EU-Handelsminister warnten Juncker vor Folgen eines CETA-Alleingangs

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten „weitreichende Konsequenzen“ bei Nicht-Einbindung der nationalen Parlamente bei CETA.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den Folgen eines CETA-Alleingangs gewarnt. Das zeigt ein internes Protokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai, das profil exklusiv vorliegt.

"Gemischtes Abkommen"

Diesem zufolge warnten die EU-Minister eindringlich und geschlossen vor der Vorgehensweise, das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zum ausschließlichen EU-Abkommen zu erklären, ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubinden. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll – also als eines Vertrags, mit dem auch die Parlamente befasst werden müssen. Der Juristische Dienst des Rats weist zudem darauf hin: „Wenn die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“

Deutschland schließlich warnte laut Protokoll davor, dass auf einen CETA-Alleingang der Kommission viel Aufruhr folgen würde: Bei einem Abkommen ohne Parlamentseinbindung „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weitreichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Die Mitgliedsstaaten und die Kommission sollten daher „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag präsentiert. Dies allerdings ist nicht geschehen.