Asyl in Russland abgelaufen: Was passiert mit Edward Snowden?

Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Kremlchef Wladimir Putin persönlich entscheiden. Dies wäre neuer Konfliktstoff im angespannten russisch-amerikanischen Verhältnis. Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats.

Snowden hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat. Die Verlängerung seiner Ende Juli auslaufenden Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt.

Aussichten sind nicht schlecht
Edward Snowden wartet. Seit fast genau einem Jahr hat der meistgesuchte Mann der USA Asyl in Russland. Ende Juli ist seine Aufenthaltserlaubnis formell ausgelaufen. Nun wartet der Ex-Geheimdienstmann ab, ob ihm die Russen erlauben, länger zu bleiben. Die Aussichten sind nicht schlecht. Doch für den 31-Jährigen ist das nur ein schwacher Trost, denn eigentlich will er weg aus Moskau.

Datenhunger des US-Geheimdienstapparats NSA
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Snowden sein altes Leben aufgab. Er übergab massenhaft vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten, gewährte der Welt so einen Einblick in den unbändigen Datenhunger des US-Geheimdienstapparats und löste eine internationale Schockwelle aus. Seitdem ist Snowden auf der Flucht. Die USA suchen ihn und wollen ihm den Prozess machen.

"Fluchtgründe sind unverändert"
Anfangs saß Snowden wochenlang auf dem Moskauer Flughafen fest. Seitdem er einen Aufenthaltsstatus hat, versucht er, so etwas wie ein normales Leben zu führen. Schon vor Wochen bat Snowden in Russland um eine Verlängerung seines Asyls und reichte die nötigen Dokumente ein. Russlands Einwanderungsbehörde stellte bereits vage eine Zusage in Aussicht. "Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, und seine Fluchtgründe sind unverändert", sagte ein Mitarbeiter. Eine offizielle Ansage der russischen Regierung steht aber noch aus.

Auslieferungsforderungen der USA prallen weiter an den dicken Mauern des Kreml ab. Zwar betont der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder, er habe kein Interesse an einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Dies hindere ihn aber nicht daran, einen Keil in das transatlantische Verhältnis zu treiben, meint der Politologe Sergej Osnobischtschew.

PR-Möglichkeit für Putin
Dass ausgerechnet der russische Präsident Snowden Zuflucht gewährt, noch dazu in der aktuellen weltpolitischen Lage, halten einige Politiker für hoch problematisch. "Es ist ein verheerender Zustand, dass man Putin die PR-Möglichkeit gibt, sich als jemand zu gerieren, der sich für Bürgerrechte einsetzt und Edward Snowden 'Asyl' gibt", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Obmann im Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre.

Seit Monaten versucht die Deutschlands Opposition durchzusetzen, dass Snowden für eine Aussage vor dem Ausschuss nach Berlin kommt. Doch die Regierung und die Koalitionsmehrheit in dem Gremium stemmen sich dagegen - aus Angst vor dem Groll der Amerikaner. Ihre Alternative: eine Befragung per Video in Moskau. Doch das lehnt Snowden ab.

Linke und Grüne haben ihren Kollegen von Union und SPD nun ein letztes Ultimatum gestellt: Wenn sie nicht spätestens in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause von ihrer Haltung abrücken, will die Opposition vor das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die Vorbereitungen dafür sind weitgehend abgeschlossen", sagt von Notz. "Wir wären in der Lage, die Klage sehr schnell einzureichen." Bisher ist ein Kurswechsel von Union und SPD nicht absehbar. Es scheint also auf Karlsruhe hinauszulaufen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagt, "im Moment" sehe er "eher" nicht, dass Snowden noch nach Deutschland komme. Am Ende komme es dabei immer auf den NSA-Ausschuss an. Maas rät Snowden dazu, in die USA zurückzukehren. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern."

USA fürchtet Nachahmer
Auch Snowden will gerne zurück in die USA. Hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen seinen Anwälten und US-Stellen. Geht es nach den öffentlichen Äußerungen der US-Regierung, erscheint eine Rückkehr des Whistleblowers in seine Heimat utopisch. "Es gibt keine Änderungen in unserer Haltung: Mr. Snowden wird beschuldigt, Geheiminformationen preisgegeben zu haben und ist hier in den USA eines Schwerverbrechens angeklagt", sagt eine Sprecherin des Weißen Hauses. "Er sollte so schnell wie möglich in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wo er ein vollständiges ordentliches Gerichtsverfahren und alle Rechtsstaatsgarantien bekommt."

Doch es ist genau dieser Rechtsstaat, den Snowden fürchtet. Ihm droht lebenslange Haft - doch ein Leben im Gefängnis kommt für den 31-Jährigen nicht infrage. Snowden und seine Anwälte hoffen auf einen Straferlass oder juristische Milde. Doch eine Amnestie für den ehemaligen NSA-Mann kann sich die Regierung von Präsident Barack Obama eigentlich politisch nicht leisten. Zu große Milde, so befürchtet man in Washington, könnte möglichen Nachahmern zu viel Mut machen.

Snowden harrt in Russland der Dinge. Er sagt, dort sei er immer noch zufriedener, als sich in den USA einem unfairen Prozess zu stellen.

(APA/DPA/Red.)