Schubumkehr
Österreich

VFGH-Beschluss: Falsche Abschiebung nach Afghanistan

Ein abgeschobener Afghane darf nach Österreich zurück. Was heißt das in der Praxis?

Es war eine selten gute Nachricht für Adib M.*, aber sie kam zu spät. Österreich hatte den Afghanen längst abgeschoben, als der Verfassungsgerichtshof ihm vor rund drei Wochen eine sogenannte "aufschiebende Wirkung“ zuerkannte. Der 19-Jährige aus der Provinz Ghazni an der Grenze zu Pakistan hatte in Österreich um Asyl angesucht und war in erster Instanz abgewiesen worden. Daraufhin wanderte sein Fall zum Bundesverwaltungsgericht, wo eine Richterin den negativen Bescheid bestätigte, ohne den Mann noch einmal anzuhören. M. wandte sich an das Höchstgericht - mit der Begründung, sein Verfahren sei mangelhaft geführt worden . Hier fand er Gehör. Das kommt, wie NGO-Vertreter und Menschenrechtsanwälte zu berichten wissen, nur in Ausnahmenfällen vor; das Gros der Beschwerden wird abgewiesen. Laut VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig hat der abgeschobene Afghane damit die "rechtliche Möglichkeit der Wiedereinreise“ erhalten. Über seine Beschwerde wird das Höchstgericht in einer seiner nächsten Sessionen befinden.

Der Wiener Fremdenrechtsanwalt Christian Schmaus, der Adib M. als Verfahrenshelfer zur Seite steht, will nun wissen, wie sein Mandant wieder nach Wien kommt. Die Frage stellte sich bisher nur bei Dublin-Abschiebungen innerhalb des Schengenraums, wo eine Rückreise vergleichsweise einfach zu bewerkstelligen ist. M. aber war am 29. März nach Kabul ausgeflogen worden und flüchtete mittlerweile - aus Angst vor den Taliban - in den Iran. Strittig ist, ob Österreich ihn nun von dort zurückholen muss. Sein Anwalt meint ja. "Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung bewirkt, dass die Person rechtlich so gestellt ist wie zuvor“, sagt der Sprecher des Innenministeriums hingegen auf profil-Anfrage: "Daraus leitet sich zwar ein Recht auf Wiedereinreise ab, aber nicht, dass diese auch staatlich organisiert werden muss.“

* Name von der Redaktion geändert

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  • Walter Moser
    Walter Moser Fr, 16. Jun. 2017 19:26

    Bin total schockiert über so einen Behörden - Wahnsinn - ich hoffe Österreich muss nicht etwaige Reisekosten tragen, hier muss der Gesetzgeber nachjustieren ich bin in berechtigter
    Sorge für unserer Zukunft - die Migration muss massiv aus gewissen Staaten mit keiner /schlechten Ausbildung minimiert werden -
    die Zuwanderungen von Muslimen gehört ebenso
    stark reduziert /Christen bevorzugt

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  • R.A. Adler (Leeree) Fr, 16. Jun. 2017 13:00

    Das Asylrecht gehört geändert. Es ist unzumutbar, dass ein - noch dazu so kleiner - Staat wie Österreich alle, die die Kriterien erfüllen, aufnehmen muss. Das geht einfach nicht ohne Gefährdung der inneren Sicherheit.

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  • stefan kutil (skutil) Fr, 16. Jun. 2017 10:37

    Einsatz einer Spezialeinheit a`la Navy Seals und ihn mit Black Hawk rausholen!
    Black Hawk up!

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  • Paul Hof (Zeuss) Fr, 16. Jun. 2017 10:20

    Der Wiener Fremdenrechtsanwalt Christian Schmaus, der als Verfahrenshelfer zur Seite steht...
    Von wem wird dieser "Verfahrenshelfer" bezahlt? Von den Steuergeldern Erwerbstätiger? Weit haben wir's gebracht. Migranten, ohne Mehrwert für Österreich, mit Steuergeld ins Land holen.

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  • Michael Jakesch (Landplage) Fr, 16. Jun. 2017 10:11

    Das soll wohl ein Witz sein.Jetzt soll Ö den Afghanen der nach Iran geflüchtet ist von Ö von dort zurückgeholt werden.Die Gesetze gehören so schnell wie möglich so geändert dass die NGOs nicht mehr so ein Theater aufführen können

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