Brexit: Mays Kabinett billigte Entwurf

Brexit: Mays Kabinett billigte Entwurf

EU-Kommission veröffentlichte Dokument.

Nachdem die britische Regierung nach stundenlangen Beratungen den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt hatte, veröffentlichte die EU-Kommission das Dokument. Die EU-Behörde stellte das 585 Seiten lange Dokument für eine Austrittsvereinbarung am Mittwochabend ins Internet.

Der für die Einberufung von Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zuständige EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag in der Früh treffen.

Die EU und Großbritannien hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein vorläufiges Brexit-Abkommen geeinigt. Von Genugtuung wollte Barnier deshalb aber nicht sprechen. Er bedaure die Entscheidung Großbritanniens für den EU-Austritt, betonte er.

Zugleich hob Barnier die Geschlossenheit der verbleibenden 27 EU-Staaten während der Verhandlungen hervor. "Diese Geschlossenheit ist echt", sagte Barnier. Er hoffe, dass diese Einheit künftig als Basis dafür genutzt werden könne, in der EU auch gemeinsam an einer positiven Agenda zu arbeiten.

Britische Premierministerin Theresa May

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 waren in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält "Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte. Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.

"Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. "Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel." Es sei die Pflicht der EU, sich "auf alle Ergebnisse" der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

Lesen Sie weiters:

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