Akte Doskozil wandert zur WKStA

Die Auswertung des Landeshauptmann-Handys lieferte keine neuen Hinweise in der „Telefon“-Affäre.

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Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt tritt das gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und FMA-Direktor Helmut Ettl geführte Verfahren wegen falscher Beweisaussage an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab. Bei der WKStA wird bereits ein Verfahren gegen Ettl geführt – hier geht es um die vermutete Verletzung der Amtsverschwiegenheit. In beiden Verfahren geht es um Vorkommnisse rund um die Schließung der Commerzialbank Mattersburg in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2020.
 

Der Justiz liegt zwischenzeitlich auch die Auswertung der Mobiltelefone von Doskozil und Ettl für den 14. Juli vor. Die StA Eisenstadt wollte klären, wer an diesem Tag wen angerufen hatte. Bei ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss des burgenländischen Landtags im Dezember 2020 hatten Doskozil und Ettl diesbezüglich Widersprüche hinterlassen

Die Auswertung lieferte jedenfalls keine Hinweise darauf, wer am 14. Juli 2020 wen anrief, schlicht, weil Mobiltelefone Anrufdaten nicht über neun Monate hinweg speichern.

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Michael   Nikbakhsh

Michael Nikbakhsh

ist stellvertretender Chefredakteur, Leiter des Wirtschaftsressorts und Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)