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Wirtschaft
06/08/2021

"Bitte Vollgas geben": Im Namen des Kanzlers

Nach Kritik katholischer Spitzenrepräsentanten an der Regierung 2019 hatte man es im Finanzministerium überraschend eilig, der Kirche Nachteile in Aussicht zu stellen.

von Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh

"Er war zunächst rot dann blass dann zittrig" - so weit der mittlerweile bekannte und durchaus selbstzufriedene Rapport von Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, am 13. März 2019 an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Schmid hatte zuvor den Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, getroffen und ihm finanzielle Verschlechterungen in Aussicht gestellt (profil berichtete am 29. März 2021 auf profil.at ausführlich darüber). Nach dem Termin teilte Schmid via Handy-Chat dem Kanzler mit, Schipka sei "fertig" gewesen - inklusive wechselnder Gesichtsfarbe: "Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln", beschrieb Schmid das Gespräch. Kurz, der seinen Vertrauten mit dem Satz "Bitte Vollgas geben" auf diesen Mini-Kreuzzug gegen die Kirche geschickt hatte, war zufrieden: "Super danke vielmals!!!!", tippte der Kanzler - als ÖVP-Chef immerhin so etwas wie das formelle Oberhaupt der österreichischen Christlich-Sozialen - in sein Handy.


Fast so bemerkenswert wie die Wortwahl und der Vorgang an sich scheinen die chronologischen Zusammenhänge: Knapp zwei Wochen vor dem Schipka-Termin war Kurz erstmals mit scharfer Kritik der katholischen Kirchenführung konfrontiert gewesen: Kardinal Christoph Schönborn hatte angesichts der türkis-blauen Präventivhaft-Pläne ("Sicherungshaft" für Asylwerber) vor diktatorischen Verhältnissen gewarnt. Schipka legte im Namen aller österreichischen Bischöfe mit einem wenig verblümten Verweis auf den Nationalsozialismus nach. Dies war am 1. März 2019, einem Freitag. Unmittelbar nach dem Wochenende nahmen dann die Dinge im Finanzministerium ihren Lauf.

Wie die ORF-"ZIB 2" berichtete, schrieb am Montag, 4. März 2019, um zehn Uhr eine Mitarbeiterin in der Steuerabteilung folgendes Mail: "Das Bundeskanzleramt bittet um eine Auflistung samt Kurzbeschreibung aller steuerlichen Begünstigungen in Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften. Bitte um diesbezügliche Rückmeldung bis morgen." Tatsächlich geht aus dem späteren Chat zwischen Schmid und Kurz hervor, dass man auf Schipka im "Rahmen eines steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik" zugehen würde, bei dem "auch die Kirche massiv hinterfragt" werde.


Allerdings findet sich dazu nichts im türkis-blauen Regierungsprogramm. profil liegt außerdem ein Handy-Chat vor, der darauf hindeutet, dass Schmid den eilig bestellten inhaltlichen Input der Fachbeamten gar nicht abwartete, bevor er entschied, sich Schipka zur Brust zu nehmen. Denn bereits am 5. März 2019 teilte eine Assistentin Schmids ihrem Chef mit: "Schipka ist erst am Mittwoch wieder in wien (sic!)" - liegt keine zufällige Namensgleichheit vor, war man also längst bei der Terminplanung. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums auf profil-Anfrage bestätigte, ging das inhaltliche Papier zu den Steuerbegünstigungen aller Religionsgemeinschaften erst einen Tag später, am 6. März 2019, an das Ministerkabinett. "Ex post nicht rekonstruieren" konnte der Ministeriumssprecher, weshalb dieser Vorgang, der sich demnach weitgehend im politischen Büro abgespielt hat, vom Bundeskanzleramt initiiert wurde und mit welchen Vertretern anderer Religionsgemeinschaften sich Thomas Schmid in diesem Zusammenhang gegebenenfalls noch traf.


All das spricht eher nicht für ein ernsthaftes Reformvorhaben - noch dazu in einem so sensiblen Bereich. Handelte es sich um einen gezielten Einschüchterungsversuch? Schmids Anwalt Thomas Kralik wollte dazu auf profil-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. (Der Chat wurde im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens rund um die Casinos-Affäre ausgewertet. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.) Das Finanzministerium wies zuletzt einen Zusammenhang zwischen der Kirchenkritik und dem umstrittenen Vorgehen zurück. Davon ist aber offenbar nicht einmal ÖVP-Vizechefin Veronika Marte ganz überzeugt. Mitte Mai sagte sie in den "Vorarlberger Nachrichten": "Es war wohl eher so, dass man das als Druckmittel ausprobierte."

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