Deutschland: Ein Sondierungspapier ist kein Koalitionsvertrag

Ein Sondierungspapier ist kein Koalitionsvertrag

SPD-Chef Martin Schulz hat bei einem Besuch der Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Grundlage des ausgehandelten Sondierungspapiers geworben. Dieses sei noch kein abgeschlossener Koalitionsvertrag, hob er hervor.