Azmi Bishara: „Assad kann nicht mehr gewinnen“

Azmi Bishara: „Assad kann nicht mehr gewinnen“

Ägypten unter der Knute der Armee, Syrien im blutigen Bürgerkrieg, Gaza von der Außenwelt abgeschnitten: Ist der Arabische Frühling am Ende? Der frühere Knesset-Abgeordnete Azmi Bishara über viele Tragödien und einige Lichtblicke im Nahen Osten (Im Bild: Zivilisten nach Bombenangriff in Syrien).

Interview: Tessa Szyszkowitz/Katar

Er hat einen weiten Weg hinter sich: Azmi Bishara ist Palästinenser, Sohn einer christlichen Familie, israelischer Staatsbürger – und lebt heute im sunnitisch-muslimischen Emirat Katar, weil er in seinem Heimatland als Persona non grata gilt.

Bishara wurde 1956 in Nazareth geboren, als die arabische Stadt bereits acht Jahre zum Staat Israel gehörte. Nach Studien in Israel und Deutschland begann er, Philosophie an der palästinensischen Universität Birzeit zu unterrichten.

Für die arabische Sache war Bishara schon als Studentenführer aktiv, seine eigentliche politische Karriere begann jedoch erst 1995. Damals gründete er mit anderen israelisch-arabischen Intellektuellen die linke Partei Balad, für die er von 1996 bis 2007 auch als Abgeordneter in der Knesset saß.
Dort eckte er mit seinem lautstarken und kompromisslosen Eintreten für die rechtliche Gleichberechtigung der arabischen Israelis ständig an. Zum Verhängnis wurden ihm jedoch seine Kontakte zu den Regimes in Syrien und im Libanon, wohin er auch immer wieder reiste. Der daraus resultierende Vorwurf, illoyal gegenüber Israel zu sein, führte nach dem Libanon-Krieg 2006 zu einer Untersuchung gegen Bishara. Im Raum stand die Anklage, er habe der radikal-islamischen Hisbollah Informationen über israelische Angriffsziele zukommen lassen, mit dem Feind kooperiert und dafür Geld bekommen. Noch vor dem Prozess setzte sich Bishara im April 2007 über Kairo nach Katas ab und legte sein Abgeordnetenmandat zurück.
Von dort aus studiert und kommentiert er nunmehr die Entwicklungen im Nahen Osten – als „Hof-Intellektueller“, wie ihn die „Financial Times“ nennt, weil ihm Emir Tamin bin Hamad al-Thani ein eigenes Forschungsinstitut finanziert.

Dank des politisch ambitionierten al-Thani ist die boomende Hauptstadt des kleinen Emirats ein Rückzugsort für arabische Intellektuelle unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen geworden.

profil: In Syrien wütet ein Bürgerkrieg, in Ägypten hat eine extreme repressive Armee wieder die Macht übernommen. Ist der Arabische Frühling gescheitert?
Azmi Bishara: Das Jahr 2011 war ein Traum – und zu gut, um wahr zu sein. Die junge Generation hat ihre Kraft bewiesen und die alten Herrscher verjagt. Die Demonstranten warfen sich für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und gegen die Korruption der arabischen Regimes in die Schlacht. Es war eine spontane Bewegung, und genau das war ihr Problem: Sie hatte keine etablierten Strukturen, die sie aus der Opposition an die Macht hätte führen können. Deshalb war es leicht, die Revolution kaputtzumachen. In Ägypten übernahmen erst die islamistischen Muslimbrüder bei demokratischen Wahlen die Regierung, weil sie genau diese Strukturen in langen Jahren aufgebaut hatten. Jetzt rächt sich die Armee für die Demütigung. Trotz dieser Katastrophe glaube ich allerdings, dass die jungen Demokraten mit ihrer entfesselten Energie nicht gänzlich verschwinden werden. Sie kommen wieder.

profil: Haben die Islamisten alles falsch gemacht, oder hätte die Armee in jedem Fall die Macht zurückerobert?
Bishara: Ich mache hauptsächlich die islamistischen Kräfte unter Mohammed Mursi dafür verantwortlich. Sie bemühten sich nicht darum, in der Übergangsphase alle demokratischen Kräfte einzubinden. Nicht nur das: Die Islamisten haben Proteste niedergeschlagen, die Anführer verhaftet und antidemokratische Gesetze erlassen. Deshalb war der Staatsstreich des Militärs im Juli des Vorjahres so leicht durchzuführen. Der Putsch der Armee richtete sich nicht nur gegen die Islamisten – es ging gegen die Demokratie an sich. Junge Anführer wie Ahmed Maher und Alaa Abdel Fattah, die am 25. Jänner 2011 gegen Mubaraks Regime auf die Straße gingen und am 30. Juni 2013 gegen Mursis Regime protestierten, sitzen heute im Gefängnis. Die Armee wird den Ausnahmezustand ständig weiter aufrechterhalten müssen, um den Coup zu legitimieren. Unter diesen Umständen kann sich aber die Lage nie beruhigen und die Wirtschaft nicht erholen. Es werden keine Touristen kommen. Ägypten ist eine Katastrophe.

profil: Direkt von der Entmachtung der Muslimbrüder betroffen ist der palästinensische Gazastreifen unter der Herrschaft der islamistischen Hamas. Die Militärführung in Kairo hat die Grenzen zu Ägypten geschlossen, jene zu Israel sind seit 2007 zu.
Bishara: Die ägyptische Armee steht der Hamas sehr feindselig gegenüber. Gaza ist von der Außenwelt komplett abgeschnitten. Das ist brutal und macht die Bevölkerung nur noch radikaler. Man muss die Ägypter dazu bringen, die Grenzen wieder zu öffnen, aber das wird dauern. Israel tut das sicher nicht.

profil: US-Außenminister John Kerry sagte auf der Sicherheitskonferenz vergangene Woche in München frustriert, dass Israel seine Zukunft verspiele, wenn es jetzt keinen Frieden mit den Palästinensern schließe. Müssen wir eine dritte Intifada befürchten?
Bishara: Kerry nimmt es persönlich, dass diese Gespräche zu nichts führen. Außer ihm selbst hat aber nie jemand an ihren Sinn geglaubt. Er will, dass Israelis und Palästinenser große historische Zugeständnisse machen, aber er schafft es als Vermittler nicht einmal, die Israelis dazu zu überreden, den Siedlungsbau einzufrieren. Ich glaube trotzdem nicht, dass wir vor einer dritten Intifada stehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist heute relativ stark. Der Westen hat in eine Sache sehr viel investiert: den Aufbau der palästinensischen Polizei. Die Sicherheitskontakte zwischen der PA und Israel funktionieren trotz aller Spannungen hervorragend. Und die PA will keine Intifada, weil die Bürokratie nicht verlieren möchte, was sie aufgebaut hat.

profil: Vermissen Sie Ihr Heimatland?
Bishara: Das Land? Ja, und wie! Aber nicht die Knesset, die war nicht mein Zuhause. Dort herrscht die Meinung, das Parlament sei nur für jüdische Israelis. Uns Araber wollen sie dort eigentlich nicht. Mein Eintreten für gleiche Rechte für alle Staatsbürger fanden viele deplatziert. Wenn man nicht „ihr“ Araber sein will, einer, der sich anpasst und nett ist, dann ist Israel ein harter Ort.

profil: Immerhin sitzen drei Abgeordnete ihrer Partei Balad in der Knesset. Die Muslimbrüder in Ägypten haben ihre Chance auf Demokratie schneller verspielt. Können Islamisten überhaupt Demokraten sein?
Bishara: In Tunesien scheint es zu klappen. Dort haben die Islamisten am 26. Jänner gemeinsam mit dem großen Teil der Opposition im Parlament eine demokratische Verfassung beschlossen. Warum sind die Islamisten in Tunesien klüger und moderater? Weil die Armee schwächer ist – und die Zivilgesellschaft stärker. Islamisten sind naturgemäß keine Demokraten. Die Frage sollte aber anders formuliert werden: Kann eine demokratische Regierung von Islamisten geführt werden? Dazu gibt es eine klare Antwort: ja. Das zeigt das Beispiel der Türkei. Die Islamisten regieren unter Anerkennung des demokratischen Charakters des Staates. Die Armee dort lässt sie allerdings auch gewähren. Erfolgreich sind nur jene Revolutionen, die von der Armee unterstützt werden.

profil: In Syrien steht die Armee bis heute hinter Präsident Bashar al-Assad.
Bishara: Genau. Der Präsident hält bis heute alle Fäden in der Hand. Er hat persönlich Kontakt zu jeder einzelnen Abteilung des Sicherheitsapparats, sie unterstehen ihm direkt. Die verschiedenen Dienste untereinander dagegen haben keinen persönlichen Kontakt zueinander. Sie wetteifern darum, wer dem Präsidenten näher steht. Dieses System hat bereits Bashars Vater Hafes al-Assad aufgebaut und seinem Sohn vererbt.

profil: Ist es nicht erstaunlich, dass al-Assad immer noch Interviews gibt, in denen er sehr entspannt wirkt, während er seine eigenen Leute bombardieren lässt?
Bishara: Ich glaube, er hält diese Leute nicht für seine eigenen. Nur jene, die loyal ihm gegenüber sind, wird er schützen. Natürlich wird er auf Dauer nicht an der Macht bleiben, er kann nicht mehr gewinnen. Doch wir haben in Genf vor Kurzem gesehen, dass niemand weiß, wie man diesen Bürgerkrieg beenden kann. Ich erinnere mich an keinen Konflikt, in dem die Bevölkerung so vollkommen allein gelassen wurde. Noch nie hat ein Regime die eigenen Städte jahrelang bombardiert. Können wir die Rebellen dafür kritisieren, dass sie in ihrer Verzweiflung zu den unmenschlichsten Mitteln greifen?