Deutscher Bundestagspräsident Lammert kritisiert Österreichs Regierung

Deutscher Bundestagspräsident Lammert kritisiert Österreichs Regierung

In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe weist der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert die Kritik von Bundeskanzler Werner Faymann am fortdauernden Sparkurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zurück.

„So wie alle europäischen Mitgliedstaaten an europäischen Entscheidungen beteiligt sind, neigen sie dazu, sich hinter dem einen oder anderen wegzuducken, wenn es ungemütlich wird. Mit ist nicht erinnerlich, dass die damalige österreichische Regierung eine andere Politik vorgeschlagen hätte, als sie diese jetzt offenkundig für zweckmäßig hält“, so der CDU-Politiker.

"Österreich hat ebenso zugestimmt"

Auch die Maßnahmen der EU für Griechenland seien in der EU beziehungsweise in der Euro-Zone einstimmig beschlossen worden. „Es gibt überhaupt keine deutsche Politik gegenüber Griechenland“, erläutert der Bundestagspräsident. „Den vertraglichen Vereinbarungen der europäischen Partnerländer mit Griechenland hat Österreich ebenso zugestimmt wie Deutschland.“

Zum Streit mit Bayern wegen der Hypo-Bank erklärt Lammert im profil-Interview: „Dieses Thema ist ebenso ärgerlich wie kompliziert. Es wird zu einer rechtlichen Klärung der jeweils geltend gemachten Ansprüche kommen müssen.“