung des Kanzlers: "Er hat seine Chance gehabt." Konkret kritisierte sie, dass dieser noch immer keinen Plan habe, wie es bis zur Wahl weitergehen soll.

Die Vorstellung der Sozialdemokraten ist seit dem Vormittag bekannt. Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium sollen interimistisch von Unabhängigen geleitet werden, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda neuerlich betonte. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sprach sich sogar dafür aus, möglichst viele Minister der FPÖ auszutauschen.

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Neuwahl: Doskozil zieht auch Burgenland-Wahl vor (Update 19.5. 15:39)

Auch das Burgenland wählt vorzeitig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntag Nachmitag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde. Den genauen Termin der Neuwahl will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" verkündet. Er reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aufgrund dessen der FPÖ-Obmann bereits zu Mittag seinen Rücktritt von allen Funktionen angekündigt hatte.

Am Sonntag hat Kurz In einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander van der Bellen angekündigt, bis zu den Wahlen in aller Ruhe weiterarbeiten zu wollen. Unklar ist jedoch, ob das FPÖ-Regierungsteam ausgetauscht und wer Strache als Vizekanzler nachfolgen wird. Fragen waren, wie schon bei Kurz' Statement am Samstag, nicht zugelassen.

Das Statement von Kanzler Kurz

"Genug ist genug": Alles neu macht der Mai

Politischer Wonnemonat wird der Mai wohl nicht mehr. Fast genau zwei Jahre, nachdem Sebastian Kurz der SPÖ die Koalition gekündigt hatte, tat er das selbe mit der FPÖ. Grund war die Ibiza-Affäre, also ein geheim aufgenommenes Video, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa von Parteispenden am Rechnungshof vorbei fabuliert.

Auch Straches zu Mittag verkündeter Rücktritt verbunden mit dem Wunsch, mit Infrastrukturminister Norbert Hofer weiter zu machen, half der FPÖ nicht mehr. Nach stundenlangen internen Debatten und der angeblichen Forderung, auch Innenminister Herbert Kickl zu opfern, ging Kurz am Abend an die Öffentlichkeit und verkündete unter dem Motto "Genug ist Genug", möglichst rasche Neuwahlen anzupeilen. Diese könnten frühestens Mitte August, realistisch im September in Szene gehen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Sonntag mit Kurz die nächsten Schritte besprechen. Die Neuwahl goutierte das Staatsoberhaupt sichtlich. Die aktuellen Geschehnisse hätten ein Sittenbild gezeigt, das dem Land und seinen Menschen nicht gerecht werde.

Kurz vermisste bei der FPÖ die Bereitschaft, sich grundsätzlich zu ändern. Seine Schlussfolgerung: "Die FPÖ kann es nicht." In den vergangenen beiden Jahren habe er für die inhaltlichen Erfolge "vieles aushalten" müssen - vom Rattengedicht über die Nähe zu Rechtsradikalen bis zu immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte der VP-Chef. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runterzuschlucken."

In der Volkspartei rückten die wichtigsten Proponenten wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Tirols Günther Platter und ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer prompt aus, um die Entscheidung von Kurz zu unterstützen. Stelzer, der mit der FPÖ regiert, will kommende Woche auf Landesebene mit den Freiheitlichen beraten, was die Entwicklung im Bund für Oberösterreich bedeutet.

Der dortige FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte sich freilich schon davor von dem Strache-Video distanziert und es ungustiös genannt. Anders Niederösterreichs Udo Landbauer: er warf der ÖVP vor, sie habe die FPÖ mit dem Rauswurf Kickls erpressen wollen. Einer, dessen Regierungsbeteiligung unter dem roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil akut bedroht ist, nämlich Burgenlands FP-Obmann Johann Tschürtz, fühlte sich von Straches Abschiedsrede gar "inspiriert".

Eine "b'soffene Gschicht"

Der Vizekanzler hatte schon zu Mittag die Reißleine gezogen und flankiert von seinen Ministerkollegen den Abschied aus der Politik verkündet. Eine "b'soffene Gschicht" sei das Treffen mit der vermeintlichen Oligarchin russisch-lettischer Herkunft gewesen, bei dem er der Frau die "Kronen Zeitung" übergeben wollte und ihr auch Staatsaufträge bei freiheitlicher Regierungsbildung versprach. Strache sieht sich freilich in erster Linie als Opfer, habe er doch nichts Rechtswidriges gesagt oder getan. Schon länger sei das Gerücht in der Luft gewesen, dass über das Ausland wahlbeeinflussendes Dirty Campaigning oder geheimdienstlich gesteuerte Aktionen zu befürchten seien - und denen sei er alkoholisiert zum Opfer gefallen.

Amtsdauer der Regierungen seit 1945 =

Mit ihm geht auch sein langjähriger Intimus Johann Gudenus. Der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen diente auf der Finca in Ibiza als Übersetzer und schloss sich Strache gleich an, das allerdings ohne öffentlichen Auftritt sondern schriftlich.

Erfreut über die Neuwahl zeigten sich tausende Demonstranten, die anlässlich Straches Rücktritt stundenlang am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt ausharrten. Auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Listengründer Peter Pilz sahen die Neuwahl mit Wohlwollen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beließ es bei einem Kurzauftritt mit Kritik am Kanzler, den sie insofern in der Verantwortung sah, als er ja die FPÖ in die Regierung aufgenommen hatte. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nannte die Neuwahl die einzige Möglichkeit.

Kabinett Kurz I eine der flüchtigsten Regierungen seit 1945

Das durch das Ibiza-Video jäh beendete Kabinett Kurz I ist eine der flüchtigsten Regierungen der Zweiten Republik. Erst 516 Tage - ein Jahr und fünf Monate - sind seit der Angelobung am 18. Dezember 2017 vergangen, bis Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Neuwahlen ausrief. Geht es nach der Wahl nicht weiter, ist Türkis-Blau die kürzeste aller Koalitionen.

Kurz und Strache waren bisher noch nicht ganz so lang im Amt wie der von der FPÖ immer wieder als "Kurzzeitkanzler" verspottete Christian Kern (SPÖ). Er brachte es immerhin auf 580 Tage als Regierungschef. Nur zwei Regierungen gingen bisher noch flotter in Neuwahlen - wurden danach aber von denselben Parteien fortgesetzt: Das Kabinett Kreisky I - die bisher einige Minderheitsregierung - blieb 1970/71 nur 562 Tage, weil Bruno Kreisky (SPÖ) Neuwahlen ausrief; im November 1971 wurde es durch das auf die absolute Mehrheit gestützte Kabinett Kreisky II abgelöst.

Nur 469 Tage im Amt war die rot-schwarze Koalition nach der Wahl 1994. Das nach der Wahl im Oktober 1994 eingesetzte Kabinett Vranitzky IV ging schon am 17. Dezember 1995 in die Neuwahl - weil der damals neue ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel einen Budgetstreit eröffnete und die Koalition aufkündigte. Da eine schwarz-blaue Mehrheit nur hauchdünn gewesen wäre, blieb Schüssel auch im (am 12. März 1996 angelobten) Kabinett Vranitzky V Vizekanzler neben Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ).

Schüssels vier Jahre später etablierte schwarz-blaue Koalition litt zwar bald unter schweren FPÖ-Turbulenzen - aber die zwei in dieser Zeit besiegelten Regierungen hielten länger als Türkis-Blau: Das Kabinett Schüssel I war vom 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003 im Amt - und das nach der Neuwahl vom 24. November 2002 (mit dem ÖVP-Triumph) am 28. Februar 2003 angelobte Kabinett Schüssel II blieb bis 11. Jänner 2007, also nach der Neuwahl 2006, die Rot-Schwarz zurückbrachte.

Da Kurz jetzt sofort die Neuwahl ausgerufen hat, wird auch die mit der Konstituierung am 14. November 2017 gestartete Gesetzgebungsperiode eine der kürzesten der Zweiten Republik. Wird im Oktober neu gewählt und der Nationalrat im November konstituiert, dauert sie rund 720 Tage. Das sind keine 40 Prozent der (seit 2013) vorgesehenen fünf Jahre. Bis zum heutigen Tag hat dieser Nationalrat erst 580 Tage und somit noch kein Drittel (32 Prozent) abgearbeitet.

Weniger als 40 Prozent der Periode wurden nur bei der von Schüssel ausgerufenen Neuwahl 1995 erreicht: Mit 434 Tage hielt der Nationalrat nur über 30 Prozent der damals noch vierjährigen Legislaturperiode. Und 40 Prozent waren es als Kreisky 1971 die Neuwahl ausrief, die der SPÖ die absolute Mehrheit brachte.

Rücktritt von Heinz-Christian Strache

Flankiert von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl, Beate Hartinger-Klein, Karin Kneissl und Norbert Hofer gab Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef zurück. Strache stellte sich als Opfer eines geheimdienstlichen Anschlags dar, der gezielt vor der EU-Wahl verübt worden sei, "um die Regierung zu sprengen".

Nach Ibiza-Video: Der Rücktritt von Heinz-Christian Strache

"Man hat in der Vergangenheit schon öfter versucht, mich zu Fall zubringen. Ich hatte viele Verleumdungen zu ertragen", so Strache in seinem Statement vor der Presse. Das Video aus Ibiza sei aber besonders "niederträchtig" und "in Silberstein-Manier", machte Strache, der die FPÖ 14 Jahre lang anführte, Andeutungen auf die angeblichen Urheber der Inszenierung.

Er redet sich zudem auf den Alkoholeinfluss aus. "Ja, es war eine besoffene Geschichte. Meine Äußerungen waren nüchtern betrachtet eine Katastrophe und ausgesprochen ungeschickt", so Strache, der sich bei allen entschuldigte, die er gekränkt habe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seinen Regierungspartner angekündigt. "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" hatten am Freitag ein Video veröffentlicht, auf dem Strache im Juli 2017 auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Investorin über millionenschwere verdeckte Parteispenden spricht und für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge in Aussicht stellt.