Causa Eurofighter noch nicht zu Ende

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
11/21/2020

Die Liste der Eurofighter-Geldempfänger

Bisher gab es keine Informationen aus den USA über politische Zuwendungen und Provisionen von Airbus. profil liegt nun eine Liste mit Zahlungen vor.

von Stefan Melichar

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wartet seit Februar vergeblich auf Informationen der US-Behörden über politische Zuwendungen, Honorare und Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich.

Airbus hatte Ende Jänner einen strafrechtlichen Vergleich mit der US-Justiz geschlossen und darin nicht deklarierte Zahlungen zugegeben. US-Rüstungsexportgesetze sehen nämlich vor, dass bestimmte Zahlungen an das Außenministerium gemeldet werden müssen. Insgesamt habe Airbus diesbezüglich Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, heißt es in Gerichtsdokumenten. Airbus beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

Um herauszufinden, wer die Empfänger sind, verfasste die WKStA ein Rechtshilfeersuchen an die USA. Die Antwort sei noch ausständig, hieß es auf Nachfrage. Die österreichische Justiz muss sich demnach bisher auf Angaben von Airbus verlassen. profil liegt eine entsprechende Liste mit Zahlungen vor.

Größter unmittelbarer Empfänger war demnach der Lobbyist Erhard S. mit rund 16,9 Millionen Euro – gefolgt von einer Firma aus dem Umfeld des zweiten Eurofighter Haupt-Lobbyisten Alfred P. mit 11,6 Millionen Euro. S. soll Geld weiter verteilt haben, etwa 87.600 Euro an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte oder 28.500 Euro an Kurt L., einen früheren FPÖ-Mitarbeiter. Bekanntermaßen sollen über S. auch mehr als sechs Millionen Euro an die damalige Agentur von FPÖ-Werber Gernot Rumpold geflossen sein. Dieser Betrag scheint in der Eurofighter-Liste ebenfalls auf. 

Bei den weiteren Geldempfängern handelt es sich großteils um PR- und Lobbyingagenturen sowie um andere Personen und Firmen, die unter der Bezeichnung „Berater“ unterwegs waren. Mitunter ist deren konkrete Leistung bis heute höchst unklar – etwa jene der Briefkastenfirma City Chambers Limited, an die rund acht Millionen Euro gingen.

Ebenfalls auf der Liste steht der SK Rapid Wien beziehungsweise seine Betriebsgesellschaft. EADS überwies einst insgesamt 4,05 Millionen Euro – offiziell als Sponsoring. Dass die Zahlungen nunmehr in den US-Vergleich aufgenommen wurden, wirft Fragen auf. Eine Rapid-Sprecherin erklärte auf profil-Anfrage, man habe „keinerlei Leistungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich erbracht“. Um eine Provision oder ein Honorar dürfte es sich demnach nicht gehandelt haben. War es eine „politische Zuwendung“ – etwa, um hochrangigen, fußballbegeisterten SPÖ-Vertretern nahe zu kommen, wie immer wieder vermutet wurde? Airbus wollte auf Anfrage dazu keinen Kommentar abgeben. Rapid teilte mit, man habe sich nichts vorzuwerfen. Die Sprecherin betont, dass es sich um ein völlig rechtskonformes Sponsoring-Vertragsverhältnis gehandelt habe. 

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